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Mahnungen zu Neujahr: Merkel: Lasst euch nicht spalten!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Spitzen der Politik wenden sich an die Bevölkerung. Der Grundtenor lautet: Stellt euch trotz der Flüchtlingskrise gegen die rechtsextremen Demagogen.

Zum Start ins neue Jahr haben Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger zum Schulterschluss gegen Fremdenhass in der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen", sagte Merkel in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Wie zuvor auch Gabriel warnte sie vor einer Spaltung der Gesellschaft.

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Derweil betonte CSU-Chef Horst Seehofer, er wolle sich dafür einsetzen, dass 2016 eine "Wende in der Flüchtlingspolitik" bringt. In Deutschland sind in diesem Jahr nach Angaben der von Seehofer geführten bayerischen Landesregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte den Streit über die Asylpolitik weiter angeheizt: Sie will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wies die Forderung scharf zurück. "Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können", betonte die Sozialdemokratin in der "Passauer Neuen Presse".

"Das S in CSU ernst nehmen"

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen". Wer Menschen nach einer gefährlichen Flucht sage, sie sollten immer ordentlich ihre Ausweispapiere bei sich tragen, bei dem falle ihr nur noch das Brecht-Gedicht ein: "Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen...". 

Auch eine weitere CSU-Forderung nach erleichterten Abschiebungen dürfte für neuen Zündstoff in der Koalition sorgen. "Insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber sollten unter Abänderung europäischen Rechts bereits aufgrund von Bewährungsstrafen abgeschoben werden können", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Merkel betonte demgegenüber, von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. "Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen."

Die Kanzlerin betonte, ohne die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu nennen, dass es darauf ankomme, "dass wir uns nicht spalten lassen." Sie warb um Geduld. "Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden." Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, "die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern". Konkrete Angaben dazu machte sie nicht. Aber sie wiederholte ihren umstrittenen Satz: "Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land." Zugleich verwies sie auf "Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben aller", zu denen Werte, Traditionen, die Sprache und Gesetze gehörten. "Das gilt für jeden, der hier leben will."

Gabriels Kritik an den EU-Ländern

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Gabriel schrieb in einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft zum Jahreswechsel: "Von uns allen ist nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen wird." Gebraucht würden vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie der Kita-Ausbau und sozialer Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppen. "Denn nur so können wir verhindern, dass Flüchtlinge dazu benutzt werden, unsere Gesellschaft zu spalten", warnte Gabriel.

"Wegen dieser Gefahr wird auch in 2016 der gemeinsame Kampf gegen rechte Demagogen in unserem Land eine große Aufgabe sein." Scharfe Kritik übte Gabriel an mangelnder Solidarität verschiedener EU-Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Es kann nicht sein, dass Europa nur der Zahlmeister ist, Solidarität aber mehr und mehr zum Fremdwort verkommt", so der SPD-Chef. Europa sei mehr als eine subventionierte Freihandelszone."

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich prangerte in seiner Neujahrsansprache Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer als unerträglich an. Zugleich forderte er eine Gegenwehr der gesamten Gesellschaft. "Wir haben in Sachsen schreckliche Gewalt erlebt - gegen Flüchtlinge, gegen Menschen die sich engagieren, gegen Polizisten und Hilfskräfte. Das ist unerträglich und nicht zu tolerieren", sagte er in der vorab veröffentlichten Ansprache, die am Neujahrstag im MDR ausgestrahlt wird. Die gesamte Gesellschaft - nicht nur Polizei und Justiz - müssten sich diesen Taten entschieden entgegenstellen, forderte Tillich.

In Bayern nichts Neues

Seehofer forderte in seiner Ansprache erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Integration könne nur erfolgreich sein, wenn die Zuwanderung reduziert werde. Bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth wollen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten dafür aussprechen, Einreisen nur dann zu ermöglichen, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können".

Durch falsche Angaben oder vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht, heißt es in der Beschlussvorlage. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass eine Einreise ohne Ausweis schon jetzt strafbar sei. "Darum geht es, dass geltendes Recht auch angewandt wird", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Der Koalitionspartner SPD reagierte ablehnend. Fraktionsvize Eva Högl sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen, und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen." Jeder Fall sei zu prüfen, "auch ohne Papiere". Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte mit Blick auf den CSU-Vorstoß, es seien "zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant".

Quelle: n-tv.de

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