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Zettel am Bahnhof in Köln prangern sexuelle Gewalt gegen Frauen an.
Zettel am Bahnhof in Köln prangern sexuelle Gewalt gegen Frauen an.(Foto: REUTERS)

Straffrei bei Vergewaltigungen?: Maas will Sexualstrafrecht verschärfen

Reichen die deutschen Gesetze im Sexualstrafrecht aus? Nach der Silvesternacht von Köln ist eine heftige Diskussion entbrannt. Bundesjustizminister Maas kündigt an, Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Änderungen des Sexualstrafrechts angekündigt. "Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Derzeit sei insbesondere der Tatbestand der Vergewaltigung so eng beschrieben, dass es "Schutzlücken" im bestehenden Recht gebe.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel Widerstand eine Frau gegen einen sexuellen Übergriff leisten muss, damit von Vergewaltigung gesprochen werden kann. Hier "gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort", sagte Maas. Das Sexualstrafrecht müsse daher "den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden". Auf jeden Fall dürften Vergewaltigungen nicht straflos bleiben. Laut Maas ist seit kurzem ein entsprechender Gesetzentwurf in der Länderabstimmung, nach dem künftig sexuelle Übergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein sollen.

Frauenministerin Manuela Schwesig unterstützt das Vorhaben. "Die Frauen haben zu entscheiden, wann und wo sie berührt werden wollen und vor allem durch wen", sagte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig warnte sie nach den Übergriffen in Köln vor einer Vorverurteilung von Flüchtlingen, forderte aber, die Täter klar zu benennen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte schärfere Gesetzen im Bereich des Sexualstrafrechts.

In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum.

Quelle: n-tv.de

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