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Die wachsende Aggressivität einer kleinen Gruppe von Bürgern stellt die Behörden zunehmend vor Probleme.
Die wachsende Aggressivität einer kleinen Gruppe von Bürgern stellt die Behörden zunehmend vor Probleme.(Foto: dpa)

Schwesig will 100 Mio Euro ausgeben: Mehr Geld für Bekämpfung rechter Gewalt

Deutschland gibt jährlich 50 Millionen Euro für die Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Die Vorfälle in Sachsen zeigen, dass diese Form der Prävention nicht viel bewirkt. Familienministerin Schwesig will noch mehr Geld einsetzen, und zwar doppelt so viel.

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Die rechtsextremistischen Vorfälle in Sachsen haben bundesweites Entsetzten ausgelöst und die Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland angefeuert. Der Ruf nach Konsequenzen befeuert Gesellschaft und Politik. Sogar von "Staatsversagen" ist die Rede. In einer ersten politischen Reaktion will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die jährlichen Mittel für die Rechtsextremismus-Prävention auf 100 Millionen Euro verdoppeln.

In das Bundesprogramm "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" fließen jährlich 50 Millionen Euro. Nach den Plänen der SPD-Politikerin soll der Etat für das Programm auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden. Das berichtete die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Sprecherin Schwesigs.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzten, müssten bei ihrer Arbeit unterstützt werden, sagte die Sprecherin. Das Familienministerium habe die Forderung bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen nannte die Sprecherin "beschämend".

Grüne sehen "Staatsversagen"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter favorisiert derweil eine schärfere rechtliche Handhabe gegen fremdenfeindliche Hetzer und Gewalttäter. "No-Go-Areas darf es in Deutschland nicht geben. Und niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er Menschen bedroht, angreift oder menschenverachtend beschimpft", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es grenze an "Staatsversagen", wenn der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich scheitere.

Seit Beginn des Jahres sind bundesweit bereits 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. 112 seien rechtsextremistisch motiviert gewesen. Neben 17 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gab es 27 sonstige Gewaltdelikte, 43 Sachbeschädigungen und 31 sogenannte Propagandadelikte.

Am vergangenen Donnerstag protestierten im mittelsächsischen Clausnitz etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge und blockierten deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert.

Quelle: n-tv.de

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