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Die Ukraine und das Minsk-Abkommen: Mehr Krieg als Frieden

Von Christian Rothenberg

Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande – nach einem Verhandlungsmarathon steht am Morgen des 12. Februar 2015 das Minsk-Abkommen, ein Friedensplan für die Ostukraine. Hat sich die Lage seitdem verbessert?

Kein Strom, kein Gas, kein Wasser – von Alltag kann in Opytne keine Rede sein. Das ukrainische Dorf liegt im erweiterten Speckgürtel von Donezk. Allein seit dem Wochenende meldete die ukrainische Armee in und um die Metropole herum fast 100 Angriffe. Soldaten und Separatisten trennen in dieser Region, durch die die Konfliktlinie verläuft, teilweise nur wenige hundert Meter. Diese Nähe entlädt sich fast täglich in Gewalt mit Toten und Verletzen. Eigentlich sollte das nicht sein. Am 12. Februar 2015 war zwischen den Konfliktparteien eine Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart worden.

Ukrainische Soldaten verlegen eine Munitionskiste zu ihrem Stützpunkt in der Nähe von Donezk.
Ukrainische Soldaten verlegen eine Munitionskiste zu ihrem Stützpunkt in der Nähe von Donezk.(Foto: picture alliance / dpa)

Beides war Teil des Friedensplans, auf den sich die deutsche Kanzlerin mit den Präsidenten aus Russland, Frankreich und der Ukraine in einem mehr als 16-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk damals geeinigt hatte. Doch auch ein Jahr nach den Gesprächen zwischen Angela Merkel, Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande ist von Frieden keine Spur. Zwischen April 2014 und Februar 2015 gab es mehr als 5000 Tote, inzwischen sind es laut den Vereinten Nationen mehr als 9000.

Ein Jahr nach "Minsk II" kann das Fazit daher nur ernüchternd ausfallen. Der Krieg in der Ostukraine ist ein eingefrorener Konflikt geworden. Zwischenzeitlich beruhigte sich die Lage zwar immer mal wieder, dennoch ist kein Ende in Sicht. Das liegt auch daran, dass sich die Beteiligten kaum um die in Minsk getroffenen Abmachungen scheren.

Politische Auflösungserscheinungen

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlicht regelmäßig Karten über die Situation in der Ostukraine.
Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlicht regelmäßig Karten über die Situation in der Ostukraine.(Foto: Ministry of defence ukraine)

Zum Beispiel die ukrainische Regierung: Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Maidan-Proteste und dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch sind die Hoffnungen auf eine politische Zäsur im Land längst gewichen. Noch immer ist kein Ende der schweren Wirtschaftskrise in Sicht. Bei den Kommunalwahlen im Herbst straften die Wähler die Regierungsparteien ab. Zuletzt dominierten politische Auflösungserscheinungen. In der vergangenen Woche drohte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit dem Rücktritt seines ganzen Kabinetts. Auslöser war der Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius. Der Litauer galt als Hoffnungsträger im Kampf gegen Korruption, beklagte jedoch, bei seinen Reformen behindert worden zu sein. Nur mit Mühe konnten drei weitere Minister von einem Rücktritt abgehalten werden. Sogar Neuwahlen werden inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.

Weder die ökonomische Krise bekommt die Regierung in Kiew in den Griff noch den Konflikt im Osten des Landes. Laut Minsk-Abkommen hätte die Regierung bis Ende 2015 einen Sonderstatus der Separatistengebiete schaffen müssen. Doch Präsident Poroschenko bekommt die 300 nötigen Stimmen für die Verfassungsänderung nicht zusammen. Dies und die anhaltende Gewalt sind Gründe dafür, dass die im Minsk-II-Plan vorgesehenen Wahlen in der Ostukraine unter Aufsicht der OSZE bisher nicht stattfinden konnten. Beobachter glauben inzwischen nicht mehr daran, dass dies bis April noch geschehen wird. Wenn sich die zerstrittenen ukrainischen Parteien in einem einig sind, dann darin, dass Minsk keinen Frieden gebracht hat.

Auch die prorussischen Separatisten schenken dem Minsk-Abkommen wenig Aufmerksamkeit. Die Kämpfer sperren sich dagegen, wie vor einem Jahr vereinbart die Kontrolle über die Grenze zu Russland an die ukrainische Armee zurückzugeben. Die OSZE, die die Waffenruhe im Konfliktgebiet kontrollieren soll, beklagt in ihren Berichten regelmäßig die mangelnde Kooperation. So verweigerten ihnen vor allem die Separatisten immer wieder den Zugang zu ihren Gebieten.

Hug: Lage besser als im Sommer

Die OSZE steht vor einem grundsätzlichen Problem. Sie hält zwar das Fehlverhalten der Konfliktparteien fest und weist etwa daraufhin, dass die Konfliktparteien Raketen, Artillerie und Mörser einsetzen, die eigentlich längst hätten abgezogen sein müssten. Unmittelbare Konsequenzen hat das jedoch nicht, die Organisation hat keinerlei Druckmittel. Bei der Durchsetzung ihrer Aufgaben sind die unbewaffneten Beobachter zwangsläufig unterlegen. Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Mission, gibt trotzdem nicht auf. "So lange ich noch einen Funken Hoffnung sehe, werde ich meine Zeit weiter so investieren, dann ist sie richtig eingesetzt", sagte er der "Welt". Hugs Fazit: Die Situation sei besser als im August und September. Immerhin werde an weiten Teilen der Konfliktlinie nicht mehr geschossen.

Und Russland? Die Regierung in Moskau ist in vergleichsweise angenehmer Position. Ebenso, wie die Unterstützung und Einflussnahme auf die Separatisten in der Vergangenheit verdeckt ablief, so schwer durchschaubar ist auch das Verhalten Russlands im Hinblick auf die Erfüllung des Friedensplans. Seit Herbst zahlt Moskau Gehälter und Renten in den Separatistengebieten. Im Auswärtigen Amt bemerkte man in Gesprächen mit der russischen Regierung zuletzt eine entspanntere Tonlage beim Thema Ukraine. Berichten zufolge hat der Kreml sein Engagement zurückgefahren und Kämpfer nach Syrien beordert. Die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine legen jedoch nahe, dass die Separatisten weiterhin Nachschub erhalten.

Politiker in Deutschland lobten in den vergangenen Monaten immer wieder die Fortschritte in der Ukraine. Tatsächlich kann ein Fazit zum Minsk-II-Abkommen jedoch nicht positiv aussehen. Ganz im Gegenteil. Die Waffenruhe ist brüchig, der Abzug der schweren Waffen unvollständig, die OSZE in ihrer Arbeit eingeschränkt, es gibt noch immer keine Verfassungsreform oder Wahl - kein entscheidender der 13 Punkte des Minsk-Plans ist erfüllt. Die Außenminister aus Russland, Deutschland, der Ukraine und Frankreich wollen sich deshalb schon bald zusammensetzen – vielleicht wird es Zeit für Minsk III.

Quelle: n-tv.de

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