Politik
Die erste Kabinettssitzung: Emmanuel Macron mit Justizminister Francois Bayrou (r.), Innenminister Gerard Collomb (2. v.l.) und Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian.
Die erste Kabinettssitzung: Emmanuel Macron mit Justizminister Francois Bayrou (r.), Innenminister Gerard Collomb (2. v.l.) und Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian.(Foto: REUTERS)

Ausgefallenes Kabinett: Macrons Regierung ist ein Experiment

Es ist eine ungewöhnliche Ministerriege, mit der Macron Frankreich aufrütteln will: Die Minister stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Außerdem sind Quereinsteiger darunter. Kann das gut gehen? Fragen und Antworten zur neuen Regierung.

Die neue französische Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Emmanuel Macron spricht von einer "Regierung der Erneuerung": Die neue Kabinettsriege in Paris bricht mit eingeübten Traditionen. Der frisch gekürte Staatschef schickt damit ein Signal des Aufbruchs für lange aufgeschobene Reformen, geht aber auch ein Wagnis mit ungewissem Ausgang ein. Denn eine ganze Reihe von Ministern, die am Donnerstag erstmals am Kabinettstisch im Élyséepalast Platz nahmen, haben vergleichsweise wenig oder gar keine Politik-Erfahrung. Und Schwergewichte aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern müssen sich zusammenraufen.

Kann Macron mit diesem Team jetzt durchregieren?

Nein, erstmal ist es ein Kabinett unter Vorbehalt. Im kommenden Monat wählt Frankreich die Nationalversammlung neu, davon hängt jetzt alles ab: Wenn der Präsident und die Regierung keine Parlamentsmehrheit für ihren Kurs bekommen, wäre die neue Mannschaft schon wieder am Ende. Erstmal ist also Wahlkampf angesagt - und Macron hat beim ersten Kabinettstreffen klargemacht, dass dabei alle Minister unabhängig von ihrer politischen Heimat an einem Strang ziehen müssen.

Umfragen sehen Macrons Partei, die unter dem Namen "La République en Marche" antritt, klar vorn. Aber weil die Abgeordneten direkt in den einzelnen Wahlkreisen gewählt werden, sind Prognosen schwierig.

Minister von links und Minister von rechts, kann das funktionieren?

Für einige in der Ministerrunde ist die Politik Neuland.
Für einige in der Ministerrunde ist die Politik Neuland.(Foto: REUTERS)

Das wird nicht leicht. "Es ist eine gewagte Sache für (Premierminister) Edouard Philippe und Emmanuel Macron, dieses Ensemble zusammenzuhalten", kommentierte der Politikchef der Zeitung "Le Monde", Nicolas Chapuis. Ein besonders frappierendes Beispiel: Der Umweltaktivist Nicolas Hulot, jetzt Minister für ökologischen Wandel, ist für seine kritische Haltung zur Atomenergie bekannt. Der Premier arbeitete aber früher für einen Atomkonzern. Allerdings gibt es auch Gemeinsamkeiten: Die Minister zählen durch die Bank eher zum moderaten Lager, je nachdem eher rechts oder eher links der Mitte.

Macron wollte vieles anders machen - hält er seine Versprechen?

Teilweise. Die Regierung ist mit 23 Kabinettsmitgliedern kleiner als die vorherige (38), aber größer als zwischenzeitlich von Macron in Aussicht gestellt. Zahlreiche Minister kommen als Quereinsteiger aus ganz anderen Bereichen: eine Ex-Personalchefin als Arbeitsministerin, eine Medizinerin als Gesundheitsministerin, eine Olympiasiegerin als Sportministerin, eine Verlegerin für die Kultur. Neben neuen Köpfen gibt es aber vor allem auf den wichtigen Posten Äußeres, Justiz und Wirtschaft altbekannte Politiker, die bereits Minister waren.

Warum haben moderate Konservative so ein großes Gewicht im Kabinett?

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Das dürfte zum einen taktische Hintergründe haben. Die bürgerlichen Republikaner sind laut Umfragen mit die härtesten Konkurrenten für Macrons Partei bei den Parlamentswahlen. Indem er gemäßigte Konservative zum Premierminister und Wirtschaftsminister gemacht hat, treibt Macron einen Keil in deren Lager. Die Republikaner schrien prompt auf und erklärten, die Regierungsmitglieder gehörten nicht mehr zu ihrer Partei. Die Zeitung "Le Figaro" analysierte, dass die Regierung den Konservativen kaum Angriffsflächen biete. Zugleich ist die Personalauswahl folgerichtig: Macron steht für liberale Wirtschaftsreformen, darunter eine Lockerung des Arbeitsrechts.

Welche Risiken geht Macron ein?

Indem der Staatschef seine rechte Flanke stärkt, liefert er der Konkurrenz von Links neue Munition: den geschwächten Sozialisten und der Formation des Linksaußen-Politikers Jean-Luc Mélenchon. Von ganz rechts trompetet gleichzeitig die Populistin Marine Le Pen gegen die Regierung, die sie als "heilige Allianz der alten Rechten und Linken" anprangert.

Ein Problem könnte auch die politische Unerfahrenheit zahlreicher Kabinettsmitglieder werden. Der neue Regierungssprecher machte klar, dass der Élyséepalast ein hartes Regiment führen will und auf Loyalität und Diskretion der Minister pocht.

Was bedeutet die neue Regierung für Deutschland und Europa?

Macron macht mit der Ministerriege ganz klar, dass die EU für ihn Priorität hat. Der Außenminister heißt nun Europa- und Außenminister und wird noch dazu von einer Beigeordneten Ministerin für europäische Angelegenheiten unterstützt - bislang gab es dafür nur einen Staatssekretär.

Noch wichtiger für Berlin dürfte sein, dass viele Minister Deutsch sprechen und gute Beziehungen zu Deutschland haben, nicht zuletzt der Ressortchef für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire, der gleich am Montag zu Finanzminister Wolfgang Schäuble reist.

Die Ernennung der liberalen Europaabgeordneten Sylvie Goulard zur Streitkräfteministerin könnte auch ein Zeichen sein, dass Macron beim "Europa der Verteidigung" ernst machen will. Eine engere Zusammenarbeit der EU-Partner im Verteidigungsbereich wird immer wieder gefordert, kommt aber nur langsam voran.

Quelle: n-tv.de

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