Politik

Wutbürger vs. deeskalierende Polizisten: So sehen die Verantwortlichen den Einsatz am "Schwarzen Donnerstag".
(Foto: picture alliance / dpa)

Freitag, 17. Dezember 2010

Einsatz gegen S21-Gegner: Mappus gab grünes Licht

Aus Sicht der Polizei waren allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld an der Eskalation beim umstrittenen Einsatz am 30. September im Schlossgarten. "Ohne ihr aktives, vehementes Verhindern des Einsatzes wäre es nicht zur Eskalation gekommen", behauptete Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei im Innenministerium, im Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Einsatztaktik sei nicht vom Innenministerium, sondern allein von der Polizei bestimmt worden, versicherte er. Dass die Polizei einen Wasserwerfer dabei hatte, hätte kein Abweichen vom Leitgedanken der Deeskalation bedeutet. "Es zeigt nur, dass die Polizei nicht naiv oder blauäugig in den Einsatz ging", sagte Schneider. Er betrachte es heute eher als Fehler, nicht schon früher hart durchgegriffen zu haben: "Vielleicht waren wir zu lange zu deeskalativ."

Landespolizeipräsident Wolf Hammann musste einräumen, dass er mit dem Termin für den Einsatz am 30. September zunächst alles andere als einverstanden war. Er habe sich für einen Tag später im Oktober stark gemacht, schon allein um mehr Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben. Sowohl das Volksfest "Wasen" als auch brisante Fußballspiele hätten Anfang Oktober sehr viele Kräfte gebunden. Erst bei einer Besprechung am 29. September im Staatsministerium sei dann der 30. als Einsatztag festgelegt worden. Ministerpräsident Stefan Mappus habe den Einsatz gebilligt. Der CDU-Politiker sei über die Einsatzpläne umfassend informiert worden. "Dann soll das die Polizei so machen", zitierte er den Regierungschef.

Hammann bestätigte, dass die für den 7. Oktober geplante Regierungserklärung von Mappus bei der Terminsuche eine Rolle gespielt habe. Das hatten Anfang der Woche auch zwei Mitarbeiterinnen aus unterschiedlichen Ministerien erzählt. Mappus soll am 22. Dezember gehört werden.

Bei den Auseinandersetzungen am 30. September waren weit mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt worden. Auch Dutzende Beamte erlitten Verletzungen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss auf die Taktik der Polizei genommen hat.

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