Premier bekommt Konkurrenz: Machtkampf in Japan entbrannt

Die japanische Regierungspartei DPJ steht vor einer Zerreißprobe. Der einflussreiche Politiker Ozawa will gegen Premier Kan um den Parteivorsitz kandidieren. Kan steht nach umstrittenen Entscheidungen unter Druck. Allerdings wird Ozawa wegen mehrerer Finanzskandale kritisiert.

In Japan ist inmitten der wirtschaftlichen Stagnation ein Machtkampf um die Führung des Landes entbrannt. Ichiro Ozawa, einer der einflussreichsten Politiker Japans, will Regierungschef Naoto Kan bei der anstehenden Wahl zum Vorsitzenden der demokratischen Regierungspartei DPJ vom Thron stoßen. Der von Finanzskandalen umwitterte 68-Jährige kündigte an, bei der Parteiwahl am 14. September gegen Kan antreten zu wollen. Der Chef der Regierungspartei wird gewöhnlich auch Ministerpräsident. Der erst seit rund drei Monaten amtierende Kan, der fünfte Premier in nur vier Jahren, hatte im Volk zuletzt stark an Unterstützung eingebüßt.

Ozawa gilt als Stratege des historischen Sieges der DPJ bei der Unterhauswahl Ende August vergangenen Jahres, als sie die konservative Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt hatte. Doch angesichts unerfüllter Wahlversprechen, Finanzskandalen und der wirtschaftlichen Stagnation hat sich im Volk Frust breitgemacht. Dazu trugen zunächst auch wesentlich Ozawas Finanzskandale bei.

Mehrwertsteuer erhöht

Zusammen mit dem damaligen Premier Yukio Hatoyama musste er als Generalsekretär der DPJ zurücktreten. Der neue Premier Kan distanzierte sich klar von Ozawa, konnte dennoch eine herbe Niederlage bei der Oberhauswahl im Juli nicht abwenden. Dabei verlor die Partei ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments. Mit seiner Ankündigung, die Mehrwertsteuer deutlich anheben zu wollen, vergraulte Kan viele Wähler und ließ Zweifel aufkommen, ob er der richtige Mann an der Spitze ist. Zudem hat er auch aus Sicht vieler Abgeordneter bisher nicht erkennen lassen, wofür er eigentlich steht.

Jetzt geht sein Widersacher Ozawa in die Offensive, nachdem der frühere Premier Hatoyama ihm seine Unterstützung zugesichert hatte. Beide von Finanzskandalen umwitterte Politiker führen große Machtgruppen in der DPJ an. Beobachter sehen hinter Ozawas Kandidatur den vielleicht letzten Versuch, Premier zu werden. Zudem droht Ozawa ins politische Abseits zu geraten. In der DPJ gibt es auch viele Politiker, die den Polit-Veteranen ablehnen. Ozawa war einst ein Schwergewicht im korrupten alten System der LDP, die ihre Macht jahrzehntelang auf die üppige Versorgung von Klientelgruppen stützte.

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