Sonntag, 15. November 2009

Batasuna-Offensive: Madrid lehnt Gespräche ab

Die ETA ist für viele Terroranschläge in Spanien verantwortlich.

"Der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts ist die Niederlegung der Waffen durch die ETA", sagte Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba im Staatsradio. Die verbotene Batasuna-Partei hatte zuvor Verhandlungen nach den Prinzipien des Friedensprozesses in Nordirland unter Ausschluss jeglicher Gewalt vorgeschlagen. Bestandteil der Gespräche sollten demnach auch die Demilitarisierung des Landes und die Freilassung aller politischen Gefangenen sein.

Die Kommentatoren der spanischen Zeitungen lehnten die Initiative ebenfalls ab und führten sie auf die Schwäche der bewaffneten Separatisten zurück. "El Pais" schrieb, die Vorschläge zeigten, dass die Regierung mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg sei. "Zumindest ein Teil von Batasuna weiß bereits, dass es keine politischen Verhandlungen geben wird und dass sie nicht anerkannt werden, ohne zuvor ihre Waffen niederzulegen - ohne Bedingungen und unilateral", hieß es in dem Artikel.

Batasuna ging in den Vorschlägen nicht so weit, dem bewaffneten Kampf abzuschwören. Diese Weigerung ist das größte Hindernis auf dem Weg zu neuen Verhandlungen mit der Regierung und den Oppositionsparteien und der Grund für das Verbot des politischen ETA-Flügel. Ob Batasuna bei ihrer neuen Initiative auf die stillschweigende oder ausdrückliche Unterstützung der ETA zählen kann, ist unklar. Die letzten Friedensverhandlungen hatte die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero vor knapp drei Jahren nach einem Anschlag am Flughafen von Madrid abgebrochen.

Mehr als 800 Tote

Die ETA kämpft für einen unabhängigen Baskenstaat in Nordspanien und Südwestfrankreich. Dabei sind in den vergangenen 40 Jahren mehr als 800 Menschen getötet worden. In diesem Jahr musste die Gruppe zahlreiche Rückschläge einstecken. Viele ihrer Führungskader wurden festgenommen. Die Europäische Union stuft die ETA als terroristische Organisation ein.

rts

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