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Die Worte von Angela Merkel dürften Wladimir Putin nicht gefallen haben.
Die Worte von Angela Merkel dürften Wladimir Putin nicht gefallen haben.(Foto: dpa)

Kritik am Umgang mit "Pussy Riot": Merkel findet deutliche Worte

Bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen kommt die Sprache auch auf den Umgang mit "Pussy Riot". Kanzlerin Merkel kritisiert das Urteil gegen die Sängerinnen deutlich. Zudem fordert sie von Gastgeber Putin, auf Gegenstimmen aus dem In- und Ausland nicht allzu dünnhäutig zu reagieren.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen offen Kritik am Umgang des Gastgeberlandes mit Gegenstimmen aus der Zivilgesellschaft geäußert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Wladimir Putin sagte sie, ein Verhalten wie das der Sängerinnen von "Pussy Riot" würde in Deutschland zwar auch debattiert werden. Sie müssten jedoch nicht für zwei Jahre in ein Arbeitslager.

Darüber hinaus versuchte die CDU-Politikerin beim "Petersburger Dialog", den Geist von Freundschaft und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu betonen. Sie sprach von dem "Grundsatz, dass wir es gut miteinander meinen". Sie fügte an: "Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist."

Zugleich forderte Merkel die russische Regierung dazu auf, nicht allzu empfindlich auf Kritik aus Deutschland zu reagieren. "Meine Bitte ist, nicht jede Kritik sofort als destruktiv anzusehen", sagte sie. Sie verwies darauf, dass sie und ihre Regierung ebenfalls täglich angegriffen würden. "Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein", sagte sie.

Putin wehrte sich indessen gegen den Vorwurf, gezielt gegen die russische Zivilgesellschaft vorzugehen. Nichtstaatliche Organisationen könnten nützlich sein, sagte Putin. "Die Zivilgesellschaft kann mit ihrer Beharrlichkeit helfen, Probleme zu lösen, und Politiker sollten dazu das Notwendige beitragen", betonte er. Sowohl in Russland als auch in Deutschland und einer Reihe weiterer Staaten gebe es viel zu tun, um die Menschen vor dem Missbrauch moderner Technologien zu schützen.

NGOs fordern Rücknahme von Gesetzen

Im Vorfeld des Besuchs hatte es deutliche Spannungen zwischen Berlin und Moskau gegeben. Insbesondere die Kritik des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, sowohl am russischen Umgang mit Oppositionellen als auch an der Syrien-Politik hatten in Moskau für Verärgerung gesorgt. Zudem hatte der Bundestag eine kritische Resolution verabschiedet.

Deutsche und russische Nichtregierungsorganisationen forderten beim "Petersburger Dialog" die Rücknahme von russischen Anti-Oppositions-Gesetzen. "Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands", hieß es in einer Erklärung von Teilnehmern der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft, wie die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) mitteilte.

Ausdrücklich genannt wurden demnach das Gesetz über die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" und über die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats sowie die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Diese Gesetze "diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen", hieß es weiter.

Der ai-Vertreter in der Arbeitsgruppe, Peter Franck, erklärte, er erwarte nun von der Bundesregierung, "dass sie auf die Rücknahme der Gesetze und Bestimmungen drängt". Sie widersprächen "dem Geist des Petersburger Dialogs".

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Quelle: n-tv.de

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