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Was nun? Ehemalige Regierungsgegner wärmen sich auf dem Maidan an einem Feuer.
Was nun? Ehemalige Regierungsgegner wärmen sich auf dem Maidan an einem Feuer.(Foto: AP)

Sorge vor Anarchie in der Ukraine: Merkel fordert Mäßigung

Berlin ist besorgt. "Die Lage ist nach wie vor kritisch", meint Außenminister Steinmeier und warnt die Ukraine vor Rachegelüsten. Auch Merkel rät zur Besonnenheit - derweil die ukrainische Justiz nach Ex-Präsident Janukowitsch "wegen Massenmordes" fahndet.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Kiew für neuen Zusammenhalt zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den Osten und den Süden Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert unter Verweis auf Merkels Telefonate mit ukrainischen Politikern. In diesen Gesprächen habe die Kanzlerin immer um Augenmaß geworben. Alle Beteiligten müssten das Interesse haben, dass die Ukraine zu Rechtsstaatlichkeit und Stabilität zurückfinde.

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Die Kanzlerin habe bei ihren Telefongesprächen am Wochenende unter anderem auch mit der freigelassenen früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko um Mäßigung geworben. "Diejenigen, die jetzt die Verantwortung übernehmen, müssen den Zusammenhalt des Landes wahren", sagte Seibert. "Und diese Absicht muss sich in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und auch im Ton einer neuzubildenden Regierung widerspiegeln." Dies gelte vor allem auch für den russisch-geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim.

"Am Ende des Übergangs sollten dann nach Überzeugung der Bundesregierung transparente, freie, faire, demokratische Wahlen stehen, die eine volle demokratische Legitimation für die neugewählte politische Führung begründen", sagte Seibert. Die EU und auch Deutschland seien bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Steinmeier: "Lage ist kritisch"

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier riet zu Mäßigung und warnte die Ukraine vor Rachegelüsten. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der SPD-Minister der spanischen Zeitung "El País". "Sie müssen den Dialog suchen und ein Gleichgewicht zwischen den politischen Parteien und den Regionen anstreben."

"Die Lage ist nach wie vor kritisch", betonte Steinmeier. "Europa muss weiterhin alles tun, was in seiner Macht steht, um zu verhindern, dass die Ukraine in Anarchie und in einen Bürgerkrieg versinkt, und es muss zugleich die nationale Einheit des Landes erhalten."

Justiz fahndet nach Janukowitsch

Vom Präsidenten zum "Massenmörder"?: Janukowitsch hält sich zurzeit versteckt.
Vom Präsidenten zum "Massenmörder"?: Janukowitsch hält sich zurzeit versteckt.(Foto: dpa)

Gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird wegen "Massenmordes" ermittelt. Auch mehrere weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden deswegen per Haftbefehl gesucht, teilte der neu eingesetzte Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awakow, auf seiner Facebook-Seite mit.

Wo sich Janukowitschs derzeit aufhält, ist nicht genau bekannt. Nach Angaben des Innenministeriums verließ Janukowitsch am Sonntagabend ein Anwesen in Balaklawa auf der Krim. Er sei im Auto mit unbekanntem Ziel abgereist, heißt es.

Bei blutigen Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren in der vergangenen Woche Dutzende Menschen getötet worden, viele Demonstranten kamen durch gezielte Schüsse von Scharfschützen ums Leben.

Westen befürchtet Staatsbankrott

Unterdessen wächst die Sorge vor einem Staatsbankrott der Ukraine. Nach dem politischen Umsturz braucht das Land nach Angaben der Übergangsregierung finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (umgerechnet 25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte Finanzminister Juri Kolobow. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die Ukraine stehe vor dem Staatsbankrott. Das Land sei infolge der dreimonatigen Tumulte "am Rande einer Zahlungsunfähigkeit" angelangt, erklärte Turtschinow.

Tatsächlich muss die Ukraine dieses Jahr fast 13 Milliarden Dollar (rund 9,5 Milliarden Euro) an Schuldenzahlungen leisten - Geld, welches das Land nicht hat. Turtschinow beschuldigte seinen Vorgänger Janukowitsch und dessen Regierung in seiner Ansprache an die Nation, "das Land ruiniert" zu haben.

"Breite Unterstützung"

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Der Westen bemüht sich derzeit intensiv darum, die krisengeschüttelte Ukraine zu unterstützen. Der amerikanische Finanzminister Jack Lew machte beim G-20-Finanzministertreffen im australischen Sydney "breite Unterstützung" für ein internationales Hilfspaket für Kiew aus. Nach der Bildung einer Übergangsregierung könnten IWF-Mittel ausgeschüttet werden, um "die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen" - und die Folgen überfälliger Wirtschaftsreformen besonders für Geringverdiener abzumildern, wie aus Kreisen der amerikanischen Delegation verlautete.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, will an diesem Montag in Kiew über Brüsseler Starthilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes Gespräche führen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vorab, dass eine zahlungsunfähige Ukraine sowohl für die EU als auch Russland zur Belastung werden könne.

Akute Finanznot

Seit Langem steht es um die Ukraine wirtschaftlich nicht gut. Schon vor einiger Zeit hatte der IWF dem Land einen 15-Milliarden-Euro-Kredit angeboten. Allerdings verlangte der IWF dabei, dass die Gaspreise erhöht und der ukrainische Wechselkurs freigegeben werden.

Janukowitsch wollte auf diese Bedingungen nicht eingehen und suchte stattdessen Hilfe beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser versprach dem Land ebenfalls 15 Milliarden - ohne Auflagen und dafür mit der Zusage, den Gaspreis zu senken.

Bisher zahlte Russland jedoch erst eine Tranche der Milliardenkredite, eine weitere Auszahlung legte der Kreml inzwischen wegen der Turbulenzen in der Ukraine auf Eis. Das russische Außenministerium kritisierte die "Machtergreifung" der Opposition in Kiew und ließ den russischen Botschafter zu "Konsultationen" zurückbeordern.

Harms: Nicht zu harte Bedingungen stellen

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller kündigte an, das deutsche Engagement in der Ukraine ausbauen zu wollen. Deutschland habe Kooperationserfahrung in der Wirtschaftszusammenarbeit und Bereichen wie Gesundheit und Landwirtschaft, sagte der CSU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, riet im "Kölner Stadt-Anzeiger" dazu, ein Hilfspaket für die Ukraine nicht mit allzu harten Bedingungen zu verknüpfen und so "noch größere Frustrationen" im Land auszulösen.

Strikte Bedingungen für Hilfszusagen fordert dagegen der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda. Es müsse verlangt werden, die Korruption zu bändigen und die oligarchischen Strukturen zu zerschlagen, sagte der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament im Deutschlandradio Kultur.

Swoboda sagte, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könne jederzeit wieder aus der Schublade geholt werden. Grundsätzlich müsse jetzt aber der Wille der Bevölkerung berücksichtigt werden. Swoboda sprach sich für Dreiergespräche zwischen der Ukraine, der EU und Russland aus. "Wir haben nicht das Geld, das Russland angeboten hat", sagte er. Russische Hilfe sollte nicht zurückgewiesen werden, zudem sei der Internationale Währungsfonds gefragt.

Zweifel an EU-Mitgliedschaft

Gleichzeitig gibt es weitere Diskussionen, um die weitere Angliederung der Ukraine an die EU. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht derzeit keine Perspektive für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. "Eine Vollmitgliedschaft gehört nicht auf die Tagesordnung und ist auch nicht im Angebotskasten", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der "Augsburger Allgemeinen". Die Ukraine sei "weit davon entfernt", die Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen.

Genau dies aber hatte die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Spiel gebracht. Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis sagte sie am Samstag auf dem Maidan vor Zehntausenden: Sie sei sicher, dass die Ukraine "in kurzer Zeit" EU-Mitglied sein werde.

Quelle: n-tv.de

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