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Seit März 2003 türkischer Ministerpräsident: Recep Tayyip Erdogan.
Seit März 2003 türkischer Ministerpräsident: Recep Tayyip Erdogan.(Foto: AP)

Seine größte politische Schlacht: Machtprobe mit Erdogan

Fast 1000 Festnahmen, über 1000 Verletzte: Die Proteste in Istanbul und anderen türkischen Großstädten setzen Ministerpräsident Erdogan unter Druck. Erstmals musste er den Rückzug antreten. Ein Kurswechsel scheint aber nicht in Sicht.

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Die Heftigkeit der Proteste in mehreren türkischen Großstädten muss Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem falschen Fuß erwischt haben. Während er - getragen von einem beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung im Land - die Weichen für einen Wechsel ins Präsidentenamt stellt, zeigt die Bevölkerung in den liberalen westlichen Großstädten des Landes dem islamisch-konservativen Politiker am Wochenende vehement die rote Karte. Die Polizei reagierte mit brutaler Gewalt.

Tränengas waberte durch die Luft, während Wasserwerfer Zehntausende wütende Demonstranten in Istanbul durch die Straßen trieben. "Regierung, Rücktritt!", skandierten Tausende Demonstranten, die sich Wasserwerfern und der schwer gerüsteten Bereitschaftspolizei entgegenstellen. "Wir haben genug von Erdogan und seinem islamischen Faschismus", schrie ein junger Mann auf der Einkaufsstraße Istiklal durch seine Staubmaske, die das heftig in den Augen und Bronchien brennende Gas kaum abhalten kann.

Junge Leute mit Gasmasken, mit Zitronen gegen das Tränengas gewappnete alte Männer, schick gekleidete Frauen. Erdogan hat die liberale, bunte Türkei heftig gegen sich aufgebracht. Längst geht es nicht mehr um die Abholzung von Bäumen in einem Park am Rande des zentralen Taksim-Platzes. Die Demonstranten wenden sich gegen die Politik Erdogans, der seine Wurzeln im politischen Islam hat.

"Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"

Die Demonstranten werfen ihm vor, immer autoritärer aufzutreten und in ihren Lebensstil hineinzuregieren. Dutzende kritische Journalisten sitzen in Gefängnissen. Erdogan schüchtert Kritiker ein. Die von seiner Regierung ans Gängelband genommenen Medienkonzerne berichteten denn auch auffällig zurückhaltend über die Proteste. Die Medien seien wie die berühmten drei Affen, machten sich Protestierer lustig - "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen".

Und doch hat Erdogan den Bogen nun überspannt, wie die Heftigkeit der Proteste in fast der Hälfte aller türkischen Provinzen zeigt. Erst vor einigen Tagen hatte die türkische Regierung die Regeln für den Ausschank und Verkauf von Alkohol weiter verschärft. "Schritte, die unternommen wurden, ohne die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, schaden nur der demokratischen Herrschaft des Rechts im Staat", warnte der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic. Es sei nötig, auch die Rechte derer zu schützen, mit deren Lebensstil man nichts anfangen könne.

Schlachtfeld Taksim-Platz

Erdogan dagegen schlug seine größten politischen Schlachten, wenn es um die Rechte seiner eigenen Klientel ging. So hat er sich erbitterte Auseinandersetzungen geliefert, um Frauen mit Kopftuch Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und Zugang zu Universitäten zu ermöglichen. Den Stewardessen der staatlich kontrollierten Turkish Airlines sollen nun eine als züchtiger empfundene Uniform verordnet und greller Lippenstift verboten werden.

Viele Türken aus den Reihen der Opposition nehmen Erdogan auch übel, dass er das Land immer tiefer in den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien verstrickt hat, ohne dabei politische Erfolge vorweisen zu können. Zumal Erdogan selbst einst freundschaftliche Beziehungen zum Machthaber Baschar al-Assad gepflegt habe, als dieser sein Volk schon unterdrückte.

Wie ein Schlachtfeld sahen die Straßen rund um den Taksim-Platz am Wochenende aus. Es gibt Berichte über 1000 Verletzte und zwei Tote im Land. Die Proteste gingen in mehreren Städten allerdings weiter. Erdogan räumte Fehler beim Polizeieinsatz ein, gab sich sonst aber unbeeindruckt. Für 100.000 Protestierer könne er jederzeit eine Million Anhänger auf die Straßen rufen, sagte er.

Quelle: n-tv.de

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