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Edouard Philippe - bislang Bürgermeister von Le Havre - soll nun die französische Regierung führen.
Edouard Philippe - bislang Bürgermeister von Le Havre - soll nun die französische Regierung führen.(Foto: imago/PanoramiC)
Montag, 15. Mai 2017

Signal an Mitte-Rechts-Lager: Macron macht Konservativen zum Premier

Dieser Schritt hat Signalwirkung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ernennt an seinem ersten Arbeitstag einen neuen Premier. Es ist ein Konservativer - ein Zugeständnis an die politischen Rivalen.

Der konservative Politiker Edouard Philippe wird neuer französischer Premierminister. Staatschef Emmanuel Macron ernannte den 46-jährigen Abgeordneten und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre zum Regierungschef, wie der Präsidentenpalast mitteilte.

Philippe gilt als moderater Vertreter der bürgerlichen Republikaner-Partei. Er hat sein Abitur in Bonn gemacht und spricht Deutsch. Wie Macron absolvierte er die Elite-Verwaltungshochschule ENA. Seine ersten Schritte in der Politik machte er noch als Student bei den Sozialisten, bevor er sich dem konservativ-bürgerlichen Lager zuwandte.

2012 wurde Philippe in die französische Nationalversammlung gewählt. Der langjährige Vertraute des früheren Premiers und Mitte-Rechts-Politikers Alain Juppé war der breiteren Öffentlichkeit bislang unbekannt. Er löst den Sozialisten Bernard Cazeneuve als Premier ab.

Entscheidende Wahl im Juni

Der sozialliberale Staatschef Macron sendet mit dieser Entscheidung ein Signal an das Mitte-Rechts-Lager. Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einem anderen politischen Lager zum Regierungschef macht. Das dürfte sich auch in der Zusammensetzung des Kabinetts widerspiegeln. Die vorläufige Regierung soll Dienstag vorgestellt werden.

Frankreichs Konservative betonten allerdings, dass es keine politische Vereinbarung mit Präsident Emmanuel Macron gebe. Der Parteichef der bürgerlichen Republikaner-Partei, Bernard Accoyer, bezeichnete den Eintritt von Edouard Philippe in die Regierung als "individuelle Entscheidung". Auf Nachfrage betonte er aber, ein Parteiausschluss komme nicht in Betracht.

Der konservative ehemalige Premier Alain Juppé, zu dessen gemäßigten Flügel Philippe gehört, deutete dagegen an, dass er nach der Parlamentswahl im Juni Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Macron sehe. Falls die bürgerliche Rechte keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekomme, "würde das Land es nicht verstehen, wenn wir eine systematische Opposition betreiben", sagte er. Etwa 20 Politiker der Republikaner und der Zentrumspartei UDI appellierten bereits an ihr eigenes Lager, auf Macrons "ausgestreckte Hand" zu antworten.

Macron will vor den Parlamentswahlen im Juni ein breites politisches Bündnis schmieden, um eine Regierungsmehrheit für seine sozialliberalen Reformvorhaben zu gewinnen. Ansonsten würde sein Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Macrons eigene Partei La République en Marche, die erst 2016 gegründet worden war, ist bisher nicht im französischen Parlament vertreten. Die Neuwahlen finden am 11. und 18. Juni statt.

Am Sonntag hatte Macron als jüngster Politiker aller Zeiten das französische Präsidentenamt übernommen. Er wurde am Montagnachmittag zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

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Quelle: n-tv.de

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