Politik

Bush-Sprecherin Perino"Man muss das Unerwartete erwarten"

23.10.2008, 13:41 Uhr

Weniger als zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen zieht Dana Perino, Sprecherin von George W. Bush, eine Art Bilanz ihrer Arbeit und der des 43. Präsidenten der USA.

Weniger als zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen zieht Dana Perino, Sprecherin von George W. Bush, eine Art Bilanz ihrer Arbeit und der des 43. Präsidenten der USA. Sie sagt, die entsetzliche Gewalt im Irak besonders während der kritischen Phase im Herbst 2006 gehörte zu den schwierigsten Themen, die sie der Öffentlichkeit vermitteln musste. "Manches würde der Präsident heute vielleicht anders angehen, aber den Luxus, es noch mal machen zu können, gibt es leider nicht." Mit Dana Perino sprach unser USA-Korrespondent Christian Wilp.

Christian Wilp: Ich freue mich, hier im Briefing Room des Weißen Hauses zu stehen mit Dana Perino, der Pressesprecherin des Präsidenten. Frau Perino, es gibt viele, die sagen, Ihr Job gehöre zu den schwierigsten in Washington. Würden Sie dem zustimmen?

Dana Perino: Ich sage immer, dass der Präsident der Vereinigten Staaten den wirklich härtesten Job hat, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der Welt. Die Probleme aus aller Welt landen täglich auf seinem Schreibtisch. Ich selbst habe in der Tat einen sehr herausfordernden Job, aber es ist ein wirkliches Privileg für mich, hier zu sein und mit der Presse und für den Präsidenten zu arbeiten. Ich bin hier seit vielen Jahren, die sehr schnell vorbei gegangen sind, und jetzt ist auch nicht mehr viel Zeit geblieben.

Rückblickend auf Ihre Zeit im Weißen Haus: Was war für Sie das schwierigste Thema, das Sie der Öffentlichkeit bekannt geben mussten?

Ich glaube, das war im Herbst 2006, als die Gewalt im Irak so entsetzlich war. Das war sehr schwer für uns, weil wir da gerade mitten in Verhandlungen standen, um die Strategie zu verändern und um die Lage im Irak zu verbessern. Letztlich ist uns das ja auch gelungen. Aber genau in der oben beschriebenen Phase war es sehr, sehr schwer. Es gab auch einfach sehr viele Themen, über die ich noch viel lernen musste, zum Beispiel zu den Fragen der Nationalen Sicherheit oder zu Themen der Außenpolitik oder eben auch erst kürzlich Details zu den zum Teil sehr verflochtenen Finanzinstrumenten, die in den letzten 30 Jahren kreiert worden sind, wie zum Beispiel dem LIBOR-Rate (Anm.: Londoner Interbanken-Angebotssatz). Ich habe also sehr viel über eine große Spannbreite von Themen gelernt. Eines der Dinge, die man als Pressesprecherin lernt, ist, dass man immer das Unerwartete erwarten muss. Das ist das, was wir hier gemacht haben; wir sind von einer Geschichte zur nächsten gesprungen. Ich habe den Vorraussagen im letzten Jahr blind geglaubt, dass wir in den letzten Monaten nicht mehr viel zu tun haben werden, aber das ist nun wirklich nicht der Fall.

Die Präsidentschaft von George W. Bush ist bald, in nur wenigen Wochen, beendet. Was waren denn in den vergangenen acht Jahren seine größten Errungenschaften?

Ich denke, es gibt viele Errungenschaften, auf die wir verweisen können. Ich würde die gerne in innen- und außenpolitische Themen einteilen. Innenpolitisch hat er fundamental die Art und Weise geändert, wie Leute das öffentliche Schulwesen beurteilen. Amerika kann nicht mehr mit ansehen, wie Kinder aus Minderheitenfamilien durch ein System gereicht werden, in dem sie weder lesen noch schreiben lernen; ich rede hier vom sogenannten "No Child Left Behind"-Gesetz ("kein Kind wird zurückgelassen"). Das Gesetz war sehr kontrovers, es gab Leute, die noch weitere Veränderungen sehen wollten, für die wir auch offen waren. Aber zumindest ist das fundamentale Prinzip, nämlich die Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Bildungsniveau der weißen Kinder und den Kindern aus Minderheitenfamilien, hier in Amerika tatsächlich schon sichtbar geworden, und ich glaube, dass das auch für die Zukunft eine fundamentale Veränderung darstellt. Wir haben auch rezeptpflichtige Medikamente bezahlbarer gemacht für Senioren in der ganzen Nation, die dem Programm des Gesundheitsdienstes angehören. Die Medikamente sind jetzt sogar noch günstiger, als wir ursprünglich dachten. Das zeigt, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen funktionieren kann.

