Politik
In der Masseninszenierung ist Nordkorea groß: Beim Arirang-Festival im vergangenen Sommer spielt auch der Berg Paektu eine Rolle.
In der Masseninszenierung ist Nordkorea groß: Beim Arirang-Festival im vergangenen Sommer spielt auch der Berg Paektu eine Rolle.(Foto: AP)

Nordkoreaner wählen Oberste Volksversammlung: Lügengeschichten vom Berg Paektu

Von Johannes Graf

Die Menschen in Nordkorea sind zur Wahl der Volksversammlung aufgerufen. Auch Kim Jong Un bewirbt sich um ein Mandat. Doch der Urnengang ist eine Farce und kann nicht vertuschen, wie sehr der junge Diktator um seine Macht ringt.

Der Paektu ist ein Berg, um den sich viele Mythen spinnen: An der Grenze Nordkoreas mit China gelegen, soll von hier aus der Staatsheilige Kim Il Sung den Unabhängigkeitskampf gegen Japan organisiert haben. Und hier, in malerischer und bedeutungsschwangerer Umgebung, soll Kims Sohn, der spätere "Ewige Führer" Kim Jong Il, zur Welt gekommen sein. Was Nordkoreas Propaganda verbreitet, gilt bei westlichen Quellen jedoch als frei erfunden. Die Wahrheit ist weit weniger glamourös: Kim Il Sung steuerte Nordkoreas Geschicke im Zweiten Weltkrieg von einem sowjetischen Ausbildungslager aus, dort liegt auch der wahre Geburtsort von Kim Jong Il.

An diesem Sonntag wird am Fuße des Paektu eine neue Lügengeschichte erfunden: Hier, im Wahlkreis "Paektu-Berg Nummer 111", wird Kim Jong Un in angeblich demokratischer Wahl einen der 687 Sitze der 13. Obersten Volksversammlung erringen. Das Ergebnis steht natürlich schon fest: Bei fast 100-prozentiger Wahlbeteiligung werden fast 100 Prozent der Stimmen auf Kim fallen. Keine Kunst, denn auf den Wahlzetteln wird nur ein Name stehen: der von Kim Jong Un. Und im Land herrscht Wahlpflicht - eine Pflicht, die die Bürger des Landes tunlichst ernst nehmen sollten, sonst drohen Sanktionen.

Die demokratische Fassade kann nicht verdecken, wie die politischen Verhältnisse im Land wirklich sind. Es herrscht die Familiendynastie Kim, legitimiert durch ein pseudo-demokratisches und pseudo-sozialistisches Gerüst. Es gibt eine Einheitspartei und zwei legale Blockparteien, keine Opposition, keine Gegenöffentlichkeit, keine Freiheit. Wer sich beklagt, muss ins Straflager. Kaum jemand aus der verarmten Arbeiterschaft wagt das, auch, weil die Menschen durch die jahrzehntelange Isolation die Alternativen nicht kennen. Daran änderte sich auch durch den Wechsel an der Staatsspitze vor zwei Jahren nichts.

Kim räumt Gegner radikal aus dem Weg

Als Kim Jong Il im Dezember 2011 starb, beerbte ihn sein dritter und jüngster Sohn. Seit Kim Jong Un weht ein neuer Wind in Pjöngjang. "Kim Jong Un pflegt einen Stil, der eher an seinen Großvater erinnert als an seinen Vater", sagt Ostasienwissenschaftler Rüdiger Frank n-tv.de. Der mutmaßlich 31-jährige Diktator zelebriert den öffentlichen Auftritt. Er lächelt und verteilt vermeintliche Wohltaten, während sein Vater sich eher zurückzog. Vom brutalen Machtstreben, der in der Familie gang und gäbe ist, wendet sich Kim Jong Un aber nicht ab.

Im Gegenteil: In den ersten Monaten seiner Herrschaft verteidigt Kim seine neue Position mit eiserner Faust. Es gibt Zweifel, ob der junge Diktator die komplexen Verflechtungen von Partei, Militär und Verwaltung wirklich unter Kontrolle hat. Zur Neuordnung des Machtgefüges greift er zu drastischen Mitteln. Den politischen Säuberungsaktionen fiel etwa auch sein Onkel Jang Song Thaek zum Opfer, den er zunächst entmachtete und später hinrichten ließ. Jang galt als die graue Eminenz des alten Regimes, das offenbar mit dem neuen Mann in Pjöngjang nicht einverstanden war. Es ist umstritten, ob diese Episode die Stärke Kims symbolisiert oder vielmehr dessen Schwäche offenbart. Auffallend ist wie öffentlich sie im sonst so abgeschotteten Pjöngjang vonstatten ging und wie genüsslich lange das Regime Informationen über die Aufräumaktionen streute.

Wahlen als Kontrollinstrument

Die Wahlen zur Volksversammlung sollen nun nach den Wochen der Eskalation wieder etwas Normalität in Nordkorea vorgaukeln. Alle fünf Jahre steht der Urnengang an, oft sind Wahlen in der Vergangenheit unter fadenscheinigen Gründen verschoben worden. Kim hält sich an den Turnus. Und nutzt damit die Gelegenheit, weiter an seinem neuen Machtkonstrukt zu basteln. Denn Sitze in der Volksversammlung sind Karriereposten. Nicht nur in Kims Wahlkreis gibt es keine Konkurrenz. Wer Kandidat in Kims Partei der Arbeit wird, sitzt sicher in dem Scheinparlament, das in jährlich ein bis zwei Sitzungen lediglich die Beschlüsse des Regimes abnickt. Und wenn mehrheitlich jüngere Leute aus Kims Umfeld die Mandate besetzen, hat der Diktator ein Organ mehr, das seine Position stützt.

Für Kim hat der pseudo-demokratische Akt aber noch einen weiteren Vorteil. Er dient der Disziplinierung sämtlicher Kommandoebenen. Denn der Wahlprozess ist zugleich eine Art Zensus, alle Bürger müssen sich zur Wahl namentlich registrieren. Damit kann die Verwaltung prüfen, ob alle Nordkoreaner noch dort sind, wo sie sein sollen oder illegal innerkoreanisch gewandert sind. Um zu verhindern, dass in ihrem Herrschaftsbereich fehlende Bürger offenbar werden, verschärfen lokale Behörden die Überwachung und erschweren Reisen. Wer seine Arbeits- oder Wohneinheit nicht im Griff hat, muss mit Konsequenzen rechnen. "Demokratie" in Nordkorea hat eben nichts mit westlicher Freiheit zu tun.

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Quelle: n-tv.de

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