Politik
Die Kritik aus Berlin kam in Warschau durch die Blume - auch wenn die Erinnerung an die Solidarnosc-Bewegung unmissverständlich war.
Die Kritik aus Berlin kam in Warschau durch die Blume - auch wenn die Erinnerung an die Solidarnosc-Bewegung unmissverständlich war.(Foto: imago/Eastnews)
Dienstag, 07. Februar 2017

Geschichtsstunde in Warschau: Merkel ermahnt Polen zu Rechtsstaatlichkeit

Kritik unter Nachbarn ist eine heikle Sache. Kanzlerin Merkel wählt bei ihrem Besuch in Warschau den Weg über die Historie. Sie erinnerte Ministerpräsidentin Szydlo an die nicht allzu lange zurückliegende Zeit, in der Solidarnosc in Polen Freiheitsrechte erkämpfen musste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht und an den Weg des Landes zur Demokratie erinnert. "Ich will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe", sagte sie nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

"Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt und ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen noch die deutsche Einheit", sagte Merkel mit Blick auf die polnische Gewerkschaft, die zur politischen Wende 1989 beigetragen hatte. "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt."

Polens Regierung steht in der EU in der Kritik, weil sie eine Reihe neuer Gesetze beschlossen hat, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will. Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eröffnet. Merkel betonte, sie sei froh, dass Polen die Fragen der EU-Kommission beantworten werde.

Merkel telefoniert mit Putin

Szydlo forderte, es müsse "Veränderungen in der EU" geben. "Brexit ist ein Faktum", sagte die polnische Regierungschefin mit Blick auf die britische Entscheidung zum EU-Austritt. Die EU müsse sich entwickeln, "aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder". Merkel wies dagegen die Forderung Szydlos zurück, den nationalen Parlamenten eine Art Veto-Recht gegen EU-Beschlüsse einzuräumen.

Einigkeit zeigten Merkel und Szydlo hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Russland im Ukraine-Konflikt. Solange es keine Fortschritte gebe, müssten die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten werden. "Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend", sagte Merkel. Das Minsker Abkommen, das die Kämpfe befrieden soll, sei nicht umgesetzt.

Merkel hatte zuvor mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Dabei seien weitere Schritte im sogenannten Normandie-Format, also Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich, vereinbart worden.

Die Kanzlerin wird im Laufe des Tages noch mit Präsident Andrzej Duda, Vertretern der deutschen Minderheit, Oppositionsführern und zu einem zweiten Gespräch mit der Ministerpräsidentin zusammenkommen. Als wichtigster Termin gilt aber das Treffen mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der frühere Premier gilt als graue Eminenz der polnischen Politik, der im Hintergrund die Fäden zieht.

Quelle: n-tv.de

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