Auf außenpolitischer Ebene hat der Präsident fundamental die Art und Weise geändert, wie wir mit Fragen Nationaler Sicherheit umgehen, was er nach dem 11. September ja tun musste. Wir haben daraufhin auch unsere Dynamik verändert, denn die Vereinigten Staaten warten jetzt nicht mehr, bis sie von Terroristen angegriffen werden. Das war zwar kontrovers, aber wir wurden seither, also seit über sieben Jahren, auch nicht mehr angegriffen. Der nächste Präsident wird diese Infrastruktur erben.

Es wird eine Demokratie im Herzen des Nahen-Ostens geben, nämlich im Irak, und egal ob man mit der Entscheidung, in den Irak zu gehen, übereinstimmt oder nicht, so gibt es jetzt keinen Zweifel daran, dass die Region sehr viel stabiler sein wird als vorher, dass dort eine Demokratie entsteht, die weiter florieren wird, dass der Irak bessere Beziehungen mit den Nachbarstaaten unterhält als jemals zuvor und schlussendlich einen wirtschaftlichen Aufschwung nachweisen kann. Es gibt noch weitere Themen: Der Präsident hat nachdrücklich versucht, den Nahen Osten von einem Friedensprozess zu überzeugen; wir haben immer noch kleine Wege, die wir gehen müssen, und noch etwas Zeit, das zu versuchen, aber wir sehen schon jetzt Entwicklungen dort bezüglich der Innenpolitik Israels. Sie sehen, es gibt einfach so viele Themen und so viele Dinge. Zum Beispiel unsere Kooperation auf internationaler Ebene, was Nordkorea und den Iran betrifft, und das ist etwas, was der nächste Präsident erben wird, denn das sind Probleme, die nicht einfach am 20. Januar verschwunden sein werden.

Ich weiß, dass der Präsident höchst ungern darüber spricht, aber was waren denn seine größten Misserfolge?

Ich glaube, eines der Dinge, über die er traurig ist, ist der jetzige Ton in Washington, der ihn auch sehr enttäuscht. Als seine Pressesprecherin glaube ich nicht, dass die Gesamtschuld auf den Präsidenten geschoben werden kann, sondern ich denke, dass es sich um ein Gesamtempfinden handelt. Die Leute könnten viel mehr erreichen, wenn sie politisch nicht so polarisiert wären. Ich denke, es gibt Dinge, auf die der Präsident zurückblicken wird und die er im nachhinein vielleicht auch anders angegangen wäre, aber es gibt hier nun mal leider nicht den Luxus, es noch mal neu machen zu können. Gerade als Präsident muss man überzeugt von seinen Entscheidungen sein - nicht alle werden zur gleichen Zeit gelingen, zum Beispiel auch jetzt in der Finanzkrise. Die Entscheidung zum Bailout war sehr unbeliebt, aber langfristig werden die Menschen einsehen, dass es die richtige Entscheidung war. Dann nämlich, wenn die Leute verstanden haben, dass wir ihnen Geld zurückgeben, wahrscheinlich als Investment auf der Steuerzahlerebene, und dass wir mit dem Plan verhindern, dass die Leute alles verlieren und unsere Wirtschaft, und vielleicht sogar die der Welt, in eine große Depression stürzt. Aber es wird wohl noch eine Zeit dauern, bis die Menschen das verstanden haben.

Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind so niedrig wie seit Nixon und Truman nicht mehr. Glauben Sie, diese Beurteilung ist fair?

Das weiß ich nicht, aber was ich Ihnen sagen kann ist, dass diese Popularitätsraten praktisch jeden Tag erhoben werden in unserem Land, und vielleicht sogar in der ganzen Welt. Der Präsident sieht ein, dass es Entscheidungen gab, die sehr unbeliebt waren, aber so ist das nun mal, wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist. Da trifft man wirklich harte Entscheidungen über verschiedenste Themen, zum Beispiel in Fragen Nationaler Sicherheit, und immer mit dem Ziel, die amerikanische Bevölkerung vor Unglück, jetzt zum Beispiel vor einem Wirtschaftszusammenbruch, zu bewahren. Er ist sich also sehr im Klaren darüber, wie seine Popularitätswerte sind, aber das bestimmt nicht seinen Entscheidungsprozess. Ein Präsident muss Entscheidungen nach gewissen Prinzipien fällen, von denen man nicht abkommen darf. Ich denke, langfristig werden die Menschen das auch respektieren.

