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Die neue Partei Alfa fordert eine Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Die neue Partei Alfa fordert eine Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.(Foto: AP)

Alfa-Partei stellt Programm vor: Lucke möchte Zahl der Flüchtlinge reduzieren

Die neue Alfa-Partei um Gründer Bernd Lucke stellt ihr Parteiprogramm vor - und verdeutlicht bei der Gelegenheit ihren Standpunkt zum Thema Flüchtlinge: Zwar sollen Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur beschränkt.

Die von der AfD abgespaltene neue Partei Alfa hat sich bei der Vorstellung ihres Parteiprogramms für eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. Parteigründer Bernd Lucke sagte´, Deutschland könne nicht mehr ohne Einschränkungen Asylbewerber aufnehmen. "Natürlich soll Deutschland großzügig Flüchtlinge aufnehmen, aber es muss selbst Herr darüber sein, wie viele es werden." In erster Linie solle die Einreise auf Familien, Kinder und Frauen beschränkt werden. "Wir sollten unsere Hilfe auf die konzentrieren, die besonders bedürftig sind."

Die Flüchtlinge sollten sich nach Ansicht des Alfa-Gründers in den Ländern registrieren, in denen sie zuerst ankommen oder ihre Asylanträge künftig direkt in den Botschaften und in "heimatnahen" Erstaufnahmezentren stellen. Dadurch soll sich die Zahl der Ankommenden in Deutschland drastisch reduzieren. Außerdem könne man "mit militärischen Möglichkeiten Schutzzonen in Syrien schaffen", in denen Flüchtlinge sicher untergebracht werden.

Alfa hat 1000 Mitglieder

Die Partei war von Ex-Mitgliedern der rechtskonservativen AfD gegründet worden. Sechs Wochen nach ihrer Gründung hat die Partei nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, rund die Hälfte davon seien dem Parteichef aus der AfD gefolgt. Von seiner alten Partei will sich Lucke deutlich abgrenzen: "Die AfD hat sich sozusagen als Schmutzfänger auf der rechten Seite aufgestellt."

Die Bundesregierung habe die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik völlig falsch eingeschätzt, sagte Lucke. "Die Bundesregierung ist überfordert, durch die konfuse Art wie sie auf die Flüchtlingspolitik reagiert", sagte er. Die Aufnahme Tausender Flüchtlinge und die anschließende Einführung von Grenzkontrollen sei ein "Blindflug". Die Unterbringung der Asylsuchenden strapaziere außerdem den sozialen Frieden in Deutschland.

Zugleich warnte Alfa davor, dass durch finanzielle Anreize wie Sozialleistungen zusätzlich Menschen nach Deutschland gelockt und so das Asylrecht ausnützen würden. Deshalb wehre sich die Partei gegen den Begriff "Willkommenskultur". "Jeder spricht immer nur über ein Willkommen, aber wir können es nicht bei einem Willkommen lassen", sagte Lucke. Die Eingliederung in der Gesellschaft und spätere Einbürgerung würden in der Flüchtlingspolitik der Regierung zu kurz kommen.

Quelle: n-tv.de

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