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Das Bamf hat Hunderttausende unerledigte Anträge zu bearbeiten.
Das Bamf hat Hunderttausende unerledigte Anträge zu bearbeiten.(Foto: dpa)

Bamf macht Tempo: Maghreb-Anträge sollen bis März durch sein

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Bis Mitte März sollen alle Asylverfahren von Nordafrikanern abgeschlossen sein. Die Mitarbeiter haben dabei strikte Vorgaben und beginnen zu murren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will alle Asylverfahren von Menschen aus Nordafrika bis Mitte März abgearbeitet haben. Das geht aus einem internen Papier der Behörde hervor. Ziel ist demnach, dass bis zum 10. März alle anhängigen Verfahren von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien entschieden sind - laut einem Behördensprecher waren das Ende Januar 6880.

Soweit möglich, sollen bis dahin auch die Verfahren von Nordafrikanern abgeschlossen sein, die bereits in Deutschland sind, bisher aber noch keinen Asylantrag gestellt haben. Erreicht werden soll dies durch "Mehrarbeit, auch an Samstagen" sowie durch zeitliche Vorgaben bei den Anhörungen, in denen die Menschen ihre Fluchtgründe erläutern.

Seit Anfang Februar bearbeitet das Bamf Asylanträge aus dem Maghreb mit Vorrang. Auslöser dafür waren unter anderem die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Viele der Tatverdächtigen sind Migranten aus Nordafrika. Zu den intern vereinbarten Bearbeitungsfristen wollte sich der Bamf-Sprecher nicht äußern.

Anerkennungsquoten extrem niedrig

Die Asyl-Entscheider sollen laut dem Papier pro Woche durchschnittlich 20 Anhörungen von Geflüchteten aus dem Maghreb schaffen. Mit einem wöchentlichen Monitoring an die Vorgesetzten soll das Verfahren kontrolliert werden. Gegen die interne Anweisung regt sich innerhalb der Behörde Kritik. Entscheider bemängeln unter anderem, dass sich Anhörungen zeitlich nicht strikt begrenzen lassen. Bisher dauerten die Asylverfahren von Marokkanern und Tunesiern im Schnitt mehr als zehn Monate, bei algerischen Asylsuchenden knapp acht.

Die Anerkennungsquote bei den Maghreb-Staaten liegt zwischen 0,2 Prozent (Tunesien) und 3,7 Prozent (Marokko). Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich daher dafür ausgesprochen, die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit hätten Asylbewerber von dort kein Recht auf Asyl in Deutschland.

Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren auch durch weitere "Ankunftszentren", die noch in diesem Monat in Dresden, Leipzig, Trier und im saarländischen Lebach eröffnen. Weitere Standorte folgen laut Bamf im März. Über Anträge von Menschen mit sehr guter Bleibeperspektive sowie von jenen aus sicheren Herkunftsländern mit eher geringen Bleibe-Chancen - darunter die meisten Maghreb-Migranten - kann nach Bamf-Angaben innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Komplexere Fälle werden an die Außenstellen des Bundesamts abgegeben.

Quelle: n-tv.de

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