Entscheidung über AtomausstiegMerkel fixiert Gordischen Knoten
Die Bundeskanzlerin will offenbar schon am Wochenende die Weichen für den Atomausstieg stellen. Doch Merkel steht vor vielen ungelösten Fragen. Gibt es ein Enddatum? Was passiert mit der Brennelementesteuer? Hält man sich Hintertüren offen? Und war die Ethikkommission doch nur ein Feigenblatt?
Kanzlerin Angela Merkel dürfte das Parlieren im Kreis der G8-Staatenlenker an der französischen Atlantikküste in Deauville als wohltuend empfunden haben. Warten doch in Berlin höchst komplizierte Verhandlungen über den Atomausstieg. Da sie das Thema vom Tisch haben will, soll schon am Sonntag beim Koalitionstreffen im Kanzleramt eine Entscheidung fallen. Viele Indizien sprechen dafür, unter anderem Fraktionssondersitzungen und Briefings am Montag. Führende Koalitionäre rätseln aber, wie die höchst unterschiedlichen Pläne von Schwarz und Gelb ohne Krach zusammengeführt werden sollen.
Eine klare Botschaft nach Berlin schickten die Landesumweltminister. Bei ihrem Treffen in Wernigerode im Harz waren sich die Politiker, die vor Ort für die Sicherheit der noch 17 deutschen Meiler verantwortlich sind, einig, dass die nach Fukushima abgeschalteten sieben älteren Anlagen für immer vom Netz sollen. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen legte sich fest: "Alle Meiler, die im Moratorium sind, gehen dauerhaft vom Netz."
Dazu kommt das nach einem Trafo-Brand seit 2007 fast ununterbrochen abgeschaltete AKW Krümmel - ergibt die Formel "7+1". Möglich wäre aber auch, dass der eine oder andere dieser älteren Meiler noch als "stille Reserve" betriebsbereit gehalten wird, falls es zu Engpässen in der Stromversorgung kommt. Diese Variante deutete Netzagentur-Chef Matthias Kurth an.
Betriebsräte laufen Sturm
Gegenwind für die Ausstiegspläne der Kanzlerin gibt es von den Konzernbetriebsräten der Kernkraftbetreiber. Es müsse Schluss sein mit der Polarisierung. Es gebe keinen Anlass, Hals über Kopf aus der Kernenergie auszusteigen, erklärten die Betriebsräte der Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission gebe dazu keinen Anlass. Der Bericht der Ethikkommission liege noch gar nicht vor. Statt einer ehrlichen Debatte über ein Energiekonzept gehe es offenkundig nur noch darum, eine längst getroffene politische Entscheidung zur Kernenergie zu begründen.
Selbst wenn die Betriebsräte mit dieser Behauptung Recht behalten, bleibt das Datum für das große Ganze ein ungelöstes Problem. Das Bundesumweltministerium rechnet mit einem Atomausstieg bis spätestens 2020. Aber auch 2017 ist ohne gravierende Probleme machbar, wie es in einem 26-seitigen Memorandum "Die Zukunft der Energie" heißt. Weder werde es Strom-Preissprünge oder Versorgungsprobleme noch Gefahren für Klimaschutz oder Netzstabilität geben.
Die CSU will als endgültiges Abschaltjahr 2022, doch hier gab es schon in Bayern mit der FDP großen Knatsch. Auch in Berlin pochen die Freidemokraten auf einen zeitlichen Korridor mit regelmäßigen Kontrollen der Fortschritte der Energiewende. Zunächst müssten neue Stromautobahnen durch die Wälder gebaut werden, um zu sehen, ob der angepeilte Ausstieg so machbar sei, sagen die Liberalen. Das hört sich nach einer Art Hintertür an. Unter einem schwarz-gelben Kompromiss könnte also auch die Zahl 2023 stehen.
Die Opposition fordert als Bedingung für einen neuen Energiekonsens einen Atomausstieg "ohne Hintertür". Grünen-Chef Cem Özdemir pochte im SWR vor allem auf ein festes Ausstiegsdatum. Der Ausstieg müsse "unumkehrbar" sein, verlangte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Welt". Was die Regierung plane, sei ohnehin nur ein "Irrtumsbereinigungsgesetz" mit einer Rückkehr zu den rot-grünen Ausstiegsbeschlüssen. Merkel hat sich bereits mit Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen, um Chancen für einen Energiekonsens auszuloten. Auch zu den Grünen hatt es Kontakte gegeben.
Streit um Brennelementesteuer
Bei der Atomsteuer könnte es nach langem Hin und Her so sein, dass die Abgabe doch bleibt. FDP-Chef Philipp Rösler hat sich hier klar positioniert: "Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten", erklärte der Wirtschaftsminister. Dagegen kämpft Unionsfraktionschef Volker Kauder weiter für die Abschaffung der Brennelementesteuer.
Die Atomsteuer sollte dem Bund bis 2016 jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro bringen. Wenn aber nun bis zu acht Meiler sofort stillgelegt werden, würden sich die Einnahmen stark mindern. Das Kanzleramt erwägte deshalb eine Streichung der Steuer, deren Einnahmen zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollten. So hätten die Energiekonzerne mehr Luft für Investitionen in erneuerbare Energien.
Dann aber müssten die Steuerzahler die Sanierung der Asse allein schultern - und als notleidend gelten Eon, RWE & Co. nach Meinung der Opposition auch bei einem Atomausstieg nicht. Zudem fürchten die Strategen der Koalition Schlagzeilen vom neuen "Hinterzimmer-Deal" mit der Atomlobby, wenn die Steuer wegfallen würde.
So oder so fehlt aber Geld für die Ökowende. Zur Abschöpfung der eigentlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung war ein Fonds zum Ausbau der Öko-Energien eingerichtet worden, der bis zu 16,9 Milliarden Euro bringen sollte. Die Konzernzahlungen in den Fonds werden aber bei einer Aufhebung der Laufzeitverlängerung gemäß dem umstrittenen Vertrag mit der Regierung nichtig.
Ethikkommission nur Feigenblatt?
Und dann ist da noch Merkels Problem mit der Ethikkommission. Diejenigen, die am 10. Mai eine Vorabversion des Abschlussberichts durchgestochen haben, könnten ihr Ziel erreichen. Darin war ein Austieg bis spätestens 2021 und ein Aus für die "7+1"-Meiler empfohlen worden. Nun heißt es, der Endbericht könnte verwässert werden, weil es Ärger über das Vorpreschen in der Kommission gebe und eine klare Position der Mitglieder nun schwieriger zu finden sei.
Zudem sorgt der Zeitplan der Regierung dafür, dass die Kommission letztlich doch nur ein Feigenblatt sein könnte. Zwar wird Merkel der Bericht, der Grundlage für den Kabinettsbeschluss sein soll, erst am Montag offiziell übergeben.
Doch da könnten die Würfel längst gefallen sein. Die Kanzlerin wird wohl vorab von der Ethik-Runde informiert. Merkel selbst sagte jetzt beim CDU-Wirtschaftsrat offenherzig: "Wir werden am Sonnabend die Ergebnisse dieser Ethikkommission erhalten." Die wochenlange Arbeit der Professoren würde zur Randnotiz werden.