Politik
Lula bei seiner Rede am Freitag in Sao Paulo.
Lula bei seiner Rede am Freitag in Sao Paulo.(Foto: AP)

Wieder Demos in Brasilien: Lula muss Posten ruhen lassen

Darf Ex-Präsident Lula wirklich Minister in Brasilien werden? Nein, entscheidet nun der Oberste Gerichtshof. Die Begründung dürfte vielen Brasilianern aus dem Herzen sprechen.

In Brasilien muss der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva seinen neuen Regierungsposten vorerst ruhen lassen. Das entschied am Freitag ein Richter des Obersten Gerichtshofs. Damit kann die Justiz nun ihre Korruptionsermittlungen gegen Lula fortsetzen. Richter Gilmar Mendes erklärte zur Begründung, die Berufung des Politikers zum Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff diene offensichtlich dazu, Lula gegen die Geldwäsche-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu schützen. Gegen das Urteil von Mendes kann vor dem Plenum des Gerichts Einspruch eingelegt werden.

Zuvor hatte Lula in Sao Paulo vor Zehntausenden von Anhängern größere Anstrengungen zur Bewältigung der Krise von Lateinamerikas größter Volkswirtschaft versprochen. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten. Vor der nächsten Präsidentenwahl 2018 sei noch genug Zeit, um eine Wende herbeizuführen, sagte der 70-Jährige. Er hatte bereits früher angedeutet, dass er dann als Kandidat antreten könnte.

Ebenfalls in Sao Paulo gingen auch am Freitag wieder zahlreiche Brasilianer auf die Straße, um gegen die linksgerichtete Regierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Demonstranten kritisieren vor allem, dass Lula durch die neue Aufgabe als Stabschef weitgehende Immunität erhielt. Damit war er vor einer Klage der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal beim Ölkonzern Petrobras geschützt. In Brasilien kann nur der Oberste Gerichtshof gegen Minister vorgehen.

Rousseff steht gewaltig unter Druck. Die Opposition hält die Ernennung ihres charismatischen politischen Mentors Lula für einen verzweifelten Versuch, sich mehr Unterstützung in ihrer Arbeiterpartei zu sichern. Gegen Rousseff läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Ihr wird vorgeworfen, Haushaltsregeln gebrochen und sich damit eine bessere Ausgangsposition für ihre Wiederwahl 2014 gesichert zu haben. Rousseff und Lula weisen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück.  

Quelle: n-tv.de

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