Mittwoch, 17. Februar 2010

566 reuige Hinterzieher: Mappus will Steuer-CD

Stefan Mappus kündigt seine Entscheidung am Rande der Aschermittwochsveranstaltung in Fellbach an.
(Foto: APN)

Baden-Württemberg wird angebotene Daten von Steuersündern nach den Worten von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kaufen, "wenn man es rechtssicher machen kann." Diese Frage werde spätestens bei der ersten Sitzung des neuen Landeskabinetts entschieden, sagte Mappus am Rande einer Aschermittwochsveranstaltung der Südwest-CDU in Fellbach. Die konstituierende Kabinettssitzung soll am 1. März stattfinden. Er sei für den Kauf der den Behörden in Baden-Württemberg angebotenen CD, betonte Mappus. Aber die rechtlichen Bedenken müssten zuverlässig ausgeräumt sein.

In der CDU/FDP-Koalition gibt es seit Wochen Differenzen über den Kauf. Während sich Finanzminister Willi Stächele (CDU) für den Erwerb der Steuer-CD ausspricht, ist die FDP dagegen. Steuerfahnder erwarten durch die auf der CD gespeicherten Daten Steuernachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro. Unabhängig davon plant auch der Bund den Ankauf einer CD mit Daten zu deutschen Steuersündern in der Schweiz, die nordrhein-westfälischen Steuerfahndern angeboten war und die dem Fiskus laut unbestätigten Berichten bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann.

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele (CDU) haben sich in den vergangenen zwei Wochen 566 Steuerhinterzieher den Finanzämtern im Südwesten gestellt und sich selbst angezeigt. Sie reagierten damit offensichtlich auf die Diskussion um den Kauf der CD. Hochgerechnet gehe es um ein Kapital von 85 Millionen Euro, das nun nachversteuert werden müsse, sagte Stächele.

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