Politik
Kanzlerin Merkel muss eine schwere Schlappe hinnehmen.
Kanzlerin Merkel muss eine schwere Schlappe hinnehmen.(Foto: dpa)
Montag, 27. Februar 2012

Grüne fordern Vertrauensfrage: Merkel ohne Kanzlermehrheit

von Johannes Graf

Der Bundestag bewilligt neue Griechenland-Hilfen. Doch dabei ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Bei der Abstimmung bekommt Merkel die für den Koalitionsfrieden so wichtige Kanzlermehrheit nicht zusammen. Die Opposition fordert, Merkel müsse bei der nächsten Europa-Abstimmung die Vertrauensfrage stellen.

Die Regierungskoalition hat bei der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. Von der schwarz-gelben Koalition stimmten lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über 330 Mandate.

Die Abweichler bei der Abstimmung

Zur Kanzlermehrheit haben der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket sieben Stimmen gefehlt. Insgesamt lehnten 17 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP die Finanzhilfen ab. Drei enthielten sich. Die Gefolgschaft verweigerten Merkel …

… von der CDU: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Alexander Funk, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Christian von Stetten, Klaus-Peter Willsch

…von der CSU: Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Thomas Silberhorn, Stephan Stracke

… von der FDP: Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt

Es enthielten sich: Christian Hirte (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Erwin Lotter (FDP)

Insgesamt fehlten sechs Koalitionsabgeordnete. Mit deren Zustimmung wäre Schwarz-Gelb auf 310 Ja-Stimmen gekommen. Selbst dann hätte es also nicht gereicht. Da die Kanzlermehrheit aus Sicht der Regierung nicht nötig war, verzichteten die Koalitionsspitzen darauf, die fehlenden Abgeordneten nach Berlin zu holen.

"Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung"

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist mit dem Votum dennoch schwer angezählt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte für die Abstimmung am Wochenende das Ziel Kanzlermehrheit ausgegeben. "Das wäre für die Koalition wirklich gut", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.

Die ersten Reaktionen aus der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: "Der Koalition geht langsam die Puste aus." "Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung", teilten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast mit. "Es offenbart die ganze Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. Merkels Kanzlerschaft erodiert." Bei der nächsten Abstimmung zur Europapolitik müsse die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, die Abstimmung sei der Beweis, dass Merkel ohne die Unterstützung von Grünen und SPD nicht mehr handlungsfähig sei. "Die Kanzlerin verfügt offenkundig nicht mehr über die nötige Autorität, um ihre eigenen Reihen in einer politisch und wirtschaftlich zentralen Frage für Deutschland und Europa hinter sich zu bringen."

Friedrich stimmt mit Ja

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, Merkel habe "von den eigenen Leuten die Quittung dafür bekommen", dass sie die Krise nicht in den Griff bekomme. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte im "Tagesspiegel", dass die Unterstützung beim Koalitionspartner Union für den Euro-Kurs "ganz offensichtlich kontinuierlich schwindet".

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Griechenland-Hilfe: Hilfe bis zum Schluss?

Vor der Abstimmung hatten öffentliche Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für Unruhe in der Koalition gesorgt. Friedrich relativierte die Äußerungen, nachdem sich Merkel öffentlich von ihnen distanziert hatte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, Friedrich habe andere Abweichler in der Koalition ermuntert: "Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen." Friedrich stimmte im Bundestag mit Ja.

Der Bundestag nahm das Hilfspaket mit Hilfe der Opposition mit deutlicher Mehrheit an. Dafür votierten 496 Abgeordnete, 90 stimmten mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro.

Merkel für Verbleib Athens in Euro-Zone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung für die Zustimmung geworben. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", sagte Merkel. Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro.

Zugleich räumte sie ein, dass die EU-Schuldenkrise wohl nicht so schnell gelöst werden könne. "Den großen Paukenschlag wird es nicht geben", sagte Merkel im Plenum. "Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte Merkel. Die Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte".

Das zweite Griechenland-Paket

Das neue Hilfsprogramm bis Ende 2014 umfasst bis zu 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirms EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Für wie viel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.

Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden.

Ziel ist es, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Derzeit sind es mehr als 160 Prozent.

"Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben. Immer wieder mussten wir erleben, dass Griechenland gegebene Versprechungen nicht eingehalten hat", sagte Merkel. Die EU-Kommission wolle dieser Entwicklung nun Einhalt gebieten und die Überwachung der Reformen verstärken.

Nach Ansicht Angela Merkels überwiegen derweil die Chancen eines Verbleibs Griechenlands in der Eurozone die auch bestehenden Risiken. Im Gegenteil: "Die Risiken, sich von Griechenland abzuwenden sind nicht abzuschätzen und deswegen nicht vertretbar", so die Kanzlerin. "Als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland muss ich zuweilen Risiken eingehen. Auf Abenteuer darf ich mich jedoch nicht einlassen. Das verbietet mein Amtseid", so Merkel.

Steinbrück: "Es geht um Europa"

In seiner Replik auf die Erklärung Merkels erhob der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück schwere Vorwürfe gegen das Krisenmanagement der Kanzlerin. Steinbrück hält das Vorgehen der Bundesregierung "auf ganzer Linie" für gescheitert. Daran trage auch Merkel eine erhebliche Mitschuld, sagte er. Sie habe die Dimension der griechischen Tragödie lange völlig unterschätzt.

"Die Strategie des Zeitgewinnens der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Steinbrück. Schon jetzt sei klar, dass in absehbarer Zeit weitere Hilfen für Griechenland vom Bundestag beschlossen werden müssten. "Das zweite Griechenland-Paket ist auf sehr dünnem Eis gesetzt", meinte der SPD-Politiker. Merkel vermeide es jedoch weiter, der Bevölkerung reinen Wein über die Kosten einzuschenken. "Es wird teurer werden, als die Bundesregierung uns weismachen wird", betonte Steinbrück.

Dennoch werde seine Fraktion dem Hilfspaket zustimmen, so der Ex-Finanzminister. Dies begründete er, bei allen Bedenken, mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands. "Außerdem geht es ums Ganze. Es geht um Europa", so Steinbrück.

Brüderle meckert gegen Papoulias

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Für die FDP stieg Fraktionschef Rainer Brüderle als Erster aufs Podium. Brüderle ging mit der griechischen Politik hart ins Gericht. "Ich wünsche den Griechen, dass sie lernen, Maß zu halten. Maß halten beim Schuldenmachen, Maß bei den Demonstrationen und Maß im Ton", sagte Brüderle. Griechenland sei ein abschreckendes Beispiel für "den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat in seiner ganzen Pracht", sagte Brüderle.

Brüderle hob auch ab auf die Äußerungen des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias, der unwirsch auf Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert hatte. "Wenn griechische Zeitungen das machen, ist das schon nicht schön. Aber wenn sich ein Staatsoberhaupt so äußert, wird man schon einmal die Stirn runzeln dürfen."

Brüderle brach zudem eine Lanze für Merkel und Schäuble. Die beiden und die ganze Regierung leisteten "europapolitische Schwerstarbeit", sagte Brüderle. Die Opposition solle dies zur Kenntnis nehmen. Stattdessen wollten SPD und Grüne immer neue Schulden in Europa machen und gemeinsame Staatsanleihen einführen. "Sie wollen die Probleme nur mit Geld zuschütten."

Kopfschütteln über Versailles-Vergleich Gysis

Trotz Kritik wird mit einer breiten Mehrheit im Parlament gerechnet, weil SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Angesichts einiger Abweichler in der Koalition ist aber offen, ob die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wird. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die "Konsens-Sauce" von SPD, Grünen und Koalition. Seine Partei lehnt das Paket ab.

Für erheblich Unruhe sorgte ein historischer Vergleich Gysis: Er sagte, Griechenland brauche einen zweiten Marshall-Plan und kein zweites Versailles. Die hohen Reparationszahlungen, die Deutschland damals auferlegt wurden, hätten den Nährboden für die Machtübernahme Hitlers gebildet. Mehrere Abgeordnete monierten dieses Bild. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte Gysi in einer Zwischenfrage dazu auf, sich zu erklären.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte ungeachtet der SPD-Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket die Unterschiede zu den Sozialdemokraten. Zwar begrüße er außerordentlich, dass die SPD dem Paket zustimmen wolle, sagte Kauder. Hier hörten die Gemeinsamkeiten aber schon weitgehend auf.

Quelle: n-tv.de

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