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Montag, 02. Mai 2016

"Das Feld für den IS ist bestellt": Maaßen: IS-Terror erreicht neue Dimension

Für den Verfassungsschutz steht fest, dass der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben will. Die extremistische Szene hierzulande wachse beständig. Die Politik müsse darauf reagieren.

Deutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben", sagte Maaßen bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch die Dschihadisten in Berlin. Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland.

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Angesichts von hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für mögliche Attacken in der Bundesrepublik "günstig", sagte Maaßen. Auch für durch Propaganda inspirierte Einzeltäterattacken "scheint das Feld für den IS bestellt". Radikale Islamisten seien "die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten gewarnt.

Der Verfassungsschutz-Chef mahnte eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene an. Außerdem müsse die Politik den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. "Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung", sagte er.

Karlsruher Entscheidung "schädlich"

Maaßen übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden beanstandet. Das Urteil sei "ausgesprochen schädlich" und werde den Gefahren des global agierenden islamischen Terrorismus "nicht hinreichend gerecht".

Der Verfassungsschutz bekomme pro Tag zwei, manchmal sogar vier Hinweise von eigenen Quellen, von ausländischen Geheimdiensten, vom Bundesnachrichtendienst oder von Bürgern. Ein Großteil der Hinweise verlaufe im Sande, sagte Maaßen. Gleichwohl gebe es immer wieder Informationen, denen nachgegangen werden müsse.

Die Bedrohung durch die IS-Miliz steht im Mittelpunkt der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin, bei der Fachleute und Politiker die aktuelle Gefährdungslage analysieren. Die Dschihadisten kontrollieren große Gebiete in Syrien und im Irak. In Europa verübten IS-Anhänger die Anschläge vom 22. März in Brüssel und vom 13. November in Paris.

Quelle: n-tv.de

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