Neues Afghanistan-Mandat: Merkel holt SPD ins Boot

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten werden. Regierung und SPD arbeiten deshalb an einem Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat. Dies könnte vorrangig den zivilen Aufbau unterstützen, statt weitere Kampftruppen zu schicken.

Merkel will kein einseitiges Mandat für Afghanistan und holt sich deshalb die SPD mit ins Boot.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar ein neues Afghanistan-Mandat an, dem auch die SPD zustimmen kann. Merkel habe mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Sondierungsgespräch geführt, meldet die "Rheinische Post". Steinmeier habe eine Zustimmung in Aussicht gestellt, falls die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlege und auf eine Erhöhung der Kampftruppen verzichte.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf die Bundesregierung, Merkel wolle die SPD beim Afghanistan-Mandat unbedingt "mit im Boot halten". Die Kanzlerin wolle damit verhindern, dass nur die Regierungsfraktionen die deutschen Streitkräfte in einen Einsatz schickten.

Ende Januar wird in London eine Afghanistan-Konferenz organisiert, auf der über eine neue Strategie beraten werden soll, um den seit acht Jahren dauernden Einsatz doch noch zu einem Erfolg zu machen. Die USA haben bereits eine Truppenerhöhung um 30.000 Soldaten beschlossen, die Europäer machen eine solche Entscheidung von einem neuen Konzept für das Land am Hindukusch abhängig.

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