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Kanzlerin Merkel kann ihre Ziele in Europa derzeit nicht umsetzen. Darum versucht sie es erst gar nicht.
Kanzlerin Merkel kann ihre Ziele in Europa derzeit nicht umsetzen. Darum versucht sie es erst gar nicht.(Foto: dpa)

Kanzlerin allein auf weiter Flur: Merkel köchelt die Flüchtlingskrise runter

Von Johannes Graf

An der Flüchtlingskrise entscheide sich die Zukunft von Angela Merkel, sagen viele Beobachter. Der EU-Gipfel sollte der große Showdown werden. Doch notgedrungen dämpft die Kanzlerin die Erwartungen. Das kann sich noch rächen.

Der EU-Gipfel ist vollends auf den Kopf gestellt. Seit Wochen wurde das Treffen als die große Entscheidungsschlacht über den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel gesehen. Nun soll es fast nur noch am Rande um diese wohl größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte für den Kontinent gehen: Ein inoffizieller Mini-Gipfel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu wurde nach dem Attentat von Ankara abgesagt. Und auch sonst dominiert in Brüssel der drohende "Brexit", also die Frage, ob Großbritannien aus der EU austritt oder nicht.

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Die offizielle Gipfel-Agenda sieht so aus: Ab 17 Uhr kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen. Thema: Großbritannien. Um 20 Uhr gibt es ein Arbeitsessen, hier soll es um die Migrationskrise gehen. Die EU-Kommission will Berichte vortragen, wie der Status quo aussieht. Nach dem Essen gibt es weitere Beratungen. Doch auch hier geht es wieder um die Briten und ihre Sonderwünsche. Nach vermutlich langer Verhandlungsnacht startet der Gipfel am Freitag um 10 Uhr neu. Thema: der "Brexit". Anschließend geht es noch um den Syrienkrieg, am Mittag hoffen alle, sich ins Wochenende zu verabschieden.

Neue Beschlüsse zur Flüchtlingskrise? Seien laut EU-Kommission und Bundesregierung nicht geplant. Erwartungen? Solle man bloß nicht an den Gipfel anlegen. Erst im Dezember habe man mit der Türkei den gemeinsamen Aktionsplan geschlossen, heißt es aus Regierungskreisen. Nun werde man erst einmal Zwischenbilanz ziehen und dafür sorgen, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Der Nato-Aufklärungseinsatz über der Ägäis müsse nun mit den Kräften an der Seegrenze - mit Frontex und den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands - abgestimmt werden. Das schon seit Längerem bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und Griechenland müsse aktualisiert werden, bisher sei es sehr bürokratisch und für wesentlich geringere Fallzahlen ausgelegt. Und für die zugesagten drei Milliarden Euro müssten konkrete Projekte in der Türkei vereinbart werden.

Merkel entgeht unangenehmen Gesprächen

Ein paar Krankenhäuser, ein erneuertes Abkommen, militärische Absprachen - das alles ist nicht der große Wurf. Merkel geht es zunächst um die Sicherung der Außengrenzen. Erst wenn die illegale Einwanderung in die EU gestoppt ist, will sie mit den Türken darüber reden, wer ihnen dauerhaft wie viele Flüchtlinge abnimmt. Sonst unternehme man den zweiten Schritt vor dem ersten, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Und: Mit Kontingenten würde man sich "lächerlich machen", da es die EU noch nicht einmal geschafft habe, die 160.000 bereits vereinbarten Menschen zu verteilen.

Doch natürlich wäre genau diese Frage unweigerlich Thema des nun abgesagten Mini-Gipfels geworden. Die Neigung der Türken, Europa bei der Sicherung der Außengrenzen zu helfen, wäre ohne Zusagen über die Übernahme von Flüchtlingen wohl recht gering gewesen. Es klingt zynisch, doch Merkel kommt es vermutlich gerade recht, sich nicht mit Davutoglu über solche Kontingente unterhalten zu müssen. Denn ob sie die sogenannte "Koalition der Willigen", geschweige denn die übrigen EU-Staaten, zu einem festen Verteilungsschlüssel bewegen kann, ist mehr als fraglich. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls machte schon am Wochenende klar, dass Paris über die 30.000 schon zugesagten Flüchtlinge hinaus niemanden aufnehmen wolle. Österreich setzte am Vortag mit der Ankündigung, eine strikte Tagesobergrenze einzuführen ein deutliches Signal - von der Blockadehaltung der Osteuropäer ganz zu schweigen. Da schraubte Merkel vorsichtshalber nach und nach die Erwartungen nach unten.

Merkels Kritiker scharren mit den Füßen

Das kann sich noch rächen. Denn noch vor wenigen Wochen hat die Kanzlerin ganz anders geklungen. In einer dramatischen Sitzung mit der CSU in Wildbad Kreuth sagte sie, es würden drei Ereignisse in den folgenden Wochen eine Rolle spielen: die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Januar, die Syrien-Geberkonferenz Anfang Februar und der nun anstehende EU-Gipfel. Danach könne man "sehen, wo wir stehen". Nicht wenige interpretierten das so: Gibt es bis dahin keine Aussicht auf den Erfolg einer europäische Lösung der Krise, muss sich Bundesregierung widerwillig mit "Plan B" beschäftigen: Grenzen zu! Adieu Schengen! Europa vor dem Abgrund - mal wieder!

Vom großen Showdown will man in Merkels Umfeld nun nichts mehr wissen. Doch spätestens nach der Absage des Treffens der "Koalition der Willigen" ist klar, wie der EU-Gipfel ausgehen wird. Es werden solche Sätze zu hören sein: Die Staats- und Regierungschefs werden ihr Bekenntnis zum Ausdruck bringen, "alles zu tun, um die Krise zu meistern". Der Aktionsplan mit der Türkei sei auf einem "guten Weg", aber es müssten noch "einige Anstrengungen unternommen werden", um die Außengrenze zu sichern und illegale Migration zu stoppen. Merkels Gegner in der Flüchtlingspolitik wird das kaum beeindrucken.

Mitte März sind in drei Bundesländern Landtagswahlen, bei denen die AfD der Union Stimmen abnehmen wird. In der Fraktion und an der Basis werden Merkels Parteifreunde immer nervöser. Und CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Klageschrift noch immer in der Schublade liegen und wird sie wohl nach Karlsruhe schicken, wenn die Kanzlerin nicht auf seinen Kurs einschwenkt. Denn im Gegensatz zu Merkel kann sich der Bayer noch sehr wohl an jenen verschneiten Abend in Kreuth erinnern.

Quelle: n-tv.de

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