Auftritt vor EU-Parlament: Merkel drängt auf Reformen
Angela Merkel auf schwieriger Mission: Vor den EU-Parlamentariern muss sie ihre Europapolitik verteidigen. Mit Großbritanniens Premier Cameron sucht sie gemeinsame Wege im Haushaltsstreit. Die Kanzlerin fordert Reformen und beharrt auf ihrer Linie.
Bundeskanzlerin Angela Merkelhat die deutsche Regierungspolitik in der Eurokrise verteidigt und Stellung im Haushaltsstreitder Europäischen Union bezogen. Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel bekräftigtesie die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden. Zugleich fordertesie eine Fortsetzung von Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit einzelnerLänder verbessert werden könne. Auch neue europäische Kompetenzen seien möglicherweisenötig - einschließlich entsprechender Änderungen der EU-Verträge.
Bei einem Treffen mit GroßbritanniensPremierminister David Cameron stellte sie die Gemeinsamkeiten mit den Briten heraus,etwa bei der Beurteilung des europäischen Binnenmarktes. Großbritannien will eineAusweitung des EU-Haushaltes für die Jahre 2014 bis 2020 nicht mittragen. Die EU-Kommissionund mehrere Mitgliedsländer wollen eine Ausweitung um bis zu fünf Prozent auf knapp1000 Milliarden Euro.
Cameron sagte vor einemgemeinsamen Abendessen mit Merkel, eine Ausweitung des Haushaltes sei nicht sinnvollin Zeiten, in denen in vielen Mitgliedsländern Kürzungen anstehen. "Ich willeinen guten Abschluss für Großbritannien und die britischen Steuerzahler, einenden ich meinem Parlament und dem britischen Volk präsentieren kann", sagteCameron.
Mehr Aufgaben nachBrüssel verlagern
Vor den Parlamentariernin Brüssel hatte Merkel erklärt, die Nationalstaaten müssten unter Umständen Aufgabenan die EU abgeben. "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wirdunter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränitätberührt sind", sagte Merkel. "Ich denke an sensible Politikbereiche wiedie Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik", sagte sie. "Natürlich müssen wirhier behutsam vorgehen. Das Subsidiaritätsprinzip und nationale demokratische Verfahrenmüssen respektiert werden."
Die EU-Institutionen müssten"gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zukönnen". Änderungen des EU-Vertrages seien nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts-und Währungsunion zu beheben. "Wir müssen erfinderisch sein, wir müssen eigene,neue Lösungen finden", sagte Merkel. Sie bekräftigte, beim Aufbau einer neuenBankenaufsicht müsse "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Die EU-Ebenebrauche auch "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten",wenn vereinbarte Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Kritik an MerkelsPolitik
Zuvor hatten Vorsitzendeverschiedener Fraktionen die deutsche Politik heftig kritisiert. "Ich glaubenicht, dass die heutige deutsche Regierung eine Politik betreibt, die den HerausforderungenEuropas von heute angemessen ist", sagte der Sozialdemokrat Hannes Swoboda.Die Grüne Rebecca Harms warf Merkel eine "einseitige Austeritätspolitik"vor. Der Liberale Guy Verhofstadt führte die Euro-Krise darauf zurück, dass hinterder gemeinsamen Währung kein starker Staat stehe: "Der Euro kann verschwinden,wenn wir nicht einen wirklichen europäischen Staat schaffen, eine wirkliche europäischeRegierung, eine europäische Demokratie mit einem richtigen Budget und eigenen Anleihen."
Merkel widersprach Forderungenbritischer EU-Gegner nach einem Austritt des Landes aus der EU. "Ich möchteein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", sagte sie. "Ichkann mir überhaupt nicht vorstellen - wir haben britische Soldaten noch heute inDeutschland - dass Großbritannien nicht zu Europa gehört."
Merkel hält es nicht für richtig, Großbritannien vor eineultimative Frage über den Austritt aus der Union oder den Verbleib darin zu stellen,wie es vor wenigen Tagen der polnische EU-Kommissar Janusz Lewandowski getan hatte. "Wenn man 27 Interessen zusammenbringen willin der Europäischen Union, dann ist es meistens nicht besonders gut, mit Ultimatenzu beginnen." Cameron bezeichnete sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auchdie EU-Erweiterung als "große Erfolgsstory". Großbritannien sei "einstarkes Mitglied der Europäischen Union."
Quelle: n-tv.de
