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Maaßens Anzeigen legen nahe, dass er die Mitglieder des Vertrauensgremiums in Verdacht hatte, geheime Dokumente weiterzuleiten.
Maaßens Anzeigen legen nahe, dass er die Mitglieder des Vertrauensgremiums in Verdacht hatte, geheime Dokumente weiterzuleiten.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 07. August 2015

Anzeigen zu Netzpolitik-Affäre: Maaßen lenkte Verdacht auf Parlamentarier

Mit zwei Anzeigen brachte Verfassungsschutzchef Maaßen Ermittlungen gegen zwei Journalisten ins Rollen. Allerdings werden nicht nur sie ausdrücklich genannt, sondern auch ein Bundestagsgremium.

In den Fokus der Landesverrats-Ermittlungen um die Veröffentlichung geheimer Verfassungsschutzdokumente könnte auch das Vertrauensgremium des Bundestags geraten. In den unter anderem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Strafanzeigen, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattet hatte, ist auch von diesem Gremium die Rede.

Maaßen stellte in Reaktion auf zwei "Netzpolitik"-Beiträge zwei Strafanzeigen am 25. März und am 16. April beim Berliner Landeskriminalamt, das in solchen Fällen zuständig ist. In der ersten heißt es, die in auf Netzpolitik.org wiedergegeben Zitate entstammten "dem Vorwort zum BfV-Wirtschaftsplan" sowie einem Bericht an das Vertrauensgremium. In der zweiten Anzeige vom 16. April geht es in diesem Zusammenhang um einen Netzpolitik-Bericht über eine neue Verfassungsschutz-Einheit zur Internet-Überwachung.

Die beiden Anzeigen richten sich im Betreff gegen Unbekannt. Erwähnt wird aber ausdrücklich der Netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl, dessen Name beide Male falsch geschrieben ist, sowie der Journalist Andre Meister. Gegen diese beiden sowie gegen Unbekannt leitete später der inzwischen entlassene Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat ein.

Dass Maaßen als einzig weiteren Anhaltspunkt das neunköpfige Vertrauensgremium nennt, nicht aber etwa die Abteilungen in seinem Haus, die Zugang zu den Dokumenten hatten, könnte darauf hindeuten, dass er neben den Journalisten auch die Parlamentarier als Verdächtige in der Sache sah.

Noch keine Rede von Landesverrat

Das Vertrauensgremium ist dafür zuständig, unter Geheimhaltung die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes zu genehmigen. Diese werden nicht wie alle anderen Teile des Bundeshaushalts öffentlich diskutiert und verabschiedet.

Maaßen erstatte "Strafanzeige unter allen rechtlichen Gesichtspunkten". Vom Vorwurf des Landesverrats, wegen dem Range später Ermittlungen einleitete, ist in den Anzeigen noch nicht die Rede.

Unterdessen übermittelte das Justizministerium eine neue Stellungnahme an die Bundesanwaltschaft. Darin geht es um die Frage, ob die veröffentlichten Informationen ein Staatsgeheimnis darstellen. Justizminister Heiko Maas hatte dies bezweifelt und sich dafür eingesetzt, dass ein von Range in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Frage durch eine Expertise des Ministeriums ersetzt wird. Maas hatte Range in den Ruhestand versetzt, nachdem der Chefermittler den Minister öffentlich kritisiert hatte. Er warf Maas eine inakzeptable Einmischung in die Ermittlungen vor.

Quelle: n-tv.de

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