Politik
Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG unweit des brandenburgischen Jänschwalde.
Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG unweit des brandenburgischen Jänschwalde.(Foto: dpa)
Donnerstag, 30. Juni 2011

"Auf Irrtum folgt Irrtum": Merkel baut Brücke aus Kohle

von Peter Poprawa

Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen - jetzt müsste sie die Herkulesaufgabe vollbringen, den Klimaschutz nicht unter die Räder kommen zu lassen. Tatsächlich kann von einer echten Energiewende jedoch nicht die Rede sein, denn die Gewinner heißen Kohle und Gas.

Schon vor dem Atomunfall von Fukushima hatte Schwarz-Gelb das Ziel ausgegeben, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien herzustellen. Dabei ist es geblieben - jetzt allerdings ohne Atomkraft. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf den Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat die Regierung zwar in letzter Minute grobe Fehler wie zum Beispiel das Ausbremsen der Windenergie an Land teilweise noch beseitigt. "Der Druck von Bundestagsabgeordneten und Bundesländern hat aber offenbar nicht mehr ausgereicht, um zum Beispiel bei der Bioenergienutzung sogenannte marktferne Hemmnisse zu verhindern", kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die Arbeit der Koalition. Nach Angaben des Fraunhofer-Instituts Kassel ist die Förderung von Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten sogar kontraproduktiv. Onshore - also Windenergie vom Land - sei deutlich günstiger. "Insgesamt bleibt der EEG-Entwurf unzureichend", so Schütz. Das zeige auch die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz schnellerem Atomausstieg im EEG keine ambitionierten Ziele für eine beschleunigte Energiewende formuliert habe.

Der Offshore-Windpark "Alpha Ventus" rund 45 Kilometer vor Borkum gehört denEnergieversorgern EWE, Eon und Vattenfall.
Der Offshore-Windpark "Alpha Ventus" rund 45 Kilometer vor Borkum gehört denEnergieversorgern EWE, Eon und Vattenfall.(Foto: dpa)

Greenpeace ist ebenfalls enttäuscht vom Konzept der Bundesregierung. "Viel mehr wäre machbar gewesen", sagt Energieexperte Andree Böhling. "Bundeskanzlerin Merkel hatte nach dem Super-GAU in Japan eine beschleunigte Energiewende angekündigt." Deutschland hätte mit der schnelleren Entwicklung von Solarstrom und Windkraftanlagen einen unschätzbaren Beitrag für die Lösung globaler Energieprobleme leisten können. Allein durch bessere Förderbedingungen hätte der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens 40 Prozent erhöht werden können, schätzt der Experte ein. "Es wäre ehrlicher gewesen, hätte sich Merkel hingestellt und gesagt: Wir ersetzen die Atomkraft durch Energien aus Kohle und Gas. Das ist in der Öffentlichkeit noch gar nicht wahrgenommen worden."

Auch ein Vordenker der Umweltbewegung, Ernst Ulrich von Weizsäcker, sieht die Gefahr, dass der Atomausstieg zum Bau neuer Kohlekraftwerke führt und so dem Klima letztlich schadet. Der Öffentlichkeit werde "ein großes Theater über Windparks auf See und die Notwendigkeit leistungsfähiger neuer Netze vorgespielt", schreibt Weizsäcker in der "Zeit". "Kohle statt Atom" heiße in Wahrheit die nirgends offen ausgesprochene Devise. Schon der rot-grüne Ausstiegsbeschluss vor elf Jahren habe dem Klima geschadet, weil er den Bau von mindestens neun großen Kohlekraftwerken nach sich gezogen habe. Niemand sage offen, dass dieser Kohleboom die Folge des Atomausstiegs gewesen sei.

Umweltbundesamt fordert Ausstieg aus der Kohle

In den nächsten Jahrzehnten müsse der schrittweise Kohleausstieg gelingen, appelliert der Präsident des Umweltbundesamts, Flasbarth: Mehr Kohle - gleichviel Dreck . "Sonst werden wir die Klimaschutzziele für Deutschland nicht erreichen." Wenn man nun kurzfristig mehr Kohle in bestehenden Kohlekraftwerken oder in Neubauten verstrome, "müssen die CO2-Emissionen an anderer Stelle eingespart werden", so Flasbarth. Das Instrument dafür sei der Emissionshandel. Er sorge dafür, dass der CO2-Ausstoß für die kommenden Jahre gedeckelt ist.

