Politik
Der Eurofighter weckt unter anderem in Saudi-Arabien Begehrlichkeiten.
Der Eurofighter weckt unter anderem in Saudi-Arabien Begehrlichkeiten.(Foto: dpa)

Deutsche Waffen für die Welt: Mehr autoritäre Staaten profitieren

Ob Panzer, U-Boote oder Eurofighter - die Rüstungsindustrie verdient Millionen mit Rüstungsexporten. Nun gehen die Kirchen hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Immer mehr deutsche Waffen landen in Ländern, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist.

Die Kirchen haben scharfe Kritik an der Zunahme der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen geäußert. Die Zahl der Empfängerländer mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation sei von 48 im Jahr 2010 auf 64 im vergangenen Jahr gestiegen, erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

(Foto: artec-boxer.com)

Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, "die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten. Die Rüstungsexportgenehmigungen machten mit 42 Prozent in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen aus. "Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein." 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien im Jahr 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen.

"Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen beitragen könnten", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard Felmberg mit Blick auf die entsprechende Argumentation des Bundes.

Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. "Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung - mehr als Panzer und andere Kriegswaffen", sagte Felmberg. "Nichtdemokratische Staaten können Kriegswaffen für interne Repression einsetzen." Die Menschenrechtslage in autoritär geführten Staaten sei nur schwer vorhersehbar.

"Boxer"-Deal führt zu Ärger

Dem Mitte November vorgelegten Rüstungsexportbericht zufolge erteilte der für die Genehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro. Das waren 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen 2011 allerdings deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung war zudem wegen einer Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf mehrerer hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" im Bundestag unter Druck geraten, bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz zuzulassen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen