Politik
Der neue Präsident Emanuel Macron schränkt den Zugang der Berichterstatter deutlich ein.
Der neue Präsident Emanuel Macron schränkt den Zugang der Berichterstatter deutlich ein.(Foto: AP)
Freitag, 19. Mai 2017

Neuer Umgang mit Presse: Macron verärgert Journalisten

Im Wahlkampf fühlte sich Emmanuel Macron von den Medien schlecht behandelt. Nun schlägt er zurück: Künftig haben Journalisten keinen freien Zugang mehr zum Élysée-Palast - und auf Reisen dürfen nur noch handverlesene Reporter mit.

Für Journalisten in Frankreich brechen härtere Zeiten an. Zumindest für die, die über die große Politik im Élysée-Palast berichten. Erst schärfte Frankreichs neuer Präsident Emanuel Macron seinen Ministern ein, "nicht mehr in jedes Mikrofon zu sprechen, das ihnen hingehalten" werde und forderte "Vertraulichkeit, Disziplin, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein".

Dann lässt der Hoffnungsträger der Liberalen auch noch verkünden, dass man künftig einen neuen Umgang mit der Presse pflegen werde. Journalisten dürfen künftig nicht mehr in den Innenhof des Élysée-Palasts, um von dort die Kabinettssitzungen zu verfolgen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bisher war ihnen das erlaubt.

Selbst zum traditionellen Familienfoto der Ministerriege mit Präsident waren die Fernsehkameras nicht zugelassen. Nur ein Regierungsfotograf durfte das Mannschaftsbild für die Öffentlichkeit festhalten. Zudem will sich Macron auf seinen Reisen offenbar nur von selbst ausgewählten Journalisten begleiten lassen. Bislang konnten die Redaktionen entscheiden, wen sie mit auf Reisen schicken.

Reporter wehren sich

Medienvertreter reagierten wütend auf die verschärften Regeln, sie sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Über 20 Medienhäuser brachten ihre Empörung in einem offenen Brief an Macron zum Ausdruck.

In dem Brief, den auch die Organisation Reporter ohne Grenzen unterzeichnete, hieß es, der Élysée-Palast dürfe keinesfalls darüber entscheiden, "wer von uns über eine Reise berichtet und wer nicht, egal, um welches Thema es geht". Keiner von Macrons Vorgängern habe das jemals versucht. Es sei nicht Sache des Präsidenten und seiner Mitarbeiter, über die internen Vorgänge bei Medienorganisationen, ihre Berichterstattung und ihre Herangehensweise zu entscheiden.

Macron hat zudem per Dekret die Zahl der Regierungsberater begrenzt. Mit seinem Premierminister Philippe legte er fest, dass jeder Minister höchstens zehn und jeder Staatssekretär höchstens fünf Berater beschäftigen darf, heißt es in dem veröffentlichten Dekret. Wie der Deutschlandfunk unter Berufung auf die Zeitung "Le Monde" berichtet, galt zuletzt eine Obergrenze von 15 Beratern je Minister, die aber nicht durchgesetzt wurde.

Quelle: n-tv.de

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