Rückschlag für Menschenrechte: Medwedew-Beraterin tritt zurück

Die Beauftragte für Menschenrechte des russischen Präsidialamtes, Ella Pamfilowa, erklärt ihren Rücktritt. Ihre Entscheidung stehe in Zusammenhang mit der "allgemeinen Atmosphäre in Russland", habe aber nichts mit dem Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu tun.

Ella Pamfilowa und Dmitri Medwedew (Archivbild).
(Foto: AP)

Mit dem überraschenden Rücktritt seiner angesehenen Menschenrechtsberaterin Ella Pamfilowa hat die von Russlands Präsident Dmitri Medwedew versprochene Stärkung der Menschenrechte einen schweren Schlag erlitten.

Ihre Entscheidung stehe in Zusammenhang mit der "allgemeinen Atmosphäre in Russland", habe aber nichts mit dem Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu tun, sagte Pamfilowa. Sie war mit der Kreml-nahen Jugendorganisation Naschi in jüngster Zeit mehrmals aneinandergeraten und hatte vor dem FSB-Gesetz gewarnt.

Pamfilowa stand seit Jahren als Beraterin in Menschenrechtsfragen im Dienste des Kreml. Der frühere Präsident Wladimir Putin berief sie 2002 an die Spitze des Beraterstabs für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft, der noch von seinem Vorgänger Boris Jelzin ins Leben gerufen worden war. Während das Gremium unter Putin jedoch kaum Einfluss geltend machen konnte, setzten Menschenrechtler große Hoffnungen in Medwedew.

Streit um FSB und Naschi

Ihr Rücktritt kommt einen Tag nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Ausweitung der Machtbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB, das Medwedew entgegen ihrem Rat unterzeichnete. Menschenrechtsaktivisten sehen in dem Gesetz, mit dem der FSB unter anderem bereits in Verdachtsfällen Verwarnungen aussprechen kann, einen Rückfall in Sowjetzeiten.

Pamfilowa gehört nicht der Opposition an, hat sich aber mit ihrer Bereitschaft, sich zu kritischen Fragen öffentlich zu äußern, Respekt verschafft. In den vergangenen Wochen geriet sie wiederholt mit der umstrittenen, aber einflussreichen Jugendorganisation Naschi aneinander. Von Gegnern wird Naschi auch als "Putin-Jugend" bezeichnet.

Sie kritisierte vehement eine Naschi-Ausstellung, in der Menschenrechtsaktivisten als Nazis verunglimpft wurden. "Ich habe Angst, dass diese Typen in einigen Jahren an die Macht kommen", sagte sie Anfang der Woche über die Organisation. Diese drohte mit einer Anzeige wegen Verleumdung.

"Es hat sie geschmerzt, dass niemand sie beschützt, der sie hätte beschützen können", sagte ihre Kollegin im Beraterstab des Kreml, Irina Jasina, Interfax. Die renommierte Aktivistin Ljudmila Alexejewa, die Medwedew ebenfalls in Menschenrechtsfragen berät, forderte den Staatschef auf, das Rücktrittsgesuch nicht anzunehmen. "Ich hoffe, der Präsident kann diese Gründe ausräumen, die sie zum Rücktritt von dem Posten, der für sie bestimmt ist, bewegt haben", sagte sie.

Naschi bezeichnete den Rücktritt hingegen als "richtig und mutig".

hvo/AFP/rts