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Will zur Aufklärung beitragen - Thüringen Wirtschaftsminister Matthias Machnig.
Will zur Aufklärung beitragen - Thüringen Wirtschaftsminister Matthias Machnig.(Foto: picture alliance / dpa)

"Werde alles offenlegen": Machnig stemmt sich gegen die Vorwürfe

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig steht wegen einer Doppelbezahlung in der Kritik. Regierungschefin Lieberknecht fordert Aufklärung - hat allerdings selbst mit einer Pensions-Affäre zu kämpfen. Nun hat er im Erfurter Landtag Position bezogen.

In der Debatte um möglicherweise zu Unrecht erhaltene Bezüge durch Doppelzahlungen von Bund und Land wehrt sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gegen den Vorwurf. "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, ich werde vollumfänglich Transparenz schaffen", sagte der SPD-Politiker im Thüringer Landtag. "Ich werde das alles offenlegen." Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe.

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Bei der Verrechnung dieser Bezüge mit seinem Ministergehalt in Thüringen habe es in den vergangenen Jahren mehrere unterschiedliche Bescheide der Bundesfinanzdirektion gegeben. Es sei nun zu klären, welche Rechtsauffassung - die von Bund oder Land - richtig sei. Er sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Nach Abschluss der Prüfung werde er veröffentlichen, welche Zahlungen er erhalten habe.

Machnig gehört dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an und ist für das Thema Energie zuständig. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Machnigs Rückzug aus dem Wahlkampfteam. "Herr Machnig wäre sicher gut beraten, seine Arbeit im Wahlkampfteam der SPD einzustellen», sagte er Online-Ausgabe der "Thüringer Allgemeinen". Machnig habe "fürs Nichtstun pro Monat mehr kassiert, als eine Krankenschwester im Schichtdienst bekommt."

FDP macht Zweifel geltend

Der Vorsitzende der Thüringer FDP-Fraktion, Uwe Barth, meldete Zweifel an. Im Raum stehe der Verdacht, dass der Wirtschaftsminister "wegen unterlassener Anzeige" seiner Versorgungsbezüge den Thüringer Steuerzahler "um 100.000 bis 150.000 Euro geprellt hat", sagte er.

Staatskanzleichefin Marion Walsmann (CDU) sicherte zu, Transparenz und Klarheit bei den Bezügen des Ministers zu schaffen. "Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität widerlegt werden." Laut CDU-Fraktion müssen nach dem Thüringer Ministergesetz Versorgungsbezüge zu 100 Prozent verrechnet werden.

Zuvor hatte das Thüringer Finanzministerium mitgeteilt, die gesamten Zahlungen an Machnig aus seinen Pensionsansprüchen seit 2009 prüfen. Anlass sei ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion vom März 2011, wonach dem Minister aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ein Versorgungsbezug in Höhe von 3854,48 Euro monatlich zustehe, sagte ein Ministeriumssprecher. "Der Bescheid war uns bis Dienstag nicht bekanntgewesen. Rückforderungen sind nicht auszuschließen", sagte er. Auch werde es Rücksprachen mit der Bundesfinanzdirektion geben.

Lieberknecht verschärft den Ton

Aus dem Schreiben der Bundesfinanzdirektion an Machnig hatte "Spiegel Online" zitiert. Machnigs Sprecher bestätigte das Schreiben. "Es existieren aber mehrere Bescheide der Bundesfinanzdirektion. Aus einem einzelnen Bescheid lässt sich daher nicht auf die Gesamthöhe der Ansprüche schließen", sagte er. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte Machnig nach öffentlicher Kritik aufgefordert, seine Versorgungsbezüge als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium offenzulegen. Sie hatte ihm indirekt einen Rücktritt nahegelegt, sollte er bisher unwahre Angaben gemacht haben.

Der Vorfall erhält zusätzliche Brisanz, da Machnig die Regierungschefin Lieberknecht in der parallel laufenden sogenannten Pensions-Affäre scharf kritisiert hatte. Dabei geht es um die Versetzung des früheren Regierungssprechers in den einstweiligen Ruhestand. Dies hätte ihm Pensionsansprüche gesichert, obwohl der inzwischen 38-Jährige einen Job bei einer Internetfirma in Leipzig angetreten hat. In dem fall ermittelt inzwischen auf Antrag der grünen die Staatsanwaltschaft Erfurt, nachdem der Landtag die Immunität Lieberknechts aufgehoben hatte.

Zu Beginn der Parlamentssitzung war die Linke mit einem Antrag zum Rücktritt der Regierung gescheitert. CDU und SPD regieren den Freistaat gemeinsam seit 2009 in einer großen Koalition. In der Vergangenheit hatte es wiederholt erhebliche Misstöne zwischen den Koalitionären gegeben. In den zahlreichen Auseinandersetzungen hatten beide Seiten jedoch immer auf einen Fortbestand der Regierung gepocht. Im kommenden sind Neuwahlen. Nicht wenige Beobachter rechnen damit, dass Machnig, sollte ihm der Sprung nach Berlin verwehrt bleiben, Ansprüche als SPD-Spitzenkandidat in Thüringen anmeldet.

Quelle: n-tv.de

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