Mittwoch, 23. August 2006

Teure Gäste: Meck-Pomm will Bush-Zulage

Mecklenburg-Vorpommern und der Bund streiten weiter über die Bezahlung der Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Sommer. Das Schweriner Innenministerium forderte die Bundesregierung am Mittwoch erneut auf, den Polizeieinsatz bei dem Besuch Mitte Juli in Stralsund und Trinwillershagen (Kreis Nordvorpommern) zu übernehmen. Ein entsprechender Brief an das Kanzleramt sei bisher unbeantwortet geblieben.

Das Bundesregierung entgegnete: "Grundsätzlich sind die Länder für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Der Bund trägt selbstverständlich die Vergütung seiner Bediensteten allein und stellt nur die zusätzlichen Kosten wie zum Beispiel Nacht- oder Verpflegungszuschläge in Rechnung." Er beteilige sich nur bei herausragenden Ereignissen mit außergewöhnlichem Sicherheitsaufwand, wenn einem Land allein die Kosten nicht zugemutet werden könnten. Deshalb habe die Bundesregierung Mecklenburg-Vorpommern bereits eine teilweise Übernahme der Kosten für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zugesichert, erklärte das Bundespresseamt.

Insgesamt waren nach Angaben des Schweriner Ministeriums 12.300 Polizisten eingesetzt, davon 2.800 aus Mecklenburg-Vorpommern selbst. Allein für die nicht vom Bund gestellten Beamten sind nach erster Schätzung des Ministeriums 14,65 Millionen Euro aufgelaufen. Damit bewegt sich die Summe im Rahmen der bisherigen Schätzung der Landesregierung. Sie war - allerdings einschließlich eines Bundesanteils von 4 bis 5 Millionen Euro - von insgesamt knapp 20 Millionen ausgegangen.

Dabei werden nach einer grundsätzlichen Übereinkunft der Innenminister für gegenseitige Polizeihilfen die normalen Personalkosten der Beamten nicht in Rechnung gestellt, sondern lediglich der Zusatzaufwand wie für Überstunden, Fahrzeuge und Kommunikationsmittel.

Die Linkspartei forderte die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Es ist eine Tatsache, dass Bush auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Land weilte", sagte der Landesvorsitzende Peter Ritter.

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