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Mit Europa derzeit unzufrieden: Bundeskanzlerin Merkel.
Mit Europa derzeit unzufrieden: Bundeskanzlerin Merkel.(Foto: REUTERS)

Gastrecht kann verwirkt werden: Merkel: Übergriffe sind verheerend - Umgang auch

In ihrem Wahlkreis findet Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte: Die Behörden haben im Umgang mit den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht eine hochgradig unglückliche Figur gemacht. Und auch einigen europäische Länder grollt sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Übergriffe von Köln als verheerend bezeichnet. Dies gelte für das, was den Frauen angetan worden sei, als auch die Fehler der Polizei-Einsatzleitung. "Aber mindestens so verheerend (...) war, dass man versucht hat, die Sache irgendwie nicht bekanntwerden zu lassen", sagte Merkel vor rund 400 Gästen beim Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen in Trinwillershagen. Das habe viele Menschen irritiert. "Denn wer Gewalt anwendet, wer Gesetze überschreitet, da kommt es nicht darauf an, wer derjenige ist. Alle sind vor dem Gesetz in Deutschland gleich."

Merkel bei ihrer Rede in Trinwillershagen.
Merkel bei ihrer Rede in Trinwillershagen.(Foto: dpa)

Merkel wies darauf hin, dass Menschen ihr Asyl- und Gastrecht verwirken können, wenn sie die Gesetze übertreten. Dies sei auch in der Genfer Flüchtlingskonvention so verankert. Es sei wichtig, dass für die Flüchtlingsproblematik eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werde. "Mit Europa kann man nicht zufrieden sein, wie es bis jetzt auftritt", sagte Merkel, die seit 1990 ihren Bundestagswahlkreis in der Region hat. Solidarität, die die Grundlage Europas sein sollte, gebe es in der Flüchtlingsfrage nicht.

Merkel forderte bei der Lösung der aktuellen Probleme eine Geisteshaltung ein, mit der die Menschen später ihren Kindern sagen können: "Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend (...) des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten. Egal, ob wir mehr Entwicklungspolitik gemacht haben oder ob wir Menschen auch hier aufgenommen haben."

Kleiner Showdown am Montag

Damit warb die CDU-Chefin einmal mehr für ihre Politik. Und das dürfte in Teilen der Partei und der Bundestagsfraktion nicht zur Entspannung beitragen. Denn zumindest etliche Unions-Abgeordneten des Parlaments verlangen von Merkel eine Kurskorrektur. So soll der Kanzlerin nach Angaben aus der Fraktion zu Wochenbeginn ein Brief übergeben werden, in dem die Rückkehr zum geltenden Recht gefordert wird. Vor allem Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern soll die Einreise verweigert werden.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, etwa ein Drittel der Unionsabgeordneten sehe die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung "eher skeptisch". Bosbach bestätigte, dass in der Fraktion Unterschriften für eine Kurskorrektur gesammelt worden seien. Eine dazu erwogene Abstimmung soll es demnach aber zunächst nicht geben, um "eine Art Showdown" zu vermeiden.

Rückendeckung erhält Merkel derweil von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich sich ausdrücklich an die Seite der Kanzlerin stellt. "Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Ich unterstütze aus voller Überzeugung, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen". Die Kanzlerin werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Er versuche, sie mit allen Kräften zu unterstützen. "Aber es geht in Europa noch zu langsam."

Quelle: n-tv.de

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