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Der geplante Bau von Höchstspannungstrassen sorgt für Streit in der Koalition.
Der geplante Bau von Höchstspannungstrassen sorgt für Streit in der Koalition.(Foto: dpa)

Kein Moratorium im Streit um Stromtrassen: Merkel kontert Seehofer

Kanzlerin Merkel lehnt das von CSU-Chef Seehofer geforderte Stromtrassen-Moratorium ab. Der hatte sich zuvor noch mit markigen Worten gegen Kritik verteidigt. Aber auch SPD-Generalsekretärin Fahimi ist nicht auf den Mund gefallen.

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Kanzlerin Angela Merkel hält trotz der Einwände von CSU-Chef Horst Seehofer neue Höchstspannungstrassen zum Transport von Windstrom in den Süden für zwingend notwendig. "Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss einer CDU-Klausur in Erfurt.

Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan. Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossene Reduzierung des Ausbaus von Meeres-Windparks würden die Planungen zwar noch einmal überprüft. Aber wahrscheinlich würden sie bei den Haupttrassen so bleiben. "Insofern ist ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben", sagte Merkel zur Frage des von Bayern ins Spiel gebrachten vorläufigen Planungsstopps.

Die Frage sei nun, ob man einige Monate warte und mögliche Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen lasse. "Wir müssen damit rechnen, dass sich von Jahr zu Jahr die Planungen immer wieder ein Stück ändern werden", sagte Merkel. Aber man könne nicht erst 2018 anfangen, sich damit zu beschäftigen.

Fahimi greift Seehofer an

Die SPD verschärfte unterdessen den Ton gegenüber Seehofer im Streit um den Bau der Höchstspannungstrassen. "Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Spiegel". "Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ja gerade deshalb etwas verlangsamt, um mit dem Netzausbau nachzukommen und nicht etwa, um den Netzausbau zu stoppen." Die Konsequenz wären längere Laufzeiten für bayerische Atomkraftwerke, kritisierte die SPD-Politikerin.

In Bayern wird im März gewählt.
In Bayern wird im März gewählt.(Foto: dpa)

Zuvor hatte Seehofer mit einem Rundumschlag auf die breite Kritik an ihm reagiert. "Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand", sagte der bayerische Ministerpräsident "Bild.de". Keiner könne "sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat". Er dringe aber darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. "Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern."

Der CSU-Chef verlangt, über die Energiewende grundsätzlich neu zu verhandeln: "Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden", sagte er. In diesen Punkten könne "man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen."

Seehofer-Kritik auch aus der CDU

In Bayern regt sich großer Widerstand gegen die Ausbaupläne. CDU-Politiker Oettinger hatte einen schnellen Bau der Leitungen angemahnt, um die bis 2022 geplante Abschaltung der letzten Atomkraftwerke durch Windstrom aus dem Norden aufzufangen. Die für die Steuerung des Ausbaus zuständige Bundesnetzagentur hat bereits betont, es gebe trotz der geplanten Drosselung des Windenergie-Ausbaus keinen Bedarf für eine "grundsätzliche Strukturänderung" der Ausbaupläne.

Auch aus Thüringen kamen Bedenken gegen die Trassen-Pläne. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem "Focus", weitere Leitungen durch ihr Land wären unverhältnismäßig. Ihr Land leiste seinen Beitrag zum Netzausbau mit der sogenannten Thüringer Strombrücke, obwohl sie den Thüringer Wald erheblich belaste. Zwar sei die Energiewende ohne Netzausbau nicht zu haben. Es müsse aber gelten: "So umfassend wie nötig, aber so wenig wie möglich." Es spreche alles für Bedarfsprüfungen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD kritisierte Seehofer. "Ich glaube nicht, dass man als verantwortlicher Politiker sich so verhalten darf", sagte sie dem Radiosender SWR 2. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein südliches Bundesland, welches eben keine Meeresküste hat, ganz auf Windstrom verzichten will. Was ist denn dann die Alternative?", fragte Hendricks.

Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft von der SPD warnte: "Partikularinteressen und Lokalpolitik dürfen die Energiewende nicht gefährden." Hessens CDU-Landeschef Volker Bouffier unterstrich: "Der Bau der Höchstspannungsleitung SuedLink ist nötig, um Deutschlands Strombedarf auch im Süden künftig mit erneuerbaren Energien zu decken."

Friedrich für Erdkabel

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich von der CSU regte an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten "dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man Erdkabel nur in der Nähe von Wohngebieten verlegen würde.

2013 hatten Bundestag und Bundesrat im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen, auch mit Stimmen der CSU. Die längste Trasse soll der 800 Kilometer lange "SuedLink" werden. Als zweites Großprojekt ist eine 450 Kilometer lange Leitung zwischen Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und dem bayerischen Meitingen geplant. Das dritte Großprojekt ist eine Trasse von Emden über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Philippsburg in Baden-Württemberg.

Führende CDU-Politiker stellen sich zudem gegen ein Kernstück der Ökostrom-Reform von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Um die Verbraucher vor Preissprüngen zu schützen, will Gabriel eine Solidarabgabe bei Unternehmen und Bürgern erheben, die ihren Strom selbst erzeugen - und daher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dabei müsse nachgebessert werden. Unternehmen, die schon in der Eigenstromerzeugung sind, sollten nicht zur Kasse gebeten werden, so der CDU-Politiker.

Angesichts hoher Energiepreise wächst die Zahl der Unternehmen, die sich durch Kraftwerkskäufe oder Solardächer selbst versorgen. Durch ihr Ausscheiden aus dem Fördersystem steigen aber die auf die Strompreise abgewälzten Kosten für die Verbraucher. Diese Unternehmen sollen mindestens einen Cent je Kilowattstunde zahlen, neue Strom-Selbstversorger über fünf. CDU-Vize Julia Klöckner schrieb laut "Welt" an Gabriel, für manche Firmen stelle sich dann die Frage, ob sie am Standort Deutschland noch produzieren könnten.

Quelle: n-tv.de

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