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Liu Xiaobo hat Krebs - Menschenrechtler im Westen fordern nun, ihn ausreisen zu lassen.
Liu Xiaobo hat Krebs - Menschenrechtler im Westen fordern nun, ihn ausreisen zu lassen.(Foto: AP)
Dienstag, 27. Juni 2017

China lässt ihn nicht ausreisen: Menschenrechtler kämpfen um Lius Leben

Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo sitzt zwar nicht mehr hinter Gittern, doch das geht Aktivisten nicht weit genug. Denn die Haft des an Krebs erkrankten Mannes wurde nur in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Daher darf er nicht ausreisen.

Menschenrechtler und das Nobelkomitee fordern China auf, den schwer an Leberkrebs erkrankten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo freizulassen. Sie verlangen zudem, dem 61-Jährigen zur medizinischen Behandlung ausreisen zu lassen. Die Gefängnisbehörden der Provinz Liaoning in Nordostchina gewähren ihm bislang aber nur "Bewährung aus medizinischen Gründen", wie sie nun offiziell bestätigten. Er werde im Krankenhaus Nr. 1 der Medizinischen Universität Chinas in der Provinzhauptstadt Shenyang von "acht führenden heimischen Krebsexperten" behandelt.

Das Nobelkomitee forderte, dass Liu Xiaobo "jetzt ohne Bedingungen freigelassen wird und die bestmögliche Behandlung für seine Krankheit angeboten bekommt, sei es in China oder im Ausland. Infrage käme wohl Norwegen - das Komitee lud den Bürgerrechtler erneut ein, nach Oslo zu kommen und seinen Friedensnobelpreis abzuholen. "Er wurde im Wesentlichen für die Ausübung der Meinungsfreiheit verurteilt und hätte gar nicht erst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden dürfen."

Keine OP, keine Chemotherapie möglich

Bei Liu Xiaobo war im Mai Leberkrebs im späten Stadium diagnostiziert worden, teilte seine Anwaltskanzlei mit. Seine Frau Liu Xia berichtete einem Freund weinend mittels Videonachricht vom Schicksal ihres Mannes. "Sie können nicht operieren, keine Bestrahlung machen und keine Chemotherapie", wurde Liu Xia von der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) zitiert. Da die Diagnose erst so spät gestellt worden sei, macht sich die Gruppe "ernste Sorgen" über seine Behandlung in Haft.

Menschenrechtsgruppen verlangen nicht nur die vollständige Freilassung, sondern auch Aufklärung über die medizinischen Untersuchungen und Behandlungen im Gefängnis. Die internationale Gemeinschaft müsse Vertreter nach Shenyang schicken, um die Situation von Liu Xiaobo zu untersuchen, forderte HRiC.

Auch wenn früher Bürgerrechtler über "Bewährung aus medizinischen Gründen" tatsächlich nach Hause entlassen worden seien oder zur Behandlung auch ausreisen durften, sei dieses Vorgehen selten geworden, sagte John Kamm von der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung, die gute Beziehungen in den Justizapparat in China pflegt und bei der Freilassung politischer Gefangener geholfen hatte. "Es ist wahrscheinlich, dass Liu Xiaobo von bewaffneten Wärtern überwacht wird."

Liu unterschrieb "Charta 08"

Ein Häftling, der derart auf Bewährung entlassen werde, könne nicht als "frei" oder "freigelassen" beschrieben werden, sagte Kamm. Er sitze weiter seine Haftzeit ab, wenn auch an einem anderen Ort als dem Gefängnis. Alle sechs Monate werde der Fall überprüft. Kamm forderte, dass Liu Xiaobo und seine Frau zur Behandlung ins Ausland reisen dürfen, wenn sie es wünschten.

Der Bürgerrechtler setzte sich seit den 80er Jahren für Demokratie und Menschenrechte in China ein. 2009 war er wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit 300 anderen Intellektuellen verfasste Liu Xiaobo im Jahr 2008 die "Charta 08", in der ein "freier, demokratischer und verfassungsmäßiger Staat" in China gefordert wird. 2010 erhielt er den Friedensnobelpreis. Da war er schon in Haft – sein Stuhl bei der Preisverleihung in Oslo blieb daher leer.

Quelle: n-tv.de

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