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Kabinetteintritt mit Hindernissen: Luiz Inácio Lula da Silva.
Kabinetteintritt mit Hindernissen: Luiz Inácio Lula da Silva.(Foto: imago/Fotoarena)

Brasilianisches Politchaos: Lula kämpft um Regierungseintritt

Brasiliens Ex-Präsident Lula lässt nicht locker: Seine Anwälte wollen per einstweiliger Verfügung Lulas Einzug in das Kabinett der angezählten Staatschef Rousseff erzwingen. Lula wird mit einem Korruptionsskandal in Verbindung gebracht.

Die Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva haben beim Obersten Gericht Berufung gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt, die ihm den Eintritt in die Regierung verwehrt. Nach Angaben seiner Stiftung wurden die Anwälte bei ihrem Einspruch von sechs renommierten Juristen unterstützt. Das Gericht wird allerdings erst Ende März wieder tagen.

Lula war am Donnerstag von seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff zu ihrem Stabschef ernannt worden. Er soll ihr helfen, ihre Regierung zu stabilisieren und ihren drohenden Sturz abzuwenden. Die Opposition verdächtigt die Präsidentin, mit der Ernennung die strafrechtliche Verfolgung ihres langjährigen Weggefährten erschweren zu wollen. Sie strengte dutzende Verfahren gegen Lulas Regierungseintritt an.

Die 70-jährige Ikone der Linken soll in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzerns Petrobras verwickelt sein, ihm droht eine Festnahme. Als Minister könnte ihm nur vor dem Obersten Gericht der Prozess gemacht werden. Nach der einstweiligen Verfügung des Obersten Richters Gilmar Mendes kann Ermittlungsrichter Sergio Moro das Strafverfahren gegen Lula nun aber wieder aufnehmen.

Dessen Stiftung ging mit den Entscheidungen der Justiz scharf ins Gericht. Sie erklärte, Lula sei allen "übergriffigen" Ermittlungen zum Trotz bis heute keines Verbrechens angeklagt. Sein einziges Ziel sei es, seinen Beitrag zu leisten, um die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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