Politik

"Das geht gar nicht": Merkel greift USA in Späh-Affäre an

Bundeskanzlerin Merkel schwenkt um: Bislang äußerte sie sich kaum zu den Spähprogrammen britischer und amerikanischer Geheimdienste. Nun aber reicht es ihr. Andere Politiker gehen noch stärker auf Konfrontationskurs: Grünen-Fraktionschef Trittin bringt ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland ins Gespräch.

Snowden deckte ein gewaltiges Abhörprogramm auf.
Snowden deckte ein gewaltiges Abhörprogramm auf.(Foto: REUTERS)

Tagelang schwieg sie, doch nun sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich ihre Meinung zu den Spähprogrammen der USA. Scharf griff ihr Regierungssprecher Steffen Seibert die Amerikaner an: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Damit reagierte die Kanzlerin auf jüngste Medienberichte, wonach diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht wurden.

Die Bundesregierung habe der US-Regierung daher bereits am Wochenende ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Die Kanzlerin und US-Präsident Barack Obama würden in absehbarer Zukunft über die Angelegenheit sprechen, sagte Seibert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte unterdessen einen sicheren Aufenthaltsort für den Enthüller der Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, in Deutschland. Zugleich sprach er sich in der ARD dafür aus, die existierenden Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten sowie von Fluggastdaten seitens der Europäischen Union aufzukündigen. Auch über Freihandel werde man nur sprechen können, wenn klar sei, dass die Regeln eingehalten würden. So müsse das Betriebsgeheimnis gewahrt werden und dürfe nicht ausspioniert werden. "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen", sagte Trittin.

Snowden lebt weiter auf dem Flughafen

Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

Der Whistleblower sollte in Europa und damit unter Umständen auch in Deutschland eine "sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen", sagte Trittin. Er habe einen massiven Angriff auf Bürger und Unternehmen in Europa offenbart. Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selber mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen", sagte Trittin. "Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch."

Immer mehr Details

Nach Informationen des "Guardian" spähte der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente von Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

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Der "Spiegel" hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU- Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Demnach betrachten die USA Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

US-Regierung verspricht Aufklärung

Die USA boten inzwischen an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten Stellung zu nehmen. Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, ließ über sein Büro erklären, die US-Regierung werde der Europäischen Union "angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten". Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

"Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen", so die Erklärung. "Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun."

Datenschützer empört

In Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte bei n-tv: "Dass die Amerikaner ein überragendes Interesse an der Terrorabwehr haben, das ist ja legitim, dabei unterstützen wir sie auch gerne. Aber wenn die ganze Kommunikation komplett abgefangen und gespeichert wird, ob sie sicherheitsrelevant ist oder nicht, dann wird genau die Grenze überschritten."

"Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den "Ruhr Nachrichten". "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert."

Die SPD forderte unterdessen auch Konsequenzen für den Bundesnachrichtendienst. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Offenbar gebe es auch in den USA "eine Geringschätzung der deutschen Nachrichtendienste". Dass sich die NSA deshalb quasi an deren Stelle gesetzt habe, um "eine Art Oberkontrolle in Deutschland einzuführen", widerspreche jedoch dem Grundsatz der Souveränität.

Quelle: n-tv.de

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