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Müllabfuhr, Stadtbusse, Straßenreinigung: Die überwiegende Zahl der kommunalen Fahrzeuge fährt mit Diesel.
Müllabfuhr, Stadtbusse, Straßenreinigung: Die überwiegende Zahl der kommunalen Fahrzeuge fährt mit Diesel.(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)
Montag, 04. September 2017

Diesel-Treffen im Kanzleramt: Merkel lädt Kommunen zum Abgas-Gipfel

Brisantes Thema im Kanzleramt: Mitten im Wahlkampf trifft Merkel auf besorgte Bürgermeister, die wissen wollen, wie sich Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vermeiden lassen. Greift der Bund dafür tiefer in die Fördertöpfe?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl drängt sich die Diesel-Problematik in Deutschland wieder in den Vordergrund: Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Luftqualität in den deutschen Städten wollen Oberbürgermeister aus rund 30 stark belasteten Städten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen, wie die Schadstoffbelastung vor Ort gesenkt werden kann, um die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern.

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Vor dem Treffen nahm Städtetagspräsidentin Eva Lohse die Autoindustrie bei der Reduzierung der Stickoxide in die Pflicht. "Sie müssen jetzt sehr rasch handeln, weil die meisten Fahrzeuge die Stickoxid-Werte aus den Prospekten auf der Straße weit überschreiten", sagte Lohse der "Rheinischen Post".

Mit Blick auf das Spitzentreffen von Kommunen und Ländern im Kanzleramt hob Lohse hervor: "In der Runde am Montag wollen alle Fahrverbote vermeiden und das ist jede Mühe wert." Die gemessenen Stickoxid-Werte müssten sinken, das würden sich die Gerichte anschauen.

Das Treffen im Kanzleramt beginnt gegen 11.00 Uhr. Neben den Bürgermeistern und der Kanzlerin nehmen auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen teil.

Mehr E-Förderung für die Städte?

Für die Umstellung der Kommunen auf umweltfreundlichen Verkehr forderte Lohse mehr finanzielle Unterstützung. Bisher stellt der Bund Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht, mit denen Städte und Kommunen etwa ihre Fahrzeugflotte modernisieren sollen. "Wir arbeiten als Städte intensiv für mehr umweltfreundlichen Verkehr", sagte Lohse etwa mit Blick auf Elektromobilität. Um größere Erfolge zu erzielen, sollten jedoch Bund und Länder gemeinsam die Mittel aufstocken.

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Mehrere Städte forderten vorab stärkere finanzielle Bundeshilfen. Die Opposition warnte vor einer Show-Veranstaltung. Im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am Vorabend äußerte sich Merkel nicht zu möglichen Ergebnissen des Treffens, an dem auch mehrere Ministerpräsidenten teilnehmen. Gesprochen werden soll etwa über die Umstellung von Bussen und Müllwagen auf schadstoffärmere Antriebe, bessere Angebote im Nahverkehr und für Radfahrer.

250 Millionen Euro aus der Industrie

Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen. Diskutiert wurde vor dem Treffen auch über eine Erhöhung eines erst Anfang August beim Dieselgipfel mit der Autoindustrie angekündigten Fonds. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in 28 hoch belasteten Regionen entwickelt werden.

In diesen Regionen liegt die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxiden regelmäßig über den Grenzwerten. Deshalb hat die Europäische Union gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zudem liegen bei 16 Gerichten Einzelklagen wegen fortlaufender Überschreitung der Grenzwerte in verschiedenen Städten vor. Damit drohen in diesen Städten Fahrverbote.

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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte mit Blick auf das Abgas-Treffen im Kanzleramt vor einer "Show-Veranstaltung ohne Mehrwert". Die dort anvisierten Maßnahmen würden erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren greifen und brächten somit nichts gegen drohende Fahrverbote. Im TV-Duell sagte Merkel, Umweltvorschriften müssten eingehalten werden.

Aufgezwungener Wandel

Diese Probleme würde es allerdings auch geben, betonte sie, wenn es den "Vertrauensbruch" des Abgasskandals nicht gegeben hätte. Die deutsche Automobilindustrie müsse diesen Schaden wieder gut machen. Andererseits müssten aber auch die Arbeitsplätze sicher bleiben und der Wandel zu modernen Antriebstechnologien stattfinden können. Die Kanzlerin sprach davon, dass "wir noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen werden".

Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge müssten vermieden werden, von denen etwa Handwerker stark getroffen würden. Er forderte erneut die Einführung von Musterklagen, mit denen Verbraucher in solchen Fällen mit vielen Betroffenen bessere Rechte bekämen. Auch Merkel befürwortete "im Grundsatz" solche neuen Klagerechte.

SPD-Politiker Weil skeptisch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fährt mit gedämpften Erwartungen zum Dieseltreffen nach Berlin. "Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit solchen 'Gipfeln' ist man ganz gut beraten, nicht mit übertriebenen Erwartungen hinzufahren, und deshalb tue ich das auch nicht", sagte er. "Ich kann wirklich nicht abschätzen, was seitens der Bundesregierung heute an Zusagen kommen wird."

Es führe kein Weg daran vorbei, mehr Geld für diejenigen Städte zur Verfügung zu stellen, die mit erhöhten Stickoxidwerten zu kämpfen haben, sagte Weil. "Da bietet es sich an, dass das wiederum von Staat, aber insbesondere auch Automobilindustrie gemeinsam gestemmt werden muss."

Quelle: n-tv.de

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