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Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können,  so Bundesjustizminister Maas.
Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können, so Bundesjustizminister Maas.(Foto: picture alliance / dpa)

Gemeinsame EU-Lösung: Maas wirbt für faire Flüchtlingsverteilung

Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels spricht sich Heiko Maas für die inzwischen umstrittene Linie der Kanzlerin aus: Eine solidarische Lösung der Umverteilung von Flüchtlingen sei unausweichlich. Kein Nationalstaat wird die Krise alleine bewältigen können.

Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. "Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben", sagte der SPD-Politiker. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsame Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. "Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden." Der EU-Gipfel beginnt an diesem Donnerstag.

Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermutigte die Kanzlerin, bei ihrer Linie zu bleiben. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird.

Bundesjustizminister Maas sagte an die Adresse jener Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können. "Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können." Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, "damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben".

Positionen scheinen kurzfristig unüberbrückbar

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim Gipfel in Brüssel für unrealistisch. "Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. "Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt", meinte Schäfer.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kanzlerin müsse sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten reisen, um dort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: Unsere Willkommenskultur ist beendet". Sie solle sich zudem ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder und dessen Entscheidungsmut nehmen: "Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten."

Quelle: n-tv.de

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