68 Zivilisten nahe Homs getötetMassaker soll untersucht werden
Die Stadt Homs steht seit Wochen unter Beschuss der syrischen Armee. Die Menschen sind verzweifelt, täglich ist von Dutzenden Toten die Rede. Eine Flucht aus der umstellten Stadt ist nahezu unmöglich. Viele Zivilisten, die es dennoch versucht haben, werden auf einem Feld von Bewaffneten getötet. Menschenrechtler sprechen von einem Massaker.
In Syrien sind nahe der Protesthochburg Homs nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 68 Zivilisten getötet worden. Bewaffnete Männer hätten die Zivilisten auf einem Feld zwischen den Orten Ram al-Ans und al-Ghadscharije in der Provinz Homs getötet, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit und sprach von einem "Massaker". Die Leichen der Opfer seien in ein Krankenhaus in der Stadt Homs gebracht worden. Sie wiesen Schusswunden sowie Verletzungen von Stichwaffen auf.
Möglicherweise handele es sich bei den Opfern um Vertriebene aus der seit Wochen unter Beschuss der Armee stehenden Stadt Homs, die von Milizen der Regierung getötet worden seien, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Dies sei aber noch nicht bestätigt. Er forderte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Syriens Staatschef Baschar al-Assad sieht sich seit knapp einem Jahr Massenprotesten ausgesetzt, die er gewaltsam niederschlagen lässt. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden seither mindestens 7600 Menschen getötet. Allein am vergangenen Wochenende kamen demnach mehr als 150 Menschen ums Leben.
Die US-Regierung bezeichnete die Abstimmung als "absolut zynisch und lächerlich". Unabhängig davon, wie lächerlich Assads Vorschläge für eine Verfassungsreform seien, könne man natürlich auch nicht einschätzen, inwieweit das Votum überhaupt so etwas wie eine Volksabstimmung gewesen sei, so die Sprecherin von US-Präsident Barack Obama. Sie verwies auf die anhaltenden Angriffe von Regierungstruppen gegen Protesthochburgen und fragte: "Wie kann beim besten Willen unter solchen Bedingungen irgendein demokratischer Prozess stattfinden?"
Regime verkündet positives Votum
Die Regierung in Damaskus feierte das Referendum unterdessen als Erfolg. Dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung.
Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Sie verbreitete Videos aus Homs und anderen Hochburgen des Widerstandes, wo nicht abgestimmt wurde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce". Die neue Verfassung wird in Kraft treten, sobald Präsident Assad ein entsprechendes Dekret veröffentlicht. Drei Monate später soll ein neues Parlament gewählt werden.
Phosphat-Importverbot verworfen
Unterdessen erhöhte die Europäische Union mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Assad-Regierung. Angesichts der eskalierenden Gewalt gegen die Aufständischen beschlossen die EU-Außenminister, sieben Minister der Regierung Assad mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen. Die EU-Minister einigten sich auch darauf, Konten der syrischen Minister im Ausland einzufrieren, darunter die von Außenminister Walid al-Mualem.
Die beschlossene zwölfte Sanktionsrunde seit Ausbruch des Konflikts vor gut einem Jahr zielt außerdem auf die syrische Zentralbank, auf Frachtflüge nach Europa und den Handel mit Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten aus Syrien. Ein Importverbot von Phosphaten wurde Diplomaten zufolge ebenso verworfen wie ein Embargo für Passagierflüge zwischen Europa und Syrien.
Inzwischen sind damit mehr als hundert syrische Repräsentanten auf der Liste der Sanktionierten. Auch ein Importverbot für Öl gilt bereits. Dies schneide der Führung ein Viertel ihrer Einnahmequellen ab, sagte der britische Außenminister William Hague. Mit der Blockade von Konten der Zentralbank werde die Finanzierung der Assad-Regierung weiter erschwert.