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Tichy (r.) warf der Bundesregierung "Handlungsverweigerung" vor und ging mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht.
Tichy (r.) warf der Bundesregierung "Handlungsverweigerung" vor und ging mit Kanzlerin Merkel hart ins Gericht.

Publizist Tichy zu Abschiebungen: "Menschen sind keine DHL-Pakete"

Von Timo Kather

Was sind die richtigen Rezepte in der Flüchtlingskrise? Die Ankündigungen, härter als bisher abzuschieben, seien jedenfalls wenig erfolgsversprechend, meint der Publizist Roland Tichy in der Sendung "Das Duell bei n-tv".

Der konservative Publizist Roland Tichy steht Regierungsplänen zur verstärkten Abschiebung von Flüchtlingen skeptisch gegenüber. "Ich glaube nicht an Abschiebung als Allheilmittel", sagte Tichy am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Angst vor Flüchtlingen: Scheitert die Integration?"). "Abschiebung wird als Lösung angedeutet - wir wissen aber alle, dass aufgrund der Rechtslage, aber auch der humanitären Situation Menschen kein Postpaket sind, bei dem man die Annahme verweigert und es zurückschickt", so der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln war gefordert worden, kriminelle Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Auch sollen Nordafrikaner ohne echte Chance auf Asyl in Zukunft schneller abgeschoben werden. Hans-Christian Ströbele von den Grünen kritisierte diese Pläne: "Die Politiker, die das fordern - das ist ja nicht nur die Union, es gibt auch noch andere – die hecheln den Rechtsradikalen hinterher", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Ströbele verteidigte die Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die Regierung, übte aber Kritik am Management der Flüchtlingskrise. "Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September war richtig", sagte das Grünen-Urgestein, "aber am Tag danach hätten sich alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden zusammensetzen und einen Plan machen müssen." Dies sei jedoch nicht geschehen. "Ein großer Fehler ist, dass das alles so abläuft, dass keiner mehr eine richtige Übersicht hat", sagte Ströbele.

"Versagen der Regierung"

Ströbeles Gesprächspartner Tichy war da weniger nachsichtig. Er warf der Regierung "Handlungsverweigerung" vor und ging mit Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. "Es scheint so zu sein, dass die Bundeskanzlerin von ihrem Fehler der bedingungslosen Grenzöffnung ohne Kontrolle meint, nicht mehr abrücken zu können, weil sie ihr Gesicht verliert", sagte Tichy. Dies sei verheerend für Deutschland. Die Situation an der Grenze sei "durch nichts tolerierbar" und könne nur als "Versagen der Regierung" bezeichnet werden. "Wenn dann die Polizei von sich aus sagt, wir sind nicht mehr in der Lage, zu kontrollieren oder dafür einzustehen, dass die Sicherheit gewährleistet ist: Dann ist das ein Schlag ins Gesicht jeder Regierung", sagte Tichy.

In der Bevölkerung baue sich ein "dramatischer Widerstand" gegen die Flüchtlingspolitik auf – und dies werde Folgen für Angela Merkel haben: "Eine Kanzlerin kann gegen eine so erbitterte Stimmung in der Bevölkerung schwer regieren. Und es zeigt sich ja, dass die CSU nicht mehr mitmacht, dass die SPD-Fraktion ja interessanterweise auf CSU-Kurs jetzt rechts einschwenkt", sagte Tichy.

Integration klappt "einigermaßen"

Ströbele wollte von einem Scheitern der Willkommenskultur nichts wissen. "Ich sehe nach wie vor sehr viele engagierte Leute in Deutschland. Das ist was, worauf wir stolz sein können", sagte der Grünenpolitiker. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Integration trotz großer kultureller Unterschiede gelingen könne – als Beispiel zog er das Zusammenleben der Kulturen in seinem Wahlbezirk Kreuzberg heran. "Es klappt einigermaßen", sagte Ströbele, "es gibt auch da immer wieder Vorfälle, es gibt immer wieder einzelne schreckliche Ereignisse – aber generell hat sich da unendlich viel verändert."

Quelle: n-tv.de

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