Ist der Präsident glücklich darüber, dass John McCain nun versucht, sich von seiner Präsidentschaft zu distanzieren, auch wenn Bush ihn umgekehrt ausdrücklich unterstützt?

Sehen Sie, der Präsident versteht, dass jeder Kandidat, der sich um das Präsidentschaftsamt bewirbt, über Veränderung und die Zukunft sprechen muss. Wenn Sie in unserer Geschichte zurückblicken, so hat auch George H. Bush, der Vater des jetzigen Präsidenten, sich von Reagan distanziert, und Vize-Präsident Al Gore hatte sich damals von Clinton abgesetzt. Insofern ist das jetzt nicht ungewöhnlich. Der Präsident denkt, dass John McCain ein exzellenter Präsident der Vereinigten Staaten wäre, und wir werden in knapp 14 Tagen wissen, ob das klappt oder nicht.

Vor ein paar Wochen hatte ich Sie hier im Briefing Room gefragt, ob die Vereinigten Staaten die Unterstützung von Europa, gerade auch von Deutschland, in dieser Finanzkrise benötigen. Was sagen Sie jetzt dazu?

George W. Bush koordiniert und kooperiert mit allen europäischen Staatschefs, dazu gehört auch Bundeskanzlerin Merkel. Er hatte sehr viele Gespräche mit ihr zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20-Staaten, welches wir hier in Washington am 15. November durchführen werden. Darin werden wir über verschiedene Themen reden, um die Ursachen dieser Finanzkrise zu identifizieren. Außerdem werden wir den jetzigen Fortschritt bewerten und Arbeitsgruppen bilden, die Prinzipien der Reformen entwerfen werden. Jedes Land wird zu diesem Gipfeltreffen mit vielen Ideen kommen, aber nicht alle Länder werden die gleichen Ideen haben. Wir werden zwar in einer koordinierten Art und Weise zusammen arbeiten, aber dennoch werden die Vereinigten Staaten nicht genau die gleichen Lösungen wählen, wie man sie in Deutschland, China und Indien finden wird. Wir werden viele Empfehlungen in den nächsten Wochen hier auf unserem Schreibtisch vorfinden. Was Präsident Bush machen will, ist in einer kooperativen Art und Weise mit seinen G8-Partnern zusammenzuarbeiten, unter gleichzeitiger Einbeziehung der Entwicklungsländer. Deswegen hat er das Ganze ausgedehnt, wir haben die G20, also eine große Gruppe von Staaten hier, die darüber in einer koordinierten Art und Weise reden können, wie wir uns nach vorne bewegen und wie wir verhindern können, dass so etwas wieder passiert.

Wie würden Sie denn generell das Verhältnis zwischen George W. Bush und Bundeskanzlerin Merkel beschreiben? Ist sie immer noch so wichtig für den Präsidenten wie zum Beispiel Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder Englands Premier Gordon Brown?

Ich denke, der Präsident schätzt seine Beziehung mit Bundeskanzlerin Merkel sehr. Sie ist eine sehr inspirierende Staatsperson, sie hat mich definitiv inspiriert als eine Frau in der Politik, und ich bewundere sie sehr. Sie ist eine sehr gute Politikerin, und der Präsident vertraut ihrer Führung sehr stark. Das wird auch für den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten unverändert so bleiben.

Der 20. Januar markiert das Ende der Präsidentschaft von George W. Bush und damit auch das Ende Ihres Jobs. Was planen Sie als nächstes? Können wir ein Buch von Ihnen erwarten über Ihre Arbeit hier im Weißen Haus?

Ich weiß es nicht. Ich denke da über verschiedene Optionen nach. Ich werde wahrscheinlich noch viele Reden geben und Vorträge halten, wenn ich dazu die Chance bekomme. Die ersten sechs Wochen werde ich erst einmal ein wenig Auszeit nehmen. Mein Mann und ich werden nach Südafrika reisen und dort Freiwilligenarbeit in Aidskliniken leisten, die vom Präsidenten finanziert wurden, um auch vor Ort Hilfe anzubieten, statt nur darüber zu reden. Nach dieser Zeit werde ich meine berufliche Zukunft wohl ausgeknobelt haben.