Politik
Merkel hat sich EU-Türkei-Gipfel in weiten teilen durchgesetzt.
Merkel hat sich EU-Türkei-Gipfel in weiten teilen durchgesetzt.(Foto: AP)

Vereinbarungen gelten ab Sonntag: Merkel: Europa wird es schaffen

Es ist Merkels heikelstes Projekt - und zumindest auf dem Papier hat sie sich durchgesetzt: Die EU und die Türkei haben sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise verständigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise als elementaren Schritt bewertet. Fazit sei, dass "Europa es schaffen werde, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen", sagte die CDU-Politikerin nach der Verabschiedung der Vereinbarung. Es gehe vor allem um Hilfe für die Flüchtlinge. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem historischen Tag. "Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben", sagte er. "Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei."

 

Video

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen ebenso umfangreichen wie umstrittenen Pakt. Er sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren soll für Flüchtlinge gelten, die ab diesem Sonntag (20. März) auf die griechischen Inseln kommen. Zugleich habe sich die Türkei verpflichtet, die Entstehung neuer illegaler Routen zu unterbinden.

Merkel: Rückschritte möglich

Laut Merkel sollen die ersten Rückführungen am 4. April starten. Die EU hat der Türkei insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge angeboten. Allerdings gab sich Merkel defensiv: Sie mache sich keine Illusionen, dass es mit dem, was beschlossen worden sei auch Rückschritte verbunden sein werden. Nun stünden große logistische Aufgaben an, sagte Merkel weiter. Bereits am Wochenende werden in Griechenland Vorbereitung zur Registrierung ankommender Flüchtlinge getroffen. Sie sei froh, dass Athen die Hilfe der EU angenommen habe, sagte sie.

Wie bereits beschlossen erhält die Türkei drei Milliarden Euro an EU-Hilfen. Die Zahl der Projekte, in die dieses Geld fließt, werde erweitert. Bis 2018 sollen weitere drei Milliarden Euro fließen. Davutoglu betonte die zugesagte Finanzhilfe in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme nicht der Türkei, sondern ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt zwischen der EU und der Türkei kritisiere, solle einen besseren Vorschlag machen. "Es gibt keine bessere Option."

Juncker: größte Herausforderung in EU-Geschichte

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von einer "Herkulesaufgabe". Es sei die "größte logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah". Vor allem Griechenland stehe "vor einer gewaltigen Herausforderung". Zur Umsetzung der Absprachen sind Juncker zufolge 4000 Mitarbeiter erforderlich. Außer Griechenland sollten auch andere EU-Staaten, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die europäische Asylagentur EASO Personal stellen. "Der Gesamtkostenpunkt dieser Operation wird sich in den nächsten sechs Monaten auf 280 bis 300 Millionen Euro belaufen."

Zur geplanten Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum sagte Davutoglu, von den 72 Bedingungen dafür habe sein Land 37 erfüllt. Er hoffe, dass die Türkei bis Anfang Mai alle noch offenen Punkte abarbeiten werde, damit die Visafreiheit wie vorgesehen bis Ende Juni in Kraft treten könne. "Wir werden unsere Hausaufgaben machen, und die EU wird ihre Hausaufgaben machen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Ergebnisse als großen Schritt für eine europäische Lösung. "Wenn das alles so steht, dann bin ich sehr erleichtert", sagte der Vizekanzler am Rande einer Sitzung des SPD-Landesverbandes von Sachsen-Anhalt. "Nationale Grenzen führen nur dazu, dass die Flüchtlinge woanders langgehen - und am Ende das Mittelmeer wieder ein Friedhof wird", sagte Gabriel. "Deswegen sind wir für europäische Lösungen, so schwer sie auch sind. Es sieht so aus, als hätten wir damit einen Durchbruch erzielt, das würde mich sehr freuen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen