Politik
Bisher hatte es Theresa May abgelehnt, Details zum Brexit-Fahrplan zu veröffentlichen.
Bisher hatte es Theresa May abgelehnt, Details zum Brexit-Fahrplan zu veröffentlichen.(Foto: AP)
Mittwoch, 07. Dezember 2016

Startschuss fällt Ende März: May will Plan für Brexit-Strategie vorlegen

Noch ist unklar, wie der Zeitplan für den EU-Austritt Großbritanniens genau aussieht. Unter dem Druck der Opposition erklärt sich Premierministerin May nun aber bereit, Details zur Brexit-Strategie zu veröffentlichen - und hofft, Kritiker damit auf Linie zu bringen.

Das britische Unterhaus hat den Plan der Regierung gebilligt, Verhandlungen zum Austritt aus der Europäischen Union bis Ende März 2017 zu beginnen. Die oppositionelle Labour-Partei beantragte außerdem, dass die Regierung ihr Konzept für den Austritt vorlegt, bevor sie den Prozess nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages startet. Dies akzeptierte die Regierung, bat die Abgeordneten im Gegenzug aber, das Votum des Volkes anzuerkennen und den Zeitplan für den Brexit zu unterstützen.

Video

Der nicht bindende Beschlussantrag wurde mit 448 Stimmen angenommen, dagegen stimmten 75 Abgeordnete. Zuvor hatten mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Premierministerin Theresa May, dem Antrag erfolgreich einen Zusatz mit dem Bekenntnis zum Start der Brexit-Verhandlungen bis spätestens 31. März 2017 angefügt.

Bislang hatte es die Regierung abgelehnt, Details zu ihrer Strategie bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu veröffentlichen. Mit dem Zugeständnis will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen. May hatte zuvor angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken.

"Rosinenpicken ist keine Option"

Die Regierung fürchtet, dass dieser Zeitplan durcheinander geraten könnte, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt. Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag, mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet. Ein erstinstanzliches Urteil war zugunsten des Parlaments ausgefallen. Sollte es bestätigt werden, müsste die Regierung mit Abweichlern aus der eigenen Fraktion rechnen, die einen harten Brexit verhindern wollen.

Die EU hatte bereits Anfang der Woche nochmals bekräftigt, sich für die Brexit-Verhandlungen höchstens 18 Monate Zeit nehmen zu wollen. Reicht Großbritannien wie geplant im März 2017 das Austrittsgesuch ein, müsste also bis Oktober 2018 eine Vereinbarung stehen. EU-Unterhändler Michel Barnier stellte bei einer Pressekonferenz in Brüssel noch einmal klar, dass die Briten nach dem Austritt nicht mehr dieselben Rechte haben würden wie EU-Staaten. Zudem betonte Barnier: "Rosinenpicken ist keine Option."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen