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Freitag, 09. Juni 2017

Besuch bei der Queen: May will neue Regierung bilden

Das Wahlergebnis ist für die britische Premierministerin May ein herber Dämpfer. Dennoch will sie die neue Regierung bilden und in Kürze die Queen um Erlaubnis ersuchen. Eine Minderheitenpartei könnte Mays Amtsverbleib möglich machen.

Trotz ihrer Stimmenverluste bei den Unterhauswahlen will die britische Premierministerin May die neue Regierung bilden. Dies sagte ein Sprecher Mays in London. Die Premierministerin war bereits bei Königin Elizabeth II., um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung zu erbitten.

Britischen Medienberichten zufolge strebt May eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an. Die Partei kam bei der Wahl auf zehn Sitze. Eine Absprache mit der DUP gibt es offenbar bereits. "Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben, aber ich denke es ist zu früh um darüber zu sprechen, was wir tun werden", sagte Parteichefin Arlene Foster.

Eine Koalitionsregierung gab es in der britischen Nachkriegsgeschichte bislang erst einmal: Von 2010 bis 2015 schlossen sich die Tories unter Mays Amtsvorgänger David Cameron mit den Liberaldemokraten zusammen. In Großbritannien ist eine Minderheitsregierung üblicher. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens wäre es allerdings riskant, wenn die Regierung sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste.

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Bei der britischen Parlamentswahl haben die Konservativen von Premierministerin Theresa May ihre absolute Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise kommen die Tories auf 317 Mandate, zwölf weniger als bisher. Die oppositionelle Labour-Partei gewann 29 Sitze hinzu und kommt auf 261 Sitze. Die Liberaldemokraten, die eine Koalition mit den Tories ausgeschlossen hatten, erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze. Die schottische Schottische Nationalpartei (SNP) verlor 21 ihrer 56 Sitze, die rechtspopulistische Ukip mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Parteichef Paul Nuttal trat zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 69 Prozent höher als in den vorangegangenen Parlamentswahlen seit 1997.

Auch Labour will regieren

May hatte die Neuwahl im April ausgerufen - mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern. Noch am 20. Mai hatte die 60-Jährige in sozialen Netzwerken geschrieben: "Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und (Labour-Chef) Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen."

Dieser forderte Mai bereits in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe mit ihren Konservativen Sitze, Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren, sagte der Altlinke. "Das ist wirklich genug, um zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert."

Der Labour-Chef deutete an, mit seiner Partei die Regierung stellen zu wollen. "Wir sind bereit, diesem Land zu dienen", sagte Corbyn. Eine eigene Mehrheit haben die britischen Sozialdemokraten nicht. Koalitionen mit anderen Parteien lehnen sie ab. John McDonnell - möglicher Finanzminister in einem Labour-Kabinett - kündigte an, seine Partei werde eine Minderheitsregierung anstreben.

Wer ist die DUP?

Die DUP, von der eine Tory-Minderheitsregierung nun gestützt werden soll, ist die Partei der nordirischen Unionisten. Die Anfang der 70er Jahre gegründete Partei repräsentiert jene Nordiren, die für einen Verbleib in Großbritanniens eintreten. Bei der Wahl gewannen sie zwei Stimmen hinzu und kommen nun im britischen Unterhaus auf zehn von 650 Sitzen.

Eine Zusammenarbeit zwischen Konservativen und DUP hätte auch über Großbritannien hinaus Bedeutung. Die nordirische Partei lehnt den von May favorisierten harten Brexit ab. Genauso wie die EU spricht sich die DUP dafür aus, die praktisch unsichtbare Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland beizubehalten.

Dass diese Grenze de facto aufgelöst wurde, hat nicht nur wirtschaftliche Vorteile: Der jahrzehntelange, blutige Konflikt zwischen Irland-Anhängern und Unionisten um Nordirland könnte womöglich wieder aufflammen, wenn Iren sich nicht länger frei zwischen beiden Ländern bewegen dürften.

Zudem lehnt die DUP geplanten Ausgabenkürzungen der Tories im Sozialsektor ab. Mays harte Haltung in dieser Frage gilt als einer der Hauptgründe für ihre Stimmenverluste bei der Wahl. Die Kooperation mit der DUP wäre so womöglich ein gesichtswahrender Weg für May, sowohl in der Sozialpolitik als auch beim Brexit Zugeständnisse zu machen.

Ruf nach neuem Brexit-Referendum

Der Chef der britischen Liberaldemokratischen Partei, Tim Farron, hält indes ein zweites Brexit-Referendum für nicht mehr ausgeschlossen. Die Argumente dafür würden nach der Wahlschlappe Mays stärker, sagte Farron. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt auszusetzen.

Formell sollen die Verhandlungen am 19. Juni aufgenommen werden. Der Austritt ist für März 2019 vorgesehen. Angesichts der unklaren Lage in London nach der Unterhauswahl steht der Zeitplan aber infrage.

 

Quelle: n-tv.de

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