Politik
Nach der prunkvollen Amtseinführung braucht Macron eine parlamentarische Mehrheit, um seine Versprechen umzusetzen.
Nach der prunkvollen Amtseinführung braucht Macron eine parlamentarische Mehrheit, um seine Versprechen umzusetzen.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 14. Mai 2017

Revolution oder Revolutiönchen?: Macron ist nur so groß wie seine Partei

Von Judith Görs

Emmanuel Macron ist ein Präsident ohne eigene Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen im Juni soll sich das ändern. Seine Partei hat gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden - wären da nicht die Konservativen und Marine Le Pen.

Das neue Frankreich trifft die Mächtigen mit voller Wucht: Jahrelang teilten sich Konservative und Sozialisten die Regierungsgewalt im Land - nun hat Emmanuel Macron das System aus den Angeln gehoben. Und der neue Präsident der Grande Nation lässt sich weder von den Rechten noch von den Linken einspannen. Hie und da löst das bereits gehörige Panik aus. Ex-Premierminister Manuel Valls wollte seine Schäfchen in dieser Woche ins Trockene bringen, indem er seine Partei - die Parti socialiste (PS) - für tot erklärte und stattdessen bei der Parlamentswahl im Juni für Macrons "La République en Marche!" antreten wollte. Er bekam einen Korb. Frankreichs neue Partei der Mitte lehnt Parlamentarier mit drei Amtszeiten auf dem Buckel ab. Eine klare Botschaft - auch an den Rest der alten "Clique".

In Frankreich regiert die Mehrheit

Die Parlamentswahl in Frankreich, die in diesem Jahr am 11. und 18. Juni stattfindet, funktioniert nach dem Mehrheitsprinzip. In jedem der 577 Wahlkreise stellen die Parteien jeweils einen Kandidaten auf. Erhält einer von ihnen bereits in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit - also über 50 Prozent der Stimmen, bekommt er einen Sitz in der Nationalversammlung. Ist dies nicht der Fall, zieht derjenige Kandidat, der in der zweiten Wahlrunde die meisten Stimmen holt, für seine Partei ins Parlament ein. Für die Stichwahl qualifiziert sind nur diejenigen Kandidaten, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen geholt haben.

Stattdessen geht Macron erneut auf volles Risiko. Wenn Mitte Juni die Abgeordneten für die Nationalversammlung Frankreichs gewählt werden, tritt die noch junge Partei des Präsidenten mit Kandidaten an, von denen etwa die Hälfte keine Erfahrung mit politischen Ämtern hat. Damit löst der 39-Jährige ein Versprechen ein, dass er seinen Anhängern schon während des Präsidentschaftswahlkampfes gegeben hatte. Ganz nach der Devise: Weg mit der politischen Elite! Her mit neuen Gesichtern aus dem Volk! Ob das auch bei den Wählern verfängt, die Macron vor einer Woche eher aus Mangel an Alternativen oder gar nicht gewählt haben? Es scheint zumindest möglich. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris Interactive bewerten gut drei Viertel der Franzosen die Kandidatenauswahl als positiv.

Nichtsdestotrotz fehlen "En Marche!" nach wie vor genügend Leute. In rund 150 Wahlkreisen konnte die Partei bisher keinen eigenen Kandidaten benennen. Deshalb hofft Macron seinerseits auf die Unterstützung aus anderen Lagern - etwa vonseiten der konservativen Republikaner. Dass sich deren neuer starker Mann, François Baroin, bereits vorsorglich an potenzielle Abtrünnige wandte, sagt viel aus über den Zustand der Partei, die mit ihrem Kandidaten François Fillon bei der Präsidentschaftswahl krachend gescheitert ist. "Deine eigene Partei zu verlassen, ist der beste Weg, um die Tür vor deiner Nase zuschlagen zu sehen", sagte Baroin unter Verweis auf das Beispiel Valls. Wer sich für Macron entscheide, sei kein Republikaner mehr. Eine Aussage, die einer Kriegserklärung gegen "En Marche!" recht nahe kommt. Und sie hat Eindruck gemacht. Unter den 428 bisherigen Kandidaten der Macron-Partei sind zwar 24 Sozialisten, aber kein einziger Republikaner.

Franzosen wollen Mehrheit für Macron

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Das ist kein Zufall - auch wenn es einige Konservative gibt, die tatsächlich mit "En Marche!" liebäugeln. Glaubt man aber einer aktuellen Umfrage des Instituts Opinionway, dürfen die Republikaner bei der Assemblée nationale ohnehin mit mindestens 200 bis 210 Sitzen rechnen. Baroin hofft wohl, dass es noch für eine Mehrheit gemeinsam mit der "Union der Demokraten und Unabhängigen" (UDI) reichen könnte - und will Macron dann einen konservativen Premierminister vorsetzen. Mit Spannung wird deshalb das Abschneiden von "En Marche!" selbst erwartet. Laut Umfrage könnte die Bewegung mehr als die Hälfte der insgesamt 577 Wahlkreise gewinnen - damit hätte der Präsident im Parlament eine knappe Mehrheit. Im Übrigen ist es auch das, was laut einer Umfrage des Instituts Elabe die Mehrheit der Franzosen (52 Prozent) will.

Klappt das aber nicht, müsste Macron eine Koalition mit einer der etablierten Parteien eingehen. Das hat er eigentlich kategorisch ausgeschlossen, weil es seine Chancen mindert, radikale Reformen durchzusetzen. Der 39-Jährige ist sich durchaus bewusst, dass sein energischstes Ziel - nämlich die "Neuordnung des politischen Lebens" in Frankreich - mit einem Koalitionspartner nur schwer zu erreichen ist. Die Parlamentswahl wird also auch darüber entscheiden, ob der Präsident bereits geschwächt in seine Amtszeit startet oder genügend Handlungsspielraum für seine Reformpolitik bekommt. Für ihn ist es eine weitere Schicksalswahl.

Front National profitiert von Reformstau

Zum großen Profiteur einer weiteren Legislaturperiode ohne wirkliche Reformen würde der Front National (FN) werden. Zwar räumen die Meinungsforscher der Partei unter Marine Le Pen bei den Parlamentswahlen nur Erfolge am Rand ein - zwischen 10 und 15 Sitze gelten laut Opinionway als realistisch. Das ist aber wesentlich mehr als vor fünf Jahren, als es für den FN nur zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung schafften. Und Le Pen will noch deutlich mehr erreichen. Mindestens 40 Sitze sind das interne Ziel. Gelingt dies, könnten die Rechtsextremen erstmals eine Fraktion bilden - mit der 48-Jährigen an der Spitze. Schon jetzt inszeniert sich die unterlegene Präsidentschaftskandidatin als nächste Oppositionsführerin. Das Parlament wäre eine willkommene Bühne für sie, um Macrons Reformvorschläge zu zerlegen.

Ganz abgesehen davon mindert ein starker Front National - ebenso wie Jean-Luc Mélenchons Linke oder die hoffnungslos zerstrittenen Sozialisten - Macrons Chancen auf eine eigene Mehrheit. Schon kurz nach der Präsidentschaftswahl hatte Le Pen angekündigt, den FN noch stärker am bürgerlichen Milieu ausrichten zu wollen. Wird ihr der Kurswechsel abgenommen, könnte es der Partei weitere Wähler einbringen. Wie erfolgreich die Radikalen im Juni tatsächlich sein werden, hängt aber auch vom Präsidenten selbst ab. Sollte er seine wirtschaftspolitischen Ziele schon vor der Parlamentswahl angehen, könnte sich das rächen. Vor allem sein Plan, die Arbeitszeitregelung im Interesse der Betriebe zu lockern, stößt auf Unmut. Zwar haben die Franzosen mit der Wahl Macrons Reformwillen bewiesen - ob sie aber auch wirklich Opfer bringen wollen, steht auf einem anderen Blatt.

Quelle: n-tv.de

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