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So grüßt Mazedoniens Regierungschef seine Unterstützter: Premier Nikola Gruevski.
So grüßt Mazedoniens Regierungschef seine Unterstützter: Premier Nikola Gruevski.(Foto: REUTERS)

"Eine Lunte, die bereits brennt": Mazedonien-Krise alarmiert Experten

Die Furcht vor einem neuen "Flächenbrand" im Südosten Europas ist groß: Ein intimer Kenner des Landes warnt eindringlich vor einem Abgleiten Mazedoniens in die Krise. Der kleinen Staat zwischen Kosovo und Griechenland droht in Flammen aufzugehen.

Die Krise in Mazedonien könnte sich nach Einschätzung des Präsidenten der deutsch-mazedonischen Gesellschaft, Walter Kolbow, zu einem neuen Krieg auf dem Balkan entwickeln. "Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden", warnte Kolbow in der "Saarbrücker Zeitung". Der SPD-Politiker war früher Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und zeitweise Beauftragter der Bundesregierung für die Koordination von deutschen Hilfsmaßnahmen in Mazedonien.

Premier Gruevski führt Krieg im eigenen Land: Die Anhänger der Opposition fordern schlicht seinen "Rücktritt".
Premier Gruevski führt Krieg im eigenen Land: Die Anhänger der Opposition fordern schlicht seinen "Rücktritt".(Foto: REUTERS)

Der mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski versuche, sich durch das Schüren ethnischer Auseinandersetzungen an der Macht zu halten, erklärte Kolbow. Dadurch sei die Gefahr eines neuen Balkankriegs groß. "Das ist eine Lunte, die nicht nur glimmt, sondern bereits brennt."

Kolbow erinnerte an die Polizeiaktion mit 22 Toten vor knapp einer Woche in Kumanovo. Vieles spreche nach seiner Ansicht dafür, "dass das eine inszenierte Aktion der Regierung gegen angebliche albanische Separatisten war, der Versuch, einen kleinen Krieg anzuzetteln, um von der Korruption im eigenen Bereich abzulenken".

USA warnen Skopje

Die Entwicklungen in Mazedonien werden offenbar auch in den USA als alarmierend eingestuft: Die Regierung und die politischen Führer in der mazedonischen Hauptstadt Skopje seien über Washingtons "Sorgen über die derzeitige politische Krise" informiert worden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Jeff Rathke, vor Journalisten in Washington. Die US-Regierung verfolge das Geschehen in Mazedonien genau, hieß es.

Der Balkanstaat Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an. Derzeit steckt das Land in einer schweren politischen Krise, die sowohl Gegner als auch Anhänger von Regierungschef Nikola Gruevski zu Tausenden auf die Straße treibt.

Neuer Krisenherd im Balkan?

Die Opposition wirft Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von 20.000 Bürgern verantwortlich. Die Regierung wirft wiederum Oppositionschef Zoran Zaev und anderen vor, spioniert und Gewalttaten gegen Regierungsvertreter verübt zu haben. Im Raum steht zudem der gravierende Verdacht, die Regierung unter Premier Gruevski habe die blutige Polizeiaktion gegen angebliche Separatisten im Norden des Landes inszeniert, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Am Dienstag vergangener Woche traten zwei Minister und der Geheimdienstchef des Landes wegen des Abhörskandals zurück. US-Außenamtssprecher Rathke forderte, die Behörden müssten die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe prüfen, die sich "aus den jüngsten Enthüllungen" ergäben. Die Opposition solle außerdem ins Parlament zurückkehren, um die parlamentarische Überwachung der Regierungsinstitutionen zu stärken. Rathke forderte außerdem beide Seiten auf, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest zu achten.

Am Wochenende hatten zehntausende Demonstranten in Skopje den Rücktritt der Regierung gefordert. Sie warfen dem seit 2006 regierenden Ministerpräsidenten Gruevski vor, tief in Korruption und Kriminalität verstrickt zu sein. "Tschüss Nikola", "Rücktritt" und "Freiheit" war auf Transparenten zu lesen.

Die aus dem ganzen Land angereisten Bürger trugen mit einer dicken roten Linie durchgestrichene Gruevski-Porträts. "Entweder Gruevski oder Mazedonien", beschrieben Redner die Problemlage. Schon am frühen Morgen zogen die Protestierenden in kilometerlangen Schlangen ins Zentrum. Unabhängigen Beobachtern zufolge hatte die Regierung mit zahlreichen Blockaden versucht, den Zustrom an Demonstranten zu verhindern.

"Alle sind vereint"

Angeführt wurden die Proteste nicht nur von Mitgliedern der Oppositionsparteien, sondern auch von Studenten- und Schülerverbänden sowie von Vertretern aus weiten Bereichen der Zivilgesellschaft. Während viele Medien unter Regierungskontrolle den Protest kleinschrieben, lobten die wenigen unabhängigen Stimmen den gemeinsamen Protest aller Nationalitäten in diesem Balkanland.

"Mazedonier, Albaner, Türken, Roma - alle sind vereint mit dem Ziel des Regierungsrücktritts", schrieb zum Beispiel das Portal "Libertas". Während einige kritische Internetmedien immer wieder blockiert waren, berichteten viele Teilnehmer über die sozialen Netzwerke. "Die Informationsblockade ist gebrochen", freuten die sich.

Die Opposition, die seit über einem Jahr wegen angeblich gefälschter Wahlen das Parlament boykottiert, veröffentlicht seit Monaten illegal abgehörte Telefonate Gruevskis mit seinen engsten Mitarbeitern. Damit soll bewiesen werden, dass die Regierung 20.000 Bürger gesetzeswidrig bespitzelt, Journalisten und die Justiz unter Druck setzt, Kritiker drangsaliert und zum Teil umbringen lässt, in illegale Bank- und Baugeschäfte verwickelt ist und von ausländischen Firmen Bestechungsgelder von Dutzenden Millionen Euro verlangt hat. Gruevski hat die Telefonate als montiert bezeichnet. Eine unabhängige Untersuchung steht noch aus.

Quelle: n-tv.de

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