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EU will Türkei 72.000 Flüchtlinge abnehmen: Merkel ist vorsichtig - andere sind kritisch

In Brüssel suchen die 28 EU-Staaten eine gemeinsame Linie zur Lösung der Flüchtlingskrise. Im Kern geht es dabei um ein Abkommen mit der Türkei. Kanzlerin Merkel muss auch Skeptiker in den europäischen Reihen überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels Erwartungen an eine schnelle Lösung gedämpft. "Viel ist noch zu regeln. Intensive Gespräche stehen bevor", sagte sie in Brüssel. Es seien komplizierte Verhandlungen. Jedoch sei die Grundrichtung ist klar. Für den niederländischen Regierungschefs Mark Rutte gibt es keine Alternative zu dem geplanten Abkommen. "Wir müssen eine Vereinbarung erreichen." Die Niederlande üben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus. Deutlich pessimistischer äußerten sich indes Staatschefs kleinerer Länder. Bei dem Gipfel geht es darum, dass die EU mit der Türkei eine Vereinbarung schließt, um die Flüchtlingsbewegung gemeinsam einzudämmen und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzubringen.

Die Eckpunkte der geplanten Vereinbarung
  • Alle neu illegal von der Türkei nach Griechenland reisenden Flüchtlinge werden von Ankara zurückgenommen.
  • Für jeden zurück geschickten Syrer nimmt die EU der Türkei einen syrischen Flüchtling ab.
  • 72.000 Flüchtlinge werden auf die EU verteilt, gut 54.000 davon auf Freiwilligenbasis.
  • Es werden Verhandlungen für Visa-Erleichterungen türkischer Staatsbürger aufgenommen.
  • Die Türkei erhält drei Milliarden Euro. Über weitere drei Milliarden Euro wird verhandelt.
  • Die EU bereitet sich auf weitere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor.

So sagte etwa der belgische Premier Charles Michel: "Die Türkei verlangt wirklich eine Menge, und ich weigere mich, Verhandlungen zu akzeptieren, die manchmal einer Form von Erpressung ähneln." Zyperns Präsident Nikos Anastasiades drohte erneut mit der Blockade des EU-Türkei-Abkkommens. "Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl", sagte er. Ankara müsse seine Häfen und Aiports für Zypern öffnen und die Beziehungen zum EU-Land Zypern normalisieren.

Rechtliche Bedenken

Rechtliche Bedenken machte derweil Litauen geltend. Eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU wird nach Ansicht Präsidentin Dalia Grybauskaite schwer umzusetzen sein: "Sie ist am Rande des internationalen Rechts." Verständnis äußerte sie zudem für die Kritik mancher ihrer Kollegen: "Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik, denn ich denke, dass das vorgeschlagene Paket sehr kompliziert ist." Auch Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel pochte auf rechtliche Klarheit vor einer Zurücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Es könne nicht sein, dass die EU eine Politik beginne, die sich dann als illegal herausstelle.

Angesichts der dramatischen Zustände in griechischen Auffanglagern sagte Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas, dass dem Land nun geholfen werden müsse: "Griechenland muss jetzt sagen, was es genau braucht. Und dann müssen alle EU-Staaten helfen", sagt er. Auch Merkel sagte, es gehe darum, die humanitäre Situation in Griechenland zu verbessern.

Tsipras: Es ist eine Schande

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erinnerte daran, dass die Situation im Lager bei Idomeni durch einseitige Maßnahmen entstanden sei und bezog sich damit auf verschärfte Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute. "Ich denke, das ist eine Schande für eine gemeinsame Kultur und wir müssen Entscheidungen treffen, um die Lage zu deeskalieren."

Unterdessen erklärte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Balkanroute auf jeden Fall geschlossen bleibe. "Wenn Deutschland sagt, wir wollen 100.000 Flüchtlinge nehmen, dann ist das in Ordnung", sagt er. Österreich nehme 37.500. Aber dies gehe nur auf legalen Wege.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen besteht bei diesem Gipfel erstmals eine Chance, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen und Schlepper zu bekämpfen. Gipfelchef Donald Tusk hatte bereits gestern den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei an die Mitgliedstaaten geschickt. Geplant ist demnach unter anderem, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Dafür sollen zunächst 72.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden, die auf bereits bestehenden Zusagen beruhten. Vor dem Brüsseler Gipfel traf sich Merkel mit Frankreichs Staatschef François Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Quelle: n-tv.de

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