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Angela Merkel will den Haushalt der EU möglichst bald in trockenen Tüchern haben.
Angela Merkel will den Haushalt der EU möglichst bald in trockenen Tüchern haben.(Foto: dapd)

Steinbrück kritisiert EU-Finanzen: Merkel bittet um Zustimmung

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Haushaltsplan für die kommenden sechs Jahre geeinigt. Doch das EU-Parlament will nicht mitziehen. Ihre Rede vor dem Bundestag in Berlin widmet Kanzlerin Merkel darum vor allem den Abgeordneten in Straßburg und Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an das EU-Parlament appelliert, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union zuzustimmen. "Ich weiß, dass es noch harte Diskussionen mit dem Parlament geben wird", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Nach dem EU-Gipfel Anfang Februar seien die Abgeordneten gut beraten, nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zwischen Europäischem Rat und Parlament zu konzentrieren. Im Rat hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen geeinigt, der vom Parlament aber abgelehnt wird.

Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

Erstmals keine Erhöhung der Mittel

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf den Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

"Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann", sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Der vereinbarte Finanzrahmen sei ein Teil der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten EU-Pakete zur Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise.

Merkel, die "Last-Minute-Kanzlerin"

Merkels Herausforderer Peer Steinbrück warf der Kanzlerin eine Mitverantwortung für ein schädliches "Spardiktat" in Europa vor. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte Steinbrück, der seine Rede nach Merkel hielt. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er. In Großbritannien gibt es eine große Gruppe an Europaskeptikern, die für die EU vor allem nicht zu viel bezahlen wollen.

Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als "makaberen Etikettenschwindel", da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Steinbrück nannte Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Quelle: n-tv.de

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