Jochen Flasbarth: Deutschland könnte seine Klimaschutzziele verfehlen.
Jochen Flasbarth: Deutschland könnte seine Klimaschutzziele verfehlen.(Foto: dpa)

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer kritisiert die Anzeichen für eine "Kohle-Renaissance". "Mit der Auflage eines Förderprogramms für fossile Kraftwerke begeht die Bundesregierung nach ihrem alten Irrtum Atomkraft den neuen Irrtum Kohlekraft", betont Krischer.

Die Regierung will zur Erreichung des Klimaziels, die Treibhausgasausstöße bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, am liebsten auf die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke setzen. Aber angesichts geringer Wirkungsgrade, hoher Kosten und der Aussicht, täglich nur ein paar Stunden zu produzieren, wenn Sonnen- und Windstrom fehlen, sind Investitionen hier oft weniger verlockend. Zudem bringen Gas-Importe zum Beispiel aus Russland politische Abhängigkeiten, die sich alljährlich zu Beginn der kalten Jahreszeit im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigen. Auch buhlt China bereits um das Gas aus Russland und dem Kaukasus.

Kohle als lukratives Geschäft

Bisher planen Energieunternehmen den Bau und die Modernisierung von 51 großen Stromproduktionsanlagen bis 2019 - darunter sind auch ein Dutzend großer Windparks auf See. Die größten Anlagen sind jedoch Kohlekraftwerke. So baut RWE im nordrhein-westfälischen Neurath zwei neue Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit je 1100 Megawatt (MW) und in Hamm ein Steinkohlekraftwerk mit 1600 MW. Vattenfall baut zudem das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg mit 1640 MW. Das ist mehr Leistung, als die größten AKW in Deutschland haben. Zudem ist Kohlestrom in der Erzeugung mit unter 5 Cent pro Kilowattstunde die billigste Energieform - rechnet man die Klimaschäden nicht hinzu.

Die Baustelle des neuen Kohlekraftwerks in Datteln.
Die Baustelle des neuen Kohlekraftwerks in Datteln.(Foto: picture alliance / dpa)
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Ob neben den geplanten Kohlekraftwerken noch weitere entstehen, liegt im Ermessen der Betreiber - und Kohle ist für sie trotz der Verschmutzungsrechte, die gekauft werden müssen, lukrativ. Zwar werden moderne Anlagen wie das umstrittene Eon-Kraftwerk Datteln 4 dem Klima weniger schaden als alte Kohlemeiler, die für neue Anlagen nach und nach vom Netz gehen sollen. Doch steht dagegen, dass Kohlekraftwerke eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten haben und man sich damit langfristig wieder auf eine neue "Brückentechnologie" festlegt.

Grünstrom-Privileg fällt

Nach Expertenmeinung völlig mangelhaft ist die Bundesregierung das Thema  "Marktintegration der Erneuerbaren Energien" angegangen. Bislang hatten Kunden von Ökostrom die Möglichkeit, den Atomausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Bundesregierung hat das so genannte Grünstrom-Privileg de facto abgeschafft, in dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) alternativ die "Marktprämie" einführen will. Qualitätsprodukte ehrlicher Ökostromanbieter sind so für Kunden und Anleger nicht mehr zu erkennen. BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann spricht von einem "Nachteil für die Erneuerbaren Energien und die Stromkunden."

Mit der Marktprämie will Röttgen versuchen, die erneuerbaren Energien näher an das Marktgeschehen mit Stromangebot und –nachfrage zu bringen. Ein Teil des Ökostroms soll an der Börse veräußert werden können, wenn auch die Nachfrage und damit die Preise hoch sind. Die kann zu zusätzlichen Kosten und Mitnahmeeffekten führen. Klusmann hält auch diesen Vorstoß der Bundesregierung für "völlig unausgereift".

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Quelle: n-tv.de

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