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Dmitri Medwedew am Rande der Sicherheitskonferenz.
Dmitri Medwedew am Rande der Sicherheitskonferenz.(Foto: REUTERS)

"Ich habe Mitleid mit Europa": Medwedew kritisiert EU-Migrationspolitik

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz lässt Russlands Premier mit seinen Befürchtungen über ein Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg aufhorchen. Nun legt er in einem Interview nach und äußert sich zum Zustand der EU.

Für den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew ist die Flüchtlingspolitik der EU ein "kolossaler Fehler". Dieser bedrohe die europäische Identität und nutze den rechten Parteien. "Mir scheint, dass die Europäische Union zur Geisel ihrer unausgewogenen Migrationspolitik geworden ist", sagte er dem US-Magazin "Time" in einem Interview, dessen Wortlaut die Regierung in Moskau am Montag veröffentlichte und auch eine Übersetzung ins Englische bereitstellte.

"Um ganz offen und ehrlich zu sein: Ich empfinde einfach Mitleid mit Europa", sagte Medwedew demnach. Die Flüchtlingskrise biete rechten Parteien die Möglichkeit, daraus Nutzen zu ziehen. "Nicht, weil die Menschen von der rechten Ideologie erfasst wurden, sondern weil sie sehr einfach denken: Wenn eine Million kostenlose Arbeitskräfte gekommen ist, wird ein Teil von ihnen auf den Arbeitsmarkt kommen, so dass wir unsere Arbeit verlieren, weil diese Arbeitskräfte billiger sind", sagte der Regierungschef.

Auf die Frage, warum Russland sich so sehr bemühe, rechtsextreme Parteien in Europa als Verbündete zu gewinnen, gab Medwedew keine Antwort. Russland finanziert unter anderem den französischen Front National.

Den Vorwurf, Russland wolle mit der Flüchtlingskrise Stimmung gegen Europa machen, wies Medwedew zurück. "Wir können nicht und haben auch nicht vor, aus den Anti-Migranten-Stimmungen Profit zu schlagen. Wir sprechen einfach offen davon, wo hier eine Gefahr steckt", sagte er.

Mit Blick auf das militärische Engagement Russlands in Syrien sagte Medwedew, man wolle auf keinen Fall dauerhaft in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land bleiben. Vielmehr handele es sich um einen begrenzten Einsatz zum Schutz der eigenen Interessen. So soll verhindert werden, dass Islamisten nach Russland kämen. Derzeit kämpften Tausende Militante aus Russland und Zentralasien in Syrien, sagte er. Dies sei eine reale Bedrohung. Russland will Medwedew zufolge Syrien in seinen bestehenden Grenzen erhalten. Als Negativbeispiel verwies der Regierungschef auf Libyen.

Quelle: n-tv.de

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