Politik
Zwei, die sich nicht wirklich verstehen: US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel.
Zwei, die sich nicht wirklich verstehen: US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel.(Foto: AP)
Samstag, 08. Juli 2017

Gastgeberin mit schwerer Mission: Merkel kehrt Trumps Scherben zusammen

Von Issio Ehrich, Hamburg

Was soll man da auch sagen? Donald Trump schert sich wenig um Formate wie die G20. Der Gipfel der großen Industrieländer produziert deshalb ein extrem weiches Abschlusspapier. Kanzlerin Merkel hat die schwierige Aufgabe, Bilanz zu ziehen.

Als Kanzlerin Angela Merkel nach dem G20-Gipfel Bilanz zieht, legt sie lieber selbst die Kriterien fest, an denen ihre Arbeit zu messen ist. Wohl damit es besser niemand anderes tut.

Es gehe darum, deutsche und europäische Interessen deutlich zu machen. Sie müsse als Gastgeberin des Gipfels aber auch Kompromisse vorantreiben, sagt sie. Allerdings ohne Dissens zu "übertünchen".

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Merkel hat die Messlatte für einen Erfolg des Gipfels denkbar niedrig gehängt, vor allem wegen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Nein, dieses Mal hat Trump keine anderen Staatschefs geschubst wie beim jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel. So richtig peinlich war nur eine Szene: Als sich die versammelten Staats- und Regierungschefs zu ihrer ersten Arbeitssitzung am Freitagmittag trafen und sich im Kreis zusammensetzten, musste sich die vorderste Reihe kurz umdrehen, damit alle für das obligatorische Sitzungsfoto in die Kameras blicken. Es ist nicht klar, ob Trump die Aufforderung der Kanzlerin bewusst ignoriert, nicht gehört oder nicht kapiert hat. Auf jeden Fall drehten sich alle um – außer ihm. Seine Sitznachbarin, die britische Premierministerin Theresa May, musste nachhelfen.

Doch auch abgesehen von diesem eher symbolischen Fauxpas zeigte sich bei diesem Gipfel in vollem Maße, was die Präsidentschaft dieses Mannes für den Multilateralismus und somit die Welt bedeutet. Merkels Aufgabe ist es am Ende des Gipfels nun gewissermaßen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Nicht den der Randalierer auf Hamburgs Straßen, sondern den Scherbenhaufen, den Trump in der Welt hinterlässt. Eine schwere Mission.

Stärker gemeinsam?

Im Kern, so erklärt es Merkel, stünden die G20 noch immer für eine Prämisse: "Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine." Doch Trump hätte kaum deutlicher zeigen können, wie wenig ihn internationale Institutionen wie die G20 interessieren. An entscheidenden Arbeitssitzungen, wie etwa der zum Klima, nahm er nicht teil. Er traf sich lieber zu einem bilateralen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Immerhin brachte das einen Durchbruch. Im Rahmen des Treffens wurde eine Waffenruhe für Teile Syriens besiegelt.

Merkel spricht sehr allgemein von "sehr komplizierten" Voraussetzungen für diesen Gipfel.

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Das offensichtliche Desinteresse Trumps für internationale Projekte zog sich durch die wichtigsten Gipfelbeschlüsse, die nun in einem sehr weichen Abschlusskommuniqué zusammengefasst sind. Beim zentralen Thema Freihandel sprachen sich die Staats- und Regierungschefs zwar gegen Protektionismus aus. Aber im Abschlusskommuniqué findet sich auch eine Formulierung, die nur als Zugeständnis an Trump und seine "America First"-Politik zu deuten ist. Die G20 erkennen "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" an. Sprich: Die G20 sind für und gegen Protektionismus zugleich. Ganz praktisch bedeutet das nun: Die USA planen Strafzölle gegen chinesische und europäische Stahlhersteller. Die EU kündigte Vergeltung an. "Wir können innerhalb von Tagen mit Gegenmaßnahmen reagieren, ich versichere ihnen, dafür brauchen wir keine Wochen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wir befinden uns in Kampfstellung."

Merkel sagt am Ende, dass sie froh sei, dass deutlich gesagt worden sei, dass es darum gehe, Protektionismus zu bekämpfen. Und verweist darauf, dass einige die Vorteile davon noch lernen müssten.

Ähnlich verhält es sich beim Klima. Die G20-Staaten unterstreichen die Bedeutung, die Treibhausgase zu reduzieren. Sie postulieren, dass das Pariser Klimaabkommen "umumkehrbar" ist. Sie halten in ihrem Papier aber zugleich fest, dass die USA aus ebendiesem Abkommen aussteigen. Hinzu kommt eine Formulierung, die ganz dem nationalstaatlichen Egoismus nach dem Motto "America First" folgt. Im Abschlussdokument steht, dass die USA andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas unterstützen. Das konterkariert erstens das Pariser Klimaabkommen und den Umstieg auf Erneuerbare Energeien. Und das ist zweitens ein Versuch, das Geschäft Amerikas anzukurbeln.

Merkel drückt es so aus: "Da wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch der Dissens erscheinen."

Ausgerechnet beim Kampf gegen Schlepper geht es nicht voran

Allein Trump für das Ergebnis des Gipfels verantwortlich zu machen, wäre aber zu leicht. Ausgerechnet bei einem Thema, das für die Kanzlerin einen besonderen Stellenwert hat, heißt es keineswegs 19 zu 1: bei der Migrationspolitik. Die EU, die sich bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa bis heute nicht einig geworden ist, wollte Akzente setzen. Beim Kampf gegen Fluchtursachen gelang das noch.

Es wurde viel über neue Wege gesprochen, die Entwicklung in Afrika voranzubringen. Es gelang gar, mehr als 300 Millionen Euro für einen internationalen Fonds für Frauen in Entwicklungsländern zusammenzusammeln. Damit sollen Kleinkredite bereitgestellt werden, mit denen Frauen ein Geschäft aufbauen und so der Armut entkommen können.

Einen herben Rückschlag gab es dagegen ausgerechnet beim Kampf gegen Schlepper: Ein Vorschlag der EU für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Die beiden Staaten stimmten lediglich zu, dass ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden in der Abschlusserklärung landet.

Ausgerechnet einer Frage weicht die Kanzlerin am Ende dann auch noch aus. Ein Journalist aus China befragt sie zum Verhältnis Berlins zu Pekings. Und über die Zukunft der G20 als eine Institution, die für Offenheit steht und gegen Isolation und Populismus. Merkel antwortet ausführlich zu den Beziehungen Chinas und Deutschlands.

Quelle: n-tv.